„Global Gateway“
Sollte Pekings Einfluss reduzieren: EU-Großinitiative chinesisch unterwandert
Die EU-Gegeninitiative zu Pekings „Neuer Seidenstraße“, mit dem Namen „Global Gateway“, hat in ihrem „Business Advisory Board“ mehrere Firmen, die selbst von chinesischen Staatskonzernen dominiert werden. Für die EU eine besondere Blamage, denn das EU-Projekt sollte doch gerade immun von chinesischem Einfluss sein.
Die EU-Investitionsinitiative „Global Gateway“ soll das Gegenstück zu Chinas ambitionierter „Neuen Seidenstraße“ (auch bekannt als „Belt and Road Initiative“) werden. Wie die Hongkonger South China Morning Post nun berichtet, sitzen im „Business Advisory Board“ des EU-Projekts mehrere Firmen, die selbst von chinesischen Staatskonzernen dominiert werden. Peinlich, sollte das Projekt der EU-Kommission doch gerade immun von chinesischem Einfluss sein.
Beim portugiesischen Unternehmen Energias de Portugal SA (EDP), das im „Business Advisory Board“ sitzt, ist etwa die China Three Gorges Corporation (CTG) größter Anteilseigner. CTG ist dabei ein vollständiges chinesisches Staatsunternehmen, verwaltet von der Kommission zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen, die von der kommunistischen Partei kontrolliert wird. Laut US-Behörden ist die CTG eines der Staatskonzerne, die eng mit der chinesischen Volksbefreiungsarmee verbunden sind.
Auch beim französischen Satelliten-Konzern Eutelsat, der ebenfalls im „Business Advisory Board“ sitzt, hat ein chinesischer Staatskonzern einen beträchtlichen Anteil. Chinas Staatsfonds China Investment Corporation war letzten Monat noch viertgrößter Anteilseigner des Unternehmens. Seitdem hat der Fonds seinen Anteil reduziert, bleibt aber achtgrößter Anteilseigner.
Mit der „Neuen Seidenstraße“ baut Peking global seinen Einfluss, gerade in Entwicklungsländern, aus. Dort finanziert man Infrastrukturprojekte und vergibt Staatskredite – oft mit einem Haken: Chinesische Konzerne kommen nämlich so in den Besitz von Schlüssel-Ressourcen und Infrastruktur, etwa Häfen. Mit „Global Gateway“ will die EU den Ländern jetzt eine Alternative zu chinesischen Wirtschafts-Imperium geben – und damit Pekings Einfluss zurückdrängen. Am Mittwoch und Donnerstag fand dabei das erste Global Gateway Forum mit interessierten Ländern statt.
Dass mehrere Unternehmen mit engen Peking-Verbindungen nun in genau dem Projekt sitzen, das eine Alternative zu China bieten soll, ist eine besondere Blamage. Hochrangige EU-Beamte hatten genau davor gewarnt.
So sprach etwa Ex-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erst im Juni davon, dass es ein „Fehler“ sei, wenn chinesische Firmen Verträge des Projekts bekommen würden. Inzwischen kandidiert Vestager für die European Investment Bank (EIB), einer der Geldgeber des von „Global Gateway“. Auch die EIB warnte in der Vergangenheit vor dem Einfluss chinesischer Staatskonzerne.
Die lachen sich doch schlapp über uns, die Chinesen…
Die friedliebenden Gründerväter der EGKS, EG und EWG würden heute im Grabe rotieren, wenn sie nichts schon längst zu Asche und Staub zerfallen wären.
Die amtierende Frau Von der Leyen war sehr tüchtig und wusste sich gut zu verkaufen. Sie verfügte über Fachwissen und ein gesundes Selbstvertrauen. Im Umgang mit Kollegen und Vorgesetzten zeigte sie durchweg eine erfrischende Offenheit.
Laut Global Times ist gerade der 10.000ste Containerzug innerhalb von 10 Jahren aus China Henan nach Europa gestartet. Soll nach Belgien gehen. Und auch die Autohersteller sollen trotz anderem EU Willen die Kooperationen in China ausbauen.
Vieleicht sollte man sich in Brüssel mal überlegen, ob ein 450 Mio Personen Markt einem deutlich größeren Markt unheimlich viel vorschreiben sollte. Selbst der allseits beliebte Obama hatte versucht, die USA wirtschaftlich mehr Richtung Asien auszurichten.
In der EU werden mittlerweile absurde Vorgaben für Importe gemacht, die teils Firmen der westlichen Welt davon abhalten, hierher zu liefern. Die Asiaten bekommen das irgendwie immer hin. Vielleicht sollte die EU erst einmal den Protektionismus innerhalb der EU beseitigen. Es gibt ausreichend EU Vorgaben, die manche Länder protektionistisch auslegen.
Irgendwie erinneren mich viele politische Verantwortliche in der EU (auch hier in DE) an Kafkas Schloß.
Ausgerechnet von der Leyen, die EU-Terroristin schlechthin will China Wirtschaftlich aufhalten? Wer hält die kriminellen Aktionen dieser Frau endlich auf? Diktatur und illegale Corona Geschäfte sollten doch endlich reichen! Statt dessen nur noch Vorschriften, wie wir leben dürfen und was wir fahren dürfen! Diese EU ist ein Desaster