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Halbe Million
Selbst die EU-Kommission ist gegen Spaniens Massenlegalisierung von illegalen Migranten
Selbst die EU-Kommission sieht Spaniens Pläne, den Aufenthaltsstatus von bis zu einer halben Million illegaler Migranten zu legalisieren, kritisch. Es wird befürchtet, dass die Migranten in andere EU-Länder weiterziehen könnten.
Selbst die EU-Kommission sieht die Pläne der spanischen Regierung kritisch, den Aufenthaltsstatus von bis zu 500.000 illegalen Migranten zu legalisieren. Wie Euronews unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Beamte berichtet, gibt es die Befürchtung, dass dadurch eine andere Botschaft gesendet wird als diejenige, die die EU derzeit verbreiten will: nämlich, dass illegale Migration zurückgedrängt werden solle.
„Das entspricht nicht dem Geist der Europäischen Union in Bezug auf Migration“, sagt ein Beamter über die Entscheidung der spanischen Regierung. Am Dienstagabend soll sich auch der EU-Innenkommissar im EU-Parlament zu der Sache äußern. Dort wird die Entscheidung der Regierung debattiert, auch im Hinblick auf das Schengen-Abkommen. Die EU-Kommission befürchtet, dass die Migranten durch die Regularisierung das Recht bekommen könnten, alle sechs Monate für bis zu 90 Tage in ein anderes EU-Land zu reisen. Dadurch könnten sie sich in anderen Staaten ansiedeln, in denen sie aber nicht erwünscht sind.
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Ende Januar erklärte die spanische Regierung, dass illegale Migranten ihren Aufenthaltsstatus legalisieren können, wenn sie vor dem 31. Dezember 2025 nach Spanien gekommen sind und dort mindestens fünf Monate gewohnt haben (mehr dazu hier). Von der Maßnahme könnten bis zu 500.000 Personen profitieren. Sie dürfen nach der Regularisierung dann ein Jahr lang in Spanien wohnen und arbeiten. Mit dieser Maßnahme will die Regierung vermeintlich zum Wirtschaftswachstum beitragen.
Die spanische Politikerin und frühere Gleichstellungsministerin Irene Montero begrüßte die Maßnahme und sprach von einem „Bevölkerungsaustausch“. In ihrer Rede sagte sie: „Natürlich wollen wir, dass sie wählen!“ Man habe sich dafür eingesetzt, dass der Aufenthaltsstatus legalisiert werde. Nun setze man sich dafür ein, dass die Migranten die spanische Staatsbürgerschaft bekommen oder dass die Gesetze so geändert werden, dass Ausländer wählen dürfen.
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Weiter sagte sie: „Ich hoffe auf den Bevölkerungsaustausch“ (wörtlich teoría del reemplazo, also die „Theorie des Austauschs“). „Hoffentlich können wir das Land von Faschisten und Rassisten mit Migranten säubern, mit arbeitenden Menschen.“ Aus dem Publikum bekam sie dafür lauten Applaus und stehende Ovationen (Apollo News berichtete). Ihre Partei Podemos bekam bei den Wahlen in Aragonien am Sonntag allerdings keinen einzigen Platz, wie die spanische Zeitung El País berichtete. In den Umfragen lag die Partei bei zwei Prozent.
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Und ich sage euch, noch bevor der Hahn 2x kräht hat uns die EU 3x angelogen.
Bei der EU muss der Hahn den ganzen Tag krähen
das verstehen die meisten nicht.
jeder satz ueber jemanden, der sich gegen migration richtet, wird sofort fuer bare muenze genommen.
man will in seiner hilflosigkeit unbedingt etwas positives hoeren.
anschliessend beginnt gleich wieder die selbstgeisselung, weil man glaubt, im einzigen land ohne migrationsbegrenzung zu leben.
aber aaaalle anderen laender koennen es anscheinend…
der mensch ist eben faul und zu lustlos, selber zu recherchieren.
dass die EU luegt, ist allein schon daran zu erkennen, dass vdl millionen afrikaner eingeladen hat, und zusaetzlich mio. inder.
Und ganz nebenher, ohne dass es viele Leute groß mitkriegen:
Laut Politico plant die EU einen neuen Mechanismus, um die Ukraine nächstes Jahr ohne Orbans Zustimmung aufzunehmen. „Du trittst bei und dann bekommst du schrittweise Rechte und Pflichten”, so ein EU-Beamter. Die Idee ist, die Ukraine zunächst teilweise aufzunehmen und den Prozess dann nach den Wahlen in Ungarn abzuschließen.
https://www.politico.eu/article/5-steps-ukraine-eu-membership-2027/
https://www.politico.eu/article/antonio-costa-seeks-bypass-viktor-orban-veto-ukraine-eu-membership-bid-copenhagen-summit/
Wer mag, kann es ja mal mit der deutschen Einstellung bei den Spracheinstellungen suchen. Da steht auch nur der englische Text zur Verfügung.
Bundesregierung, Website: Welche Bedingungen muss ein Land für eine EU-Mitgliedschaft erfüllen? Das „politische Kriterium“: Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten. Das „wirtschaftliche Kriterium“: Eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten. Das „Acquis-Kriterium“: Die Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen zu machen, das heißt: die Übernahme der gemeinschaftlichen Regeln, Standards und Politiken, die die Gesamtheit des EU-Rechts darstellen.
Die Ukraine wäre ein Empfängerland, das von Geberländern finanziert werden müsste. Da müsste man die Regeln schon arg großzügig auslegen. Funktionsfähige Marktwirtschaft? Institutionelle Stabilität?
Die EU-Kriterien sind ja ähnlich, vor allem gehört meines Wissens auch dazu, dass sich das entsprechende Land nicht in einem Krieg befinden sollte (ebenso bei der Nato). Hofreiter sagte ja mal bei Lanz, worum es geht:
https://www.youtube.com/shorts/Pk6rlAKMGn8.
es sind ja ohnehin schon laenger parteien der ukraine im EU-parlament vertreten, allerdings fast alle ohne stimmrecht.
die timoschenko partei zb. ist mit der EVP assoziiert.
die ukraine geniesst also schon sonderstatus, weil immer geplant war, sie aufzunehmen.
parteien anderer beitrittsbewerber nicht
Ich denke da an den einen oder anderen EU Politiker die ich nur zu gerne austauschen würde.
„Selbst die EU-Kommission sieht Spaniens Pläne, den Aufenthaltsstatus von bis zu einer halben Million illegaler Migranten zu legalisieren, kritisch. Es wird befürchtet, dass die Migranten in andere EU-Länder weiterziehen könnten.“ So, so, sie ist skeptisch. Selbstverständlich wird ein Teil der Zuwanderer sich ein anderes Land aussuchen. Aber wird die EU, werden einzelne Staaten wie Deutschland etwas dagegen tun? Wohl eher nicht. Nur wenn es bei der Migration im Gegenteil eine Einschränkung geben soll, ist man empört und treten (EU-)Gerichte in Aktion, um Zuwanderer zu unterstützen.
Ein EU Austritt ist für Deutschland wegen der Klimapolitik und dem für unsere Wirtschaft schädlichen green deal sowieso unumgänglich.
Und es ist fraglich, ob nach einem Dexit die EU noch weiter existieren wird.
Deutschland wird dann seine Grenzen kontrollieren und Verbrenner exportieren.
Das eine konnte die EU nicht, das andere wollte sie nicht.
was fuer ein dexit, liebe sentimentale traeumerin ?
Wenn bedenkt, wie extrem Politiker in den letzten 20 Jahren Europa zum schlechten mit nur kleine Beschlüssen veränderten, dann muss man doch langsam begreifen, dass das Schweizer Model der Bürgerabstimmung bitter nötig ist für gan Europa. Aber Nein, Macht geben die nicht her.
Ei, die kommen alle nach Deutschland
, denn hier gibt es das meiste Geld und den Pass noch geschenkt dazu. Schöne bunte EU!
Die brauchen keinen deutschen Pass mehr. Das sind jetzt Spanier und damit EU-Bürger mit dem Recht auf Freizügigkeit.
legalisiert heisst nicht eingebürgert. son blödsinn.
Und fallen hier in 4-5 Jahren auch die meisten Bomben? Ist es am Ende sogar höchst-rassistisch, was man hier umsetzt?
Ich sehe keine glaubwürdige Friedenbereitschaft. Die Franzosen trommeln weiter und zeitgleich wollen sie sich mit Putin treffen…und unsere Regierung: Hat sich Jemand inzwischen heimlich mit ihm zu einem Gespräch eingelassen oder will man lieber weiter das EU-Reich vergrößern, ohne Rücksicht auf Verluste?
https://rmx.news/france/today-we-are-preparing-for-war-french-defense-chief-says-europe-has-until-2030-for-war-cites-russia-as-biggest-threat/
https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-macron-will-dialog-mit-putin-kreml-ist-bereit/100199103.html
Welche „Risiko“ – Spiele werden da gespielt!
Jetzt geben sie es ganz offen zu. Bevölkerungsaustausch, und Kathrin Göring-Eckhardt freut sich drauf…
Wehe !
„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“, sagte Helmut Schmidt 2005 in einem „Focus“-Interview. Als Mittel gegen Fachkräfte-Mangel und Überalterung in Deutschland komme Zuwanderung keinesfalls infrage. „Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, sie schaffte nur ein zusätzliches, dickes Problem.“
Was ist denn jetzt plötzlich mit der EU los
sie sollte sich doch über die vielen bunten Neubürger freuen die
damit Freizügigkeit und Familiennachzug geniessen.
Gerade bei ZDF Heute gelesen:
„EU macht Weg frei für Abschiebungen in Drittstaaten.
Künftig ist es in EU Ländern möglich, Migranten in einen Drittstaat abzuschieben, wo diese vorher nie waren“. („Ruanda-Modell“).
Mal schauen wie die linken rotgrünschwarzen in Deutschland darauf reagieren.
Ich kann es mir denken…..
Sie belügen uns, wir wissen, dass sie lügen, sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen, aber trotzdem lügen sie weiter, und der „Deutsche Untertan“ tut weiter so, als würde er ihnen glauben.
PS:
Für Spanien ein cooler Trick, um Dublin zu umgehen. Statt im Erstaufnahmeland rumzuhängen, einfach an D durchreichen – und das ganz EU-konform.
Und mal ehrlich:
Die wollen nach D. Die wollen WEGEN des Bürgergelds nach D. DESHALB sind sie in E.
Wir ändern diesen Zustand auch nicht. E will die nicht. Sollen Sie also kommen.
Klar. Die genießen dann ja auch Freizügigkeit innerhalb der EU. Und die allermeisten reisen weiter nach Deutschland. Asylrecht und Dublin-Abkommen sind damit ausgehebelt. Hinterlistige Spanier, die.
D unter Merz wird sie schon nehmen.
Noch mal 500k „Bürger“geld, noch mal 500k Stimmen für SPD/SED.
Wenn Siegmund in Sachsen-A. NICHT MP wird, sollte dies das Triggersignal zum Auswandern sein: D wird nicht mehr.
Was Verräter in Brüssel labern, interessiert schlichtweg nicht mehr…
Die europäischen Versager sind fertig….
F…EU!!!!