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„Skandal, den es nicht gibt“ – wie Medien die Habeck-Affäre kleinhalten wollen

Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen! Während die Öffentlich-Rechtlichen die AKW-Files weitgehend totschweigen wollen, versucht sich das SPD-nahe RND darin, die Affäre wegzureden. Allein diese Reaktionen sprechen für den Wahrheitsgehalt der Recherche.

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Die Hauptnachrichten von ARD und ZDF schweigen zunächst eisern zu den Enthüllungen des Cicero. Erst am späten Donnerstagnachmittag wird auf tagesschau.de ein Artikel zum Thema veröffentlicht, der allerdings vor allem der Reaktion und dem Dementi des Ministeriums Raum gibt. In der 20-Uhr-Tagesschau kommt das Thema nicht zur Sprache. Stattdessen geht es ausführlich um eine Debatte zu den Affären um AfD-Politiker, den neu aufgerollten Weinstein-Prozess, die Probleme mit den Bundesliga-Krawallen und dann lange um die Einführung von Eintrittspreisen zum Besuch von Venedig. Für den Grünen-Skandal ist kein Platz.

Warum? Gegenüber Apollo News flüchtet sich die ARD hinter ebenjenen Artikel und die Berichterstattung zur Ausschusssitzung am nächsten Tag. „Unser Nachrichtenangebot ist breit gefächert und findet auf vielen Ausspielwegen statt“, schreibt die Pressestelle – nur auf keinem ist wirklich Platz für die AKW-Affäre.

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Totschweigen ist eine Taktik – Wegreden eine andere. Am Freitagabend veröffentlicht das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) einen Kommentar: „Ein Skandal, den es nicht gibt“. Das Magazin Cicero, „die Springer-Presse und die Union“ versuchten, „aus ein paar E‑Mails aus dem Wirtschafts- und Umwelt­ministerium eine politische Affäre zu konstruieren“, schreibt Redakteur Andreas Niesmann in einem Kommentar, der vor Falschaussagen und – annahmen nur so strotzt. Die zur Rede stehenden Informationen seien „öffentlich zugänglich“, behauptet er beispielsweise.

Eindeutige Belege soll es nicht geben? Das RND lügt

Das sind sie aber überhaupt erst, weil der Cicero erfolgreich auf Akteneinsicht klagte, die Habeck verhindern wollte. Die „vermeintliche“ Enthüllung des Cicero stecke „voller Falschannahmen“, Niesmann pöbelt gegen angebliche „Missinterpretationen“ und „absurde Aufregung“. Mit den sogenannten Habeck-Papers wollten Cicero, Union und Springerpresse „einen Skandal herauf­beschwören, wo es keinen gibt.“

Damit zeigt der Autor aber nur, dass er die Cicero-Recherche nicht verstanden, vielleicht gar nicht gelesen hat. Denn die Kollegen beweisen eindeutig, wie grüne Staatssekretäre wahrheitswidrig Vermerke manipulierten, um ihre Anti-Atom-Ideologie an den Fakten vorbei durchzusetzen. Das ist keine Interpretationsfrage – das ist unumstritten belegt.

Aber Niesmann will die Affäre wohl einfach weghaben, biegt dabei auch die Fakten. Liegt das daran, dass das Redaktionsnetzwerk Deutschland zu relevanten Teilen der SPD gehört – die auch Interesse daran haben dürfte, den Habeck-Skandal unterm Teppich zu halten? Das wäre Spekulation. Klar ist allerdings, dass viele linkslastige Medien die Cicero-Geschichte unbedingt aus der Welt haben wollen – und allein das spricht schon für ihren Wahrheitsgehalt.

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