Ex-Vize-Kanzler
Sigmar Gabriel verteidigt Grenzöffnung 2015 – hätte nur „mit Waffengewalt“ verhindert werden können
Sigmar Gabriel betont im Gespräch mit der Berliner Zeitung, dass die Grenzöffnung vor zehn Jahren richtig gewesen sei, trotz aller Probleme. Der Flüchtlingszustrom hätte „nur mit Waffengewalt“ verhindert werden können.
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„Sowohl die damalige Bundeskanzlerin als auch ich hielten die Öffnung der Grenzen damals für richtig. Und das gilt auch rückblickend noch – trotz aller Probleme, die durch diese schnelle und massenhafte Zuwanderung bei uns natürlich auch entstanden sind“, erklärte der ehemalige Vize-Bundeskanzler Sigmar Gabriel im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Dennoch hätte man es, anders als von Alt-Bundeskanzlerin Merkel vor 10 Jahren versprochen, nicht geschafft. „Rückblickend muss man sagen, das ist uns nicht ausreichend gelungen. Die schiere Zahl und die Geschwindigkeit, mit der die Menschen gekommen sind, haben Deutschland überfordert“, so Gabriel.
Die Entscheidung, Hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen, sei ohne Alternative gewesen. Denn „wer zwischen 7.000 und 10.000 Flüchtlingen pro Tag und an den Wochenenden damals hätte an der deutschen Grenze aufhalten wollen, hätte dies nur mit Waffengewalt tun können“. Doch dies wäre „wohl kaum ein verantwortbarer Umgang mit Menschen gewesen“, die „Tausende Kilometer hinter sich gebracht hatten, um dem mörderischen Krieg Assads gegen sein eigenes Volk zu entkommen“, rechtfertigte Gabriel die Entscheidung von 2015.
Auch den Verlauf der Entscheidungen schilderte der SPD-Politiker. Laut Gabriel, der zu diesem Zeitpunkt Wirtschaftsminister war, habe ihn Merkel angerufen und gefragt, ob Deutschland bereit sei, „eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen aus Ungarn aufzunehmen“. Dabei waren die Menschen gemeint, „die am Budapester Bahnhof festsaßen und von den ungarischen Behörden unter sehr menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten wurden“.
Gerechnet habe man damals mit „Zahlen zwischen 7.500 und 15.000“. Da man laut Gabriel die CSU zu diesem Zeitpunkt nicht erreichen konnte, hätten Merkel und Gabriel „in Absprache mit dem damaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier“ entschieden, „diese Zahl an Flüchtlingen in Deutschland aufzunehmen“.
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Nach dieser Entscheidung wurde im Koalitionsausschuss heftig diskutiert, schilderte Gabriel. Auf Antrag der CSU sollte noch einmal festgelegt werden, „dass es sich um eine einmalige Aktion gehandelt habe“. In der Realität war es das nicht. Laut Gabriel hatte man damals „die Illusion, es handele sich nur um eine überschaubare Zahl von Flüchtlingen, während in Wahrheit schon weit mehr Menschen auf dem Weg waren.“
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„Ich war davon überzeugt, dass ein Land mit damals 82 Millionen Einwohnern mit Hunderttausenden, sogar mit einer Million Flüchtlingen umgehen kann“, erklärte er weiter. Er habe diese Idee immer verteidigt. Auch vor den „ersten rechtspopulistischen Hetzern“, die damals schon davor warnten, dass „Deutschland bei einem Verhältnis von einem Flüchtling zu acht Deutschen wirklich ,ins Rutschen‘ kommen würde“.
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Woran man jedoch gescheitert sei, sei an dem Problem, so viele Menschen „in so kurzer Zeit in der Mitte der Gesellschaft zu integrieren“. Denn die „schiere Zahl und die Geschwindigkeit, mit der die Menschen gekommen sind, haben Deutschland überfordert“, erklärte er weiter. Hätte man dieselben Flüchtlingszahlen „über einen längeren Zeitraum verteilt erreicht“, wäre es „nicht so gewesen“, glaubt Gabriel.
Ebenso habe man die Deutschen vergessen, meint Gabriel. Denn wenn man so vielen Ausländern helfe, hätte man auch den eigenen Bürgern zeigen müssen, dass man sie nicht vergesse. Für die Schwächsten der Gesellschaft hätte man ein „großes soziales Solidarpaket schnüren müssen“. Er sei sich „sicher“, dass „ein solches Solidarprogramm für alle in Deutschland Lebenden viel von der üblen Propaganda und Verhetzung von Flüchtlingen durch die AfD hätte verhindern können“. Gabriel zufolge sei „Niemand vergessen“, der bessere „Schlachtruf“ als das so bekannte „Wir schaffen das“.
u n d wo ist das Problem ?
Waffengewalt wäre nicht zwingend oder nur zur Selbstverteidigung nötig gewesen. Es war vor allen Dingen die Uneinigkeit in Europa und die „Brandmauer“ zu Orban, was eine andere Lösung verhinderte.
Was hätte denn dagegen gesprochen, den Ungarn Unterstützung in Form von Grenzschutzsoldaten zu schicken? Was hätte dagegen gesprochen für Härtefälle Asylverfahren direkt an der Grenze durchzuführen?
Man hätte es nur wollen müssen, dann hätte es auch zufriedenstellende Lösungen gegeben.
Sie hatten zu viel Angst vor linken Organisationen und keine Zivilcourage um die Probleme lösen zu können.
Sie sagen es: man wollte keine Lösung FÜR Deutschland
Es gibt kein Problem. Die Öffnung der Grenzen war richtig und es darf nie wieder eine Schließung der Grenzen geben.
Alle Flüchtlinge sind Herzlich Willkommen hier mit uns allen in Frieden, Gleichheit und Freiheit zu Leben.
Ich Liebe es das Deutschland endlich Weltoffen und Tolerant ist.
Ich liebe Multikulti und ich liebe den Sozialismus.
Meine Güte, das ist ja noch nicht mal absurd! (Frei nach Wolfang Pauli)
Na dann geh doch in ein Land, wo du deine Vorlieben ausleben kannst. Jedenfalls nicht hier!
Absolut gelungener ironischer Beitrag von Jedeiia. Anders kann man diese Entgleisung nicht deuten.
Macht sich da jmd wohl ’nen Spaß hier bisschen rumzustochern…., denn es ist etwas zu simpel u durchschaubar.
Sie lieben den Sozialismus. Na dann ist Deutschland für Sie nicht das richtige Land. Bitte packen Sie ihre Koffer und migrieren Sie nach Venezuela! Aber so weit geht die Liebe zum Sozialismus dann doch nicht, oder? Dort gibts es kein Bürgergeld und dass in Venezuela selbst Grundnahrungsmittel Mangelwahre ist, blenden Sie komplett aus. Von der medizinischen Versorgung fange ich erst gar nicht an.
Na, dann ist ja gut. Ab Morgen müssen all diese Menschen die Heimreise antreten, da es sich nicht um Flüchtlinge, sondern um (illegale) Migranten haltelt. Auf Asyl kann sich nicht berufen, wer über einen Drittstaat einreist. Der Begriffe „Asyl“/“Flüchtling“ ist genau definiert. Keine einzige Person erfüllt die Kriterien! – weder lt. GG, Dublin und selbst gem. den Statuten der UN!
Ja, und jetzt nimmst du schön deine Medizin und gehst dann wieder ins Bett
Ich übersetze mal für die Naiven: Jedeiia = agent provocateur, also nicht drauf reinfallen! Hier wird bestimmt auch mitgelesen, „abgefischt“…..
Hallo Jedeiia,bald wirst du live erleben wie diese Diktatur voller Lügen sein jähes Ende nimmt.
Kuba oder Nordkorea wären die besseren Adressen für dich.
Besoffen?
Sind die Morde und Vergewaltigungen durch diese unsozialisierten Eindringlinge FRIEDLICH???
Bist du die mit „Deutsche Land“ von Stefan Raab?
Selbst wenn – wo ist das Problem dabei???
Wer sich nicht anders als durch Waffengebrauch abhalten lässt, kann also nach Gabriels Auffassung ungehindert einreisen.
Es ist faktisch die Selbstaufgabe.
Sollte ein Ex-Außenminister eigentlich wissen…
Sehe ich ganz genauso. Wozu hat ein Land Waffen???Um sie in die Ukraine zu liefern????
Er kann sich in den USA abgucken, wie handlungsfähige erwachsene Regierungen das regeln.
Ja aber… ja aber… Merkel wollte doch keine „unschönen Bilder“!
Ein weinendes Kind reicht, und Mutti fällt um.
Mutti Merkel sind weinende Kinder wurscht😢
Ich habe erst von zwei Mädchen gelesen, die haben auch geweint.
Das 14 jährige, weil es vergewaltigt wurde.
Das 18 jährige,weil es vom 6. Stock gesprungen ist.
Der Täter hatte wohl auch geweint. Freudentränen über das laxe Urteil.
Die Familien von den Kindern, die vor Züge gestoßen worden und gestorben sind, haben auch geweint. Die Bilder der Toten werden leider im Fernsehen nicht gezeigt.
Ganz genau. Heiße, schwarze Stahlmauern und jede Menge Stacheldraht, sowie tiefe Gräben mit unangenehmen Flüssigkeiten… man muss nur seine Gehirnwindungen etwas entkrampfen, dann fallen 1000 Dinge ein, die getan werden könnten, bevor man zu Waffen greifen müsste. Im übrigen: der Zweck heilig die Mittel. Es kann nicht sein, dass Sozialmigranten systematisch und millionenfach zu Dieben des Volkswohlstands werden. Dieben gebührt harte, schmerzhafte Bestrafung, die in aller Welt als Abschreckung Beachtung findet. So löst sich das Problem schnell von selbst. Es braucht nur die richtigen Politiker dafür. Aber wenn man als Wähler ein Weichei ist und Angst vor der eigenen Courage hat, bekommt man eben die Politiker, die man verdient.
Siggi Pop aus Göttingen.
Bleib doch lieber bei der Musik!
Ungarn verhindert bis heute von Migranten überrannt zu werden.
Ganz ohne Waffen.
Deshalb wird Ungarn von der EU-Mafia mit der Einbehaltung ihm vertragsmäßig zustehender Gelder erpresst.
Schöne westliche verlogene „unsere Demokratie“.
Zustimmung, keine Beweise die diese These Gabriels untermauert.
Hingegen hat man 10 Jahre diese Beweise wie die Wanderer IHR Recht mit Waffen untermauern.
Apropos verlogen: Sigmar Gabriel wollte Deutschland damals höchstens ein Million Flüchtlinge zumuten?
„Ich glaube, dass wir mit einer Größenordnung von einer halben Million für einige Jahre sicherlich klarkämen… Ich habe da keine Zweifel – vielleicht auch mehr.“ – Sigmar Gabriel über den Zustrom von „Flüchtlingen“ am 08.09.2015
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-gabriel-haelt-500-000-pro-jahr-fuer-verkraftbar-a-1051862.html
Siggi Pop aus Göttingen.
Der Vogel ist leider aus Goslar !!
Die Verträge, welche die EU macht halten keine zwei Minuten stand!
Die Eu ist eine Einrichtung, welche nie in einer rechtsstaatlichen und demokratischen Wahl legitimiert wurde! Es ist ein korruptes brutales Horroregime, was selbst noch Adolf und Putin übertroffen hat!
V.a. Geldleistungen abschaffen könnte schon Wunder wirken.
Verbunden mit Eu-weiter konsequenter Identitätsprüfung und -kontrolle, z.B. über Fingerabdrücke.
Sigmar Gabriel versucht zu vertuschen, dass damals
(1) weder ein völkerrechtlicher Grund vorlag 16a GG (kein Asylrecht für aus sicheren Drittstaaten einreisende Ausländer) oder §18 AsylG (asylsuchenden Ausländern aus sicheren Drittstaaten ist die Einreise zu verweigern) zu brechen,
(2) noch weniger eine Notlage der sich schon längst in Sicherheit befindlichen „Schutzsuchenden“ am Budapester Bahnhof, die sich nur weigerten in Ungarn um Asyl anzusuchen, um weiter nach Deutschland reisen zu können und
(3) man die politischen Interessen niemandem erklären durfte, die diese Öffnung für alle und die damit verbundene dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage für Angela Merkel rechtfertigte, von den Kosten und sozialen Verwerfungen ganz abgesehen.
Wo waren die gleichen Bedenken, als man Wasserwerfer und Schlagstöcke GEGEN das eigene Volk in Einsatz brachte, während C-Zeit???
Rechts- und Vertragsbrüche wenn es politisch nützt aber im Gegenzug Recht- und Vertragssicherheit außer Kraft setzen, wenn es politisch erfordert.
@ropow: genau auf den Punkt gebracht.👍
Und wo wäre das Problem gewesen?
„…. damals hätte an der deutschen Grenze aufhalten wollen, hätte dies nur mit Waffengewalt tun können“. Ähm, ja. Das haben Grenzen nun mal so an sich. Die müssen auch mit Gewalt verteidigt werden, sonst sind es keine Grenzen.
Die gibts nur, wenn der Russe davorsteht oder Martin Sellner!
Daß der Russe demnächst vor der Tür steht, stammt ja nicht von mir! DAS erzählt man jetzt vorallem den Jungen, damit sie bereit sind ihr Vaterland, das es plötzlich wieder gibt, zu verteidigen!
Was sollte der Russe in Deutschland? Rohstoffe? Gender- Gesäusel, Grüne oder Rote? Goldstücke? Ich setze auf den gesunden Menschenverstand der Russen sich nicht mit Deutschland zu belasten.
Das ist nichts anderes als eine Schutzbehauptung, Herr Gabriel.
Mag sein, er hätte Recht. Allerdings haben wir jetzt auch vermehrt „Gewalt mit Waffen“, andere eben, doch Waffe ist Waffe.
Der Einsatz mit Waffen wäre auch dringend notwendig gewesen! Macht jedes Land an jeder Grenze.
Sigmar Gabriel versucht die Spuren der Verantwortung zu verwischen, die die Sozialdemokratie dem Land aufgeladen hat! Gerhard Schöder, Dr. Geue und Frank-Walter Steinmeier waren am Planungspapier der Agenda 2010 beteiligt, das eine Niedriglohnpolitik einleite, in einem beitragsfinanzierten Sozialsystem.
Gleichzeitig haben sie die Finanzialisierung des Immobilienmarktes in Gang gesetzt und den Startschuss für den Mietenwahnsinn gegeben. Seit 1990 sind über 25 Mio. Menschen ausgewandert – sie fehlen als Fachkräfte und gute Beitragszahler. Die Einwanderungspolitik wurde zum Vehikel, um Billigarbeit zu sichern, und Druck auf dem Wohnungsmarkt zu halten. Eine verfassungswidrig frauenfeindliche Agenda-2010 Politik und eine familienfeindliche Politik haben das Kinderkriegen zum Armutrisiko gemacht. Und nun, 34 Jahre nach dem Dez. 2002, an dem das Planungspapier im Bundeskanzleramt verfasst wurde, kommen die demografischen, humanen und volkswirtschaftlichen Folgen in der Realität zusammen an!
Ich denke die Zahl mit 25 Millionen Auswanderern dürfte zu hoch sein.
Es gibt keine offizielle Zahl dazu sondern nur grobe Berechnungen oder Schätzungen.
Es dürften 3,5 Millionen sein.
Das ist immerhin 3,5 mal die Stadt Köln (1,08 Millionen) die gut ausgebildet Deutschland den Rücken gekehrt haben. Darunter über 20.000 Ärzte als Beispiel.
Ist immer noch eine Zahl, die dem Land nicht gut tut.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157440/umfrage/auswanderung-aus-deutschland/
Dafür verteidigen sich die DEutschen in Krankenhäusern (klinikpersonal), in Bus und Bahn, in Geschäften und SChulen, in Bädern , auf dem Weihnachtsmarkt usw. und kein Ende ist abzusehn.
Ganz genau !!
Jetzt haben wir die hässlichen Bilder im ganzen Land.
Es sind einfach LÜGNER hoch 10 !!
Wir sollten uns nicht mit der Vergangenheit beschäftigen, sondern konkret damit, wie es weiter geht. Dieses fortwährende Zurückblicken und was hätte man vor zehn Jahren vielleicht besser machen können oder auch nicht, bringt uns heute nicht weiter.
Dann hätte D und ganz Europa (gemeint ist der Kontinent und ausdrücklich NICHT die EU) viele Probleme weniger.
Die Waffengewalt gibt es jetzt in Form von Terroranschlägen.
Aber Wasserwerfer gegen friedliche Corona Demonstranten, das ist dann doch möglich gewesen?
Und?
Dafür wurden die Waffen doch ausgegeben, oder?
Ja und? So steht es im Gesetz und deshalb tragen die Grenzer Waffen!
Wäre mit Sicherheit ein Signal gewesen, das man nur in die gesamte Welt hätte propagieren müssen. Anstelle dessen wurden vom BAMF seit 2014 Werbesendungen in 30 Sprachen produziert und in alle Welt ausgestrahlt, in denen den Menschen erzählt wurde welche Leistungen hier in Deutschland zu bekommen sind.
Welche dieser Nachrichten wohl Flüchtlinge in Bewegung gesetzt hat und welche Flüchtlinge abgeschreckt hätte?
Grenzschützer müssen Waffen zur Sicherheit tragen !!!
Um Assad zu entkommen, genügte die Flucht in die Türkei. Weiter nach Deutschland zu reisen, war aus Gründen der Sicherheit nicht notwendig.
Dafür muss man sich jetzt bewaffnen um sich und seine Familie zu beschützen. Wenn mir einer vor 10 Jahren gesagt hätte, das ich heute einen Waffenschein besitzen würde, den hätte ich für verrückt erklärt.
Der Einsatz legitimer Gewalt ist der Existenzgrund eines jeden Staates. Innere und äussere Sicherheit soll er zuvorderst gewährleisten. Alles andere folgt mit weitem Abstand, Siggi !!!
Ich kann mir gut vorstellen, dass eine gewaltsame Grenzsicherung bei einer Mehrheit der Bevölkerung damals wirklich nicht gut angekommen wäre. Mit dem Wissen von heute wäre eine satte Mehrheit sicherlich einverstanden gewesen. Merkels Selfies mit den Flüchtlingen war eine Einladung ohne Worte. Der fatale Wettbewerb von CDU-Bürgermeistern, wer die meisten Flüchtlinge aufnimmt, tat ein Übriges. Das strukturelle Grundproblem aber ist das Schengen-Abkommen. Die Schengen-Staaten (insbesondere die ohne EU-Außengrenzen) haben aufgehört, ihre Grenzen zu schützen und als schützenswert wahrzunehmen. Das Schengen-Abkommen war – wie der Euro – nicht krisenfest. Hinzu kamen fatale politische Entscheidungen der Bundesregierungen vo 2015 bis 2025. Hunderte von Attentatsopfern haben die Hybris mit ihrem Leben bezahlt.
„mit Waffengewalt“ – ja und. DAS WAR IHRE AUFGABE, unser Land zu schützen!