„Global Gateway“
Sollte Pekings Einfluss reduzieren: EU-Großinitiative chinesisch unterwandert
Die EU-Gegeninitiative zu Pekings „Neuer Seidenstraße“, mit dem Namen „Global Gateway“, hat in ihrem „Business Advisory Board“ mehrere Firmen, die selbst von chinesischen Staatskonzernen dominiert werden. Für die EU eine besondere Blamage, denn das EU-Projekt sollte doch gerade immun von chinesischem Einfluss sein.
Die EU-Investitionsinitiative „Global Gateway“ soll das Gegenstück zu Chinas ambitionierter „Neuen Seidenstraße“ (auch bekannt als „Belt and Road Initiative“) werden. Wie die Hongkonger South China Morning Post nun berichtet, sitzen im „Business Advisory Board“ des EU-Projekts mehrere Firmen, die selbst von chinesischen Staatskonzernen dominiert werden. Peinlich, sollte das Projekt der EU-Kommission doch gerade immun von chinesischem Einfluss sein.
Beim portugiesischen Unternehmen Energias de Portugal SA (EDP), das im „Business Advisory Board“ sitzt, ist etwa die China Three Gorges Corporation (CTG) größter Anteilseigner. CTG ist dabei ein vollständiges chinesisches Staatsunternehmen, verwaltet von der Kommission zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen, die von der kommunistischen Partei kontrolliert wird. Laut US-Behörden ist die CTG eines der Staatskonzerne, die eng mit der chinesischen Volksbefreiungsarmee verbunden sind.
Auch beim französischen Satelliten-Konzern Eutelsat, der ebenfalls im „Business Advisory Board“ sitzt, hat ein chinesischer Staatskonzern einen beträchtlichen Anteil. Chinas Staatsfonds China Investment Corporation war letzten Monat noch viertgrößter Anteilseigner des Unternehmens. Seitdem hat der Fonds seinen Anteil reduziert, bleibt aber achtgrößter Anteilseigner.
Mit der „Neuen Seidenstraße“ baut Peking global seinen Einfluss, gerade in Entwicklungsländern, aus. Dort finanziert man Infrastrukturprojekte und vergibt Staatskredite – oft mit einem Haken: Chinesische Konzerne kommen nämlich so in den Besitz von Schlüssel-Ressourcen und Infrastruktur, etwa Häfen. Mit „Global Gateway“ will die EU den Ländern jetzt eine Alternative zu chinesischen Wirtschafts-Imperium geben – und damit Pekings Einfluss zurückdrängen. Am Mittwoch und Donnerstag fand dabei das erste Global Gateway Forum mit interessierten Ländern statt.
Dass mehrere Unternehmen mit engen Peking-Verbindungen nun in genau dem Projekt sitzen, das eine Alternative zu China bieten soll, ist eine besondere Blamage. Hochrangige EU-Beamte hatten genau davor gewarnt.
So sprach etwa Ex-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erst im Juni davon, dass es ein „Fehler“ sei, wenn chinesische Firmen Verträge des Projekts bekommen würden. Inzwischen kandidiert Vestager für die European Investment Bank (EIB), einer der Geldgeber des von „Global Gateway“. Auch die EIB warnte in der Vergangenheit vor dem Einfluss chinesischer Staatskonzerne.
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