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Sicherheitskonferenz

„Sehen bei deutschen Wahlen Einflussnahme“ – Baerbock warnt vor Manipulation aus Russland und schießt gegen Vance

Während einer Debatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Russland vorgeworfen, sich in den Bundestagswahlkampf einzumischen. Man sehe eine „Einflussnahme“. Gleichzeitig schoss sie gegen den US-Vizepräsidenten JD Vance.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sprach am Samstag auf einem gemeinsamen Panel mit anderen europäischen Außenministern auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch die Grünen-Politikerin echauffierte sich über die Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance am Freitag. „Unsere Antwort darauf, wenn andere sagen ‚mein Land zuerst‘, ist ‚Europa steht zusammen‘.“

Vances Forderung nach mehr Meinungsfreiheit in Europa setzte sie entgegen: „Ich habe als Politikerin in einer europäischen Demokratie einen Eid geschworen, diese Demokratie zu verteidigen gegen Feinde von außen als auch Feinde von innen.“ Wenn die radikale Rechte der Demokratie den Kampf ansagen würde, müsse man stark genug sein, dagegen vorzugehen. „Und da muss man eben sich entscheiden: Steht man auf der Seite der freien Welt? Und wir tun das in Europa“, sagte Baerbock weiter, offenbar in Anspielung auf die Rede von JD Vance.

Nachdem die US-Regierung bisher die Europäische Union bei Friedensverhandlungen außen vor gelassen hat, entgegnete die Grünen-Politikerin nun in Richtung der USA: „Entweder man ist auf der Seite von Brüssel oder auf der Seite Moskaus.“ Sie mahnte dazu, abzuwarten, ob am Ende nicht doch die Europäische Union mit am Verhandlungstisch sitzen würde. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in seiner Rede vor der Sicherheitskonferenz für eine Beteiligung Europas an den Friedensverhandlungen ausgesprochen.

Zuletzt sprach Baerbock auch über den laufenden Bundestagswahlkampf. Man würde nämlich auch in diesem Wahlkampf sehen, dass Russland einen „hybriden Krieg“ führt: „Wir sehen es auch bei den deutschen Wahlen, dass es Einflussnahme gibt“, so Baerbock.

Nachdem Vance in seiner Rede das Ende der Brandmauer gefordert hatte, wiederholte die Außenministerin ihre Position dazu: „Und als Nächstes werde ich dafür sorgen, dass wir uns mit den demokratischen Parteien zusammentun, um eine starke Brandmauer zu sein gegen die, die die Demokratie in Europa bekämpfen.“

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