Bundestagsvizepräsident
„Sie müssen haften“: Ramelow fordert Regulierung sozialer Netzwerke
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine schärfere Regulierung sozialer Netzwerke. „Ich muss nur eine Regenbogenfahne reinstellen, schon habe ich 100 Hasskommentare darunter.“ Er fordert nun eine verstärkte Haftung der Plattformen.
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine stärkere Regulierung sozialer Netzwerke. Er persönlich nimmt dort eine zunehmende „Verrohung in Wort und Schrift“ wahr. Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erklärte er: „Ich muss nur eine Regenbogenfahne reinstellen, schon habe ich 100 Hasskommentare darunter.“
Nach Medienberichten erhielt Bodo Ramelow am vergangenen Dienstag eine E-Mail mit Todesdrohungen. Der Absender beschrieb sich darin selbst als „Kommunisten Jäger“. An Ramelow gerichtet schrieb er: „Jeder aus deiner Familie wird in den nächsten Tagen Besuche und Sprengsätze bekommen wir löschen euch aus!“ Die Mail endete mit der Unterschrift „Heil Hitler“.
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Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident fordert, dass die Plattformen hierfür geradestehen: „Und sie müssen haften für das, was auf ihren Plattformen geschieht – oder zumindest durch Klärung der Identität von Nutzern sicherstellen, dass diese haftbar gemacht werden können.“ Solange Menschen anonym und ohne Risiko solche Beiträge verfassen könnten, fühlten sie sich dazu ermutigt, so Ramelow weiter.
Der Linken-Politiker hat die Mail dem Bundeskriminalamt übermittelt, wie es in einem Bericht der Welt heißt. Dort ist seit Februar 2022 die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) angesiedelt, bei der Ermittler gezielt gegen Propagandadelikte, Volksverhetzungen und Bedrohungen im Netz vorgehen. Die ZMI prüft eingehende Meldungen auf Strafbarkeit und leitet sie regelmäßig an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiter.
Haftung für Inkompetente Politiker ist wichtiger!
Warum eigentlich immer wieder diese Regenbogenfahnen?
Warum nicht mal eine Fahne für Alleinerziehende.
Fahne für Hinterbliebene von Gewalttaten.
Fahne für Krebskranke.
Fahne für Eltern.
Fahne für Ehrenamtliche.
Warum diese einseitige Bevorzugung ?
Bodo hat das Internet entdeckt 😂
Wie wäre es mit Politiker Haftung?
Ich finde Herr Ramelow muss für seine schlechte desaströse Politik auch zur Verantwortung gezogen werden und haften!
Es zwingt ihn ja keiner auf den bösen amerikanischen Plattformen dort zu posten. Für ihn gibt es Bluesky.
Zum „Schutz Eurer Demokratie“? Geschenkt. Ihr habt in meinen Augen keine Legitimation mehr.
Die Politiker müssen haften, die NGOs müssen haften, dann sieht die Welt wieder ein Stück normaler aus.
Und Herr Ramelow, wenn jemand die Regenbogenfahne nicht mag, soll er das nicht mehr ausdrücken dürfen? Ich denke, wir haben hier eine Demokratie?
Ramelow: Wenn die Todesdrohung stimmt, dann haben Sie persönlich und über die vielen Organisationen die Möglichkeit zu klagen. Der/-diejenige wird dann, auch finanziell, zur Rechenschaft gezogen (Einzelfall).
… haften? … konnte ein Schaden nachgewiesen werden? … dann muss der Schadenverursacher haften;
Ich fordere Haftung für alle Politiker, die in den letzten 30 Jahren trotz ihres Eides Schaden für Deutschland und die Bevölkerung angerichtet haben. Ohhh…. ich glaube wir könnten uns in ganz Deutschland beheitzte Straßen aus Gold leisten.
Ich fordere . . .
– die Auflösung sämtlicher Immunität gegenüber dem Gesetz – prinzipiell für Alle und Jeden!
– den sofortigen Stop von jeglicher Weisungsgebundenheit der Exekutive (einmalig in der gesamten Welt und sogar von der verkackten EU häufig und heftig kritisiert)!
– eine persönliche Haftung von Politikern!
Da wäre ich jetzt aber mal sehr gespannt, ob diese mail tatsächlich von einem vermeintlichen „Rechtsradikalen“ stammt. Ob man es uns wissen lässt ?
Gut, das ist jetzt wirklich strafbar (falls nicht selbst inszeniert), aber was die alles als „Hass und Hetze“ bezeichnen sind in mehr als 95 Prozent der Fälle absolut zulässige Meinungsäußerungen!
Wer haftet für die verfehlte Pandemiepolitik? Die verfehlte Wirtschaftspolitik? Die verfehlte Bildungspolitik? Die verfehlte Energiepolitik? Usw. usw.
Er muss haften!
Was hat der Kommunist für eine
protzige Glocke neben sich? (s. Foto)
Für Kommunisten reichte eine aus
einer alten Konservendose gebastelt.
Nachhaltigkeit! Wiederverwertung!
Volkseigentum schonen!
Verstehe ich das richtig: Weil Bodo R. eine böse Email mit unzweifelhaft strafbarem Inhalt erhalten hat, sollen Social-Media-Betreiber reguliert werden und für Inhalte haften? Es könnte also durchaus sein, dass Plattformen zensieren, weil Bodo nicht weiß, was Social-Media-Plattformen sind. (Dass Herr R. nicht auf die Idee käme, die Post für den Inhalt eines Briefes haftbar zu machen, gestehe ich ihm zu).
Warum haftet der Staat bei Falschinformationen, oder die Parteien bei Wahltäuschung nicht???
Da ist doch dieser ungewählte Ministerpräsident, oder?
Unabhängig davon, wie wäre es mit Mindestvoraussetzungen und Haftung für Politiker?
Biodeutscher zu sein ist für ihn beteits ein Anklagepunkt.
Moin , er hat Recht wer andere bedroht oder verletzt muss zur Verantwortung gezogen werden.Aber das gilt für alle auch für Linke Herr Ramelow. Gestern in Jena bei einer Demo für Soli mit Gewalttätigen in Ungarn sah das aber anders aus . Dort wurde Gewalt gegen andere beschõnigt. Nicht das Recht von der Justiz entscheidet bei den Seinen sondern die Strasse.
Der fordert viel wenn der Tag lang ist.
Kleingeistig ganz nach linker Manier, erst provozieren und dann verbieten.
Zurest eine Haftung für Politiker!!