Am Freitag war Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als Zeugin in dem Untersuchungsausschuss, der die Tätigkeit der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV untersucht, geladen. Konkret geht es in dem Ausschuss um die Frage, welchen Einfluss Russland auf die 2021 vom Land Mecklenburg-Vorpommern gegründete Stiftung hatte. Offiziell nach außen diente die Stiftung dem Klima- und Naturschutz. In Wahrheit sollte sie ermöglichen, den Bau von Nord Stream trotz der US-Sanktionen fertigstellen zu können.

Die Nord Stream 2 AG brachte über 160 Millionen Euro in die Stiftung ein, damit eine Fertigstellung der Pipeline ermöglicht werden konnte. Mit der Stiftung wurde unter anderem ein für den Bau der Pipeline notwendiges Schiff gekauft. Für Umweltprojekte gab es hingegen nur eine vergleichsweise geringe Zahlung von 20 Millionen Euro aus Russland.

Schwesig selbst sieht den Bau der Pipeline Nord Stream 2 sowie die Unterstützung der Stiftung im Nachhinein als Fehler, betonte aber, dass man „den Bau der Pipeline aus Überzeugung unterstützt“ habe. „Ich stehe zu den Entscheidungen, die ich getroffen habe“, sagte die Ministerpräsidentin. Der Opposition, die den Untersuchungsausschuss initiierte, warf die Sozialdemokratin die Verbreitung von „Verschwörungsideologien“ vor. Laut ihr standen bei Nord Stream 2 die Energiesicherheit sowie die Interessen des Landes im Vordergrund – im Einklang mit dem Bund.

Für die Opposition waren die Untersuchungsmöglichkeiten teils erheblich eingeschränkt, was diese mehrfach kritisierte. Zum einen gab es bei vielen Treffen von Schwesig mit der Stiftung keine Protokolle, zum anderen hat der an der Gründung der Klimastiftung maßgeblich beteiligte ehemalige Energie- und heutige Innenminister Christian Pegel E-Mails gelöscht. Offiziell begründet Schwesigs Parteifreund Pegel seine Löschaktion mit der Intention, Speicherplatz einsparen zu wollen.

Der Ausschuss wurde am 14. April 2022 mit den Stimmen der oppositionellen CDU, FDP und der Grünen eingerichtet. Insgesamt hat der Untersuchungsausschuss, bei dem 91 Zeugen angehört wurden, knapp 7 Millionen Euro gekostet. Bis zur nächsten Landtagswahl im September 2026 soll der Untersuchungsausschuss dann seinen Abschlussbericht vorlegen.

ww

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