So absurd reagiert Rot-Rot-Grün auf die CDU-Steuersenkung in Thüringen
Die Empörung und Aufregung der Rot-Rot-Grünen Parteien ist vollkommen entgrenzt: Weil die CDU zusammen mit FDP und AfD Steuersenkungen beschließt, sieht so mancher Genosse sich schon als neuen Otto Wels.
Wenn man so manchem Kommentator Glauben schenkt, sind wir alle heute in einer anderen Republik aufgewacht. Wir alle sind heute einen Schritt näher am vierten Reich, weil CDU, FDP und AfD die Steuern im Freistaat Thüringen gemeinsam gesenkt haben.
Für die Christdemokraten ist das ein Erfolg: Endlich hört die CDU auf, sich von rot-rot-grüner Empörungsmaschinerie die eigene Politik diktieren zu lassen. Auch der Parlamentarismus gewinnt über das Moraldiktat, mit dem die Ramelow-Regierung und ihre Freunde in Berlin den Landtag zu lange zu ihrer Geisel gemacht haben. In Erfurt wurde gestern Politik für Menschen, nicht für die Mechanismen der Polit-Blase gemacht.
Die Reaktionen darauf aus dem rot-rot-grünen Lager kann man auf vielerlei Art beschreiben: Hysterisch, Überzogen, Lächerlich. Die SPD wirbt vor dem Hintergrund der parlamentarischen Abstimmung in Thüringen jetzt um Neumitglieder – die mit einem Beitritt zur Sozialdemokratie auf der „richtigen Seite der Geschichte“ stehen können.
Ein inszenierter Sturm im Wasserglas
„Mehr Zusammenhalt statt Spaltung“ – das ist ein starkes Stück. Immerhin war es die Regierungskoalition mit SPD-Beteiligung, die den Antrag der CDU im Ausschuss liegen ließ – sie wollte ihn mit der Macht der Brandmauer dort verrotten lassen. Jetzt, wo die CDU dieses Spiel gegen den Parlamentarismus nicht mehr mitgemacht hat, beschwert sich die SPD über „Spaltung“ und gibt vor, um die Demokratie zu fürchten. Wie ein Glaser, der nachts Fensterscheiben einwirft und am nächsten Tag seine Dienste bewirbt.
Man merkt: Viele aus dem linken Lager können es nicht lassen, sich als eine Art neuen Otto Wels zu inszenieren – „die richtige Seite der Geschichte“ ist eine kaum verhohlene Anlehnung an 1933. Wels hielt damals als SPD-Fraktionschef eine mutige Gegenrede zum Ermächtigungsgesetz der Nazis – die Genossen der Gegenwart hingegen inszenieren einen peinlichen Sturm im Wasserglas wegen ein bisschen Steuerpolitik.
Von Anfang bis Ende war diese Situation durch Rot-Rot-Grün inszeniert: Eine Regierung ohne eigene Mehrheit, verweigerte Neuwahlen, die Blockade des CDU-Gesetzes. Die billige Empörung ist da nur das Sahnehäubchen auf einer unappetitlichen Torte – diese Situation ist auf dem Mist von Linken, SPD und Grünen gewachsen. Selbst die MDR-Journalistin Sarah Frühauf erkennt in einem Kommentar für die Tagesthemen an: „Die Thüringer Landesregierung hat sich verschanzt in ihrer Position. Die Eskalation schien einkalkuliert.“ Sicher hoffte man in Erfurt geradezu darauf, dass die Thüringer CDU diesen Schritt ging – endlich konnte man die gut geölte Empörungskanone wieder abfeuern. Dass deren Einschläge außerhalb der politmedialen Hauptstadtblase keinen mehr so wirklich interessieren, hatte man wahrscheinlich nicht einkalkuliert.
Die „Brandmauer“ ist längst beliebiges Instrument
Die Empörungswelle, die vollkommen frei von Sachbezug ist und gar nicht mehr in der Realität verwurzelt scheint, bricht natürlich trotzdem weiter über die CDU und Thüringen hinein. „Es darf keinerlei Normalisierung der menschen- und demokratieverachtenden Politik der Höcke-AfD geben“, mahnt Skandalministerin Nancy Faeser. Welche „menschenverachtende Politik“ meint sie? Steuersenkungen?
Jens Spahn sagt: „Wir können als CDU richtige Positionen nicht aufgeben, nur weil auch die Falschen sie richtig finden.“ Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer entgegnet: „Durch solche Argumente wird den faschistischen Kräften nach und nach mehr Macht und Raum gegeben.“ Für die Grünen-Politikerin sind Inhalte längst egal. Mehr als das: Wer noch inhaltliche Politik mache, gebe Faschisten Macht und Raum. Was sagt das über ihr Politikverständnis aus?
Die „Brandmauer“ ist eine interessante Konstruktion. Manchmal ist sie sehr durchlässig – zum Beispiel, wenn ein AfD-Mann Ramelow ins Amt wählt, Linken oder Grünen zustimmt. Nur, wenn die AfD bei irgendwas zustimmt, was Linke blöd finden, soll sie steinhart sein, sonst droht Brandgefahr.
Soweit ich das gelesen und verstanden habe, sind die Abgeordneten ihrem Gewissen verpflichtet.
Und die Grünen sehen sich nun mal als das Gewissen der Menschheit. Hilfsweise dürfen auch die SPD oder die Linken aushelfen und Gewissen sein.
Somit passt eigentlich deren Unmut und ist berechtigt.
Ich glaube das ganze wird von der Koterie in den Medien zu Gunsten der Grünen aufgeblasen, denn… Wahlkampf ist immer.
Mit den Ereignissen in Thüringen und der gemeinsamen Abstimmung einer Gesetzesvorlage zur Grundsteuer-Senkung samt eines aktuellen Änderungsantrag durch CDU, FDP und AfD haben die traditionellen Herbstklausuren der baden-württembergischen Regierungsfraktionen einen zusätzlichen Schwerpunkt bekommen.
Schwarz (Grüne) sprach von einem „fatalen Signal“ und einem „Tiefschlag für den Parlamentarismus“.
Für seine Fraktion gelte im Umgang mit der AfD, so Hagel (CDU): „Wir trinken mit denen nicht einmal einen Espresso.“ Der „Interpretation, die Brandmauer zur AfD sei durch die Ereignisse in Erfurt gefallen, könne er nicht folgen. Vielmehr sei die Brandmauer für die CDU „lebendnotwenig“.
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/hagel-wir-trinken-mit-denen-nicht-einmal-einen-espresso/
Die übrigen Parteien hätten ja mit der CDU stimmen können, und die Stimmen der AfD so „entwerten“.
Warum muss nur die CDU ihre Positionen aufgeben, um die „Brandmauer“ zu stützen.
naja… man muss halt trotz allem für die Möglichkeit einer gewissen künftigen Koalition vorbauen… Sollte Wagenknecht natürlich wirklich nennenswerte %e der AfD Stimmen abziehen, wird man natürlich sofort wieder Brandmauer spielen und sich bei Wagenknecht einschleimen wollen…
Billiger gehts nicht…
…oh wait, habe Florian von Brunn vergessen, mit seiner Sophie Scholl-Ansprache. Aber der ist ja auch SPD, also stimmt’s doch wieder.
Abgesehen davon, dass Demokratie nur mit der AfD gelebt werden kann…
Hier ist Demokratie gelebt!
Eine sogenannte Brandmauer ist totalitärer Mist!
Abgrenzung geht ja noch, Ausgrenzung ist Rassismus!
Auch sonst muss man sich fragen, ob der Zirkus noch auf Steuerzahlerkosten finnzierbar ist! Wenn nicht, dann hinfort mit den sogenannten (und arroganten!) Volksparteien!
Nicht unerwähnt bleiben soll auch, dass sich reflexiv auch das links-grüne U-Boot in der CDU-Parteiführung zu Wort gemeldet hat: Der Genosse Günther aus SH.
Nach dessen wie auch des politischen Gegners Vorstellung, dessen Geschäft er offensichtlich betreibt, soll die CDU im Thüringer Landtag Gesetzesentwürfe nur dann einbringen, wenn zuvor sichergestellt worden ist, dass ihnen nicht mit „vergifteten Stimmen“ (Mario Voigt) zur Mehrheit verholfen wird.
Da jedoch AfD und LINKE mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Landtag stellen, wären Gesetzesinitiativen der CDU nie mehrheitsfähig, da die vergifteten Stimmen der LINKEN-Abgeordneten nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU ebenfalls nicht für eine Zusammenarbeit herangezogen werden dürfen.
Aber das wird in SH geflissentlich ignoriert. Das Verhalten des Genossen Günther, der in der Vergangenheit einer Kooperation mit der umbenannten SED offen das Wort geredet ist, ist schlichtweg parteischädigend.