New York
„Shalom Mahmoud“ – Trump-Regierung beginnt Abschiebung von Hamas-sympathisierenden Studentenaktivisten
US-Behörden haben auf Anweisung von Präsident Trump den palästinensischen Studentenaktivisten Mahmoud Khalil verhaftet – er soll jetzt abgeschoben werden. Khalil führte die besonders gewaltbereite antiisraelische Bewegung an der Columbia Universität an.
Von
Am vergangenen Samstag wurde der anti-israelische Studentenaktivist Mahmoud Khalil durch die amerikanische Einwanderungsbehörde ICE verhaftet. Khalil war bis Dezember vergangenen Jahres Student an der Columbia Universität in New York. Innerhalb der vergangenen anderthalb Jahre führte er dabei die anti-israelische Bewegung an der Universität an. Diese fiel während zahlreicher Aktionen immer wieder durch besondere Gewaltbereitschaft auf.
Da Khalil selbst Palästinenser ist, soll er nun abgeschoben werden. Seine Green Card, also seine unbefristete Aufenthaltsberechtigung, wurde offenbar durch das Heimatschutzministerium entzogen. US-Außenminister Marco Rubio reagierte auf die Verhaftung Khalils in einem Post auf X (ehemals Twitter): „Wir werden den Hamas-Unterstützern in Amerika ihre Visa und/oder Green Cards entziehen, damit sie abgeschoben werden können“, schrieb Rubio.
Werbung
Khalils Gruppierung, die „Columbia University Apartheid Divest“ (CUAD), fordert öffentlich die „vollständige Ausrottung der westlichen Zivilisation“. Die Hamas wird regelmäßig auf Demonstrationen der Gruppe als „Widerstandskämpfer“ bezeichnet. Die Gruppierung nannte das Massaker der Terror-Miliz öffentlich einen „moralischen militärischer und politischer Sieg“; Gewalt sei der einzige Weg nach vorne.
Die Aktion gegen Khalil geht auf eine Verordnung von US-Präsident Donald Trump von Ende Januar zurück. Darin ordnete Trump die Regierungsbehörden an, alle Möglichkeiten für die Abschiebung von pro-palästinensischen Aktivisten zu prüfen. Gleichzeitig kündigte er an: „Ich werde außerdem die Studentenvisa aller Hamas-Sympathisanten auf den Universitätsgeländen, die wie nie zuvor von Radikalismus verseucht sind, schnell annullieren.“ Khalil ist jetzt der erste prominente Fall eines anti-israelischen Aktivisten, dessen Aufenthaltsberechtigung entzogen wurde.
Infolge seiner Verhaftung formierte sich schnell Protest. In New York City demonstrierten Hunderte von Menschen gegen seine Verhaftung. Eine Petition, die sich für seine Freilassung aussprach, erhielt innerhalb kürzester Zeit über 2,7 Millionen Unterschriften. Ein Bundesrichter blockierte dann am Montag die Abschiebung Khalils vorerst. Es soll in einem Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit entschieden werden.
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
Im Frühjahr 2024 wurden die USA von einer Reihe teilweise gewalttätiger Campus-Besetzungen, etwa der mehrwöchigen Besetzung der Columbia Universität, erschüttert. Unter den anti-israelischen Studenten befanden sich dabei auch oftmals arabische Migranten. Dagegen vorzugehen, hatte Trump bereits früh im Wahlkampf angekündigt. Nun setzt er sein Versprechen in die Tat um. Auf X postete das Weiße Haus nach Bekanntwerden der Verhaftung freudig darüber: Mit „Shalom Mahmoud“, grüßte man den antiisraelischen Aktivisten ironisch.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
wie schnell es gehen kann, bin sehr erfreut
Dass der US-Staat auf solche Entgleisungen reagieren muss, ist unstrittig. Wer in einem Gastland lebt – ob als Green-Card-Inhaber oder Student – und dort öffentlich Gewaltaufrufe verbreitet oder Terrorgruppen glorifiziert, verlässt den Boden des demokratischen Diskurses. Die Meinungsfreiheit endet dort, wo sie zur ideologischen Deckung für Hass und Gewalt wird. Gleichzeitig muss jede staatliche Maßnahme rechtsstaatlich sauber bleiben.
Sehr gut! Genau so sollte vorgegangen werden.
Bei uns hier leider nur ein Wunschtraum.
Die Migrationspolitik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump muss die Blaupause sein für die deutsche Migrationspolitik, es sei denn, man möchte Deutschland total verändern.
Nebenbei
Die niederländische Regierungskoalition unter Führung des parteilosen Premiers Dick Schoof zeigt erste schwere Risse in der EU-Verteidigungspolitik.
Mit einer knappen Mehrheit lehnte das Parlament in Den Haag am Mittwoch den umstrittenen EU-Aufrüstungsplan ab.
Noch in der vergangenen Woche hatten die EU-Regierungschefs, darunter auch der niederländische Premier Dick Schoof, den Milliardenplan gebilligt. Doch nun stimmten auch die Abgeordneten von drei der vier Koalitionsparteien dagegen.
Dazu gehört auch die radikal rechte PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders.
Der Hauptkritikpunkt der Parteien ist die mögliche Finanzierung durch eine Erhöhung der Staatsverschuldung.
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/eu-aufr%C3%BCstung-parlament-in-niederlanden-dagegen/ar-AA1AKyAd
Das ist bestimmt nicht in Abstimmung mit der EU passiert😱
Ich darf nicht kommentieren. Es kommt nix durch.
Wie ich diesen Präsidenten liebe!!!
Besser kann es gar nicht laufen.
Über 2,7 Millionen Unterschriften? Wow! Das zeigt wie einflussreich der tiefe Staat ist bzw. wie viele nützliche Idioten es (nicht nur) in den USA gibt.
Adios Pali Amigos