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Regierungssprecher:

Scholz will Zuwanderung in Höhe von sieben Millionen Menschen

Während Deutschland in einer Rezession steckt, immer mehr Migranten und Asylsuchende das Land erreichen und die innere Sicherheitslage mehr und mehr zu kippen scheint, behauptet Regierungssprecher Steffen Hebestreit, Scholz würde „bis zu sieben Millionen“ Zuwanderungen in den nächsten Jahren fordern.

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„Deutschland braucht 400.000 Zuwanderer pro Jahr“, heißt es auch aus Regierungskreisen häufig, wenn es um die Frage geht, wie man den Folgen des demografischen Wandels und unbesetzten Stellen aufgrund der wirtschaftlichen Instabilität Herr werden soll. Grade angesichts der mit Flüchtlingen völlig überlasteten Kommunen und Städte eine grade zu absurd hohe Zahl – die von niemand anderem, als unserem Kanzler, nun noch übertroffen wird.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte auf der Bundespressekonferenz am 1. November auf eine Anfrage zur benötigten Zuwanderung mit, dass es „keine ganz festgelegte Zahl“ gäbe, der Bundeskanzler aber davon ausgehen würde, dass „man bis zu den frühen 2030er Jahren bis zu sieben Millionen weitere Arbeitskräfte in Deutschland braucht.“

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Es ist anzunehmen, dass sich Hebestreit mit dieser Aussage auf die schon letztes Jahr errechneten Verluste des Arbeitsmarktes bezieht. Eine Untersuchung des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hatte damals gezeigt, dass Deutschland bis 2035 rund sieben Millionen Arbeiter aufgrund des demografischen Wandels und Pensionierung der „Boomer“-Generation, der geburtenstarken Jahrgänge, verlieren könnte.

Vorsitzende des Sachverständigenrats fordert sogar noch mehr Zuwanderung

Sieben Millionen Zuwanderer oder sogar noch mehr? Diese Frage warf der Journalist in der Bundespressekonferenz auf, als er nachhakte, ob sich die Annahmen der Regierung mit den Einschätzungen der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, decken würden. Schnitzer fordert, dass jährlich bis zu eineinhalb Millionen Menschen in Deutschland aufgenommen werden sollen, um der starken Abwanderung und dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.

Hebestreit teilte daraufhin mit, dass die Angaben von Monika Schnitzer zwar höher seien, als die des Bundeskanzlers, „die Dimension“ damit aber „ganz gut umrissen“ sei.

Zur Einordnung: letztes Jahr wanderten 2,7 Millionen Menschen ein, über eine Million verließen Deutschland. Insgesamt blieb ein – auch durch den Krieg in der Ukraine bedingtes – Plus von eineinhalb Millionen Menschen, das erklärte Ziel von Monika Schnitzer. Deutschland steckt dennoch in einer Rezession, gleichzeitig sind die Behörden völlig überfordert und die öffentliche Sicherheit ist gefährdet. Die Dimensionen scheinen also ganz und gar nicht zu stimmen.

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