Scholz und die ewige Fachkräfte-Lüge

„Jetzt brauchen wir dringend weitere Zuwanderer in unseren Arbeitsmarkt.“ Das meinte Bundeskanzler Scholz kürzlich auf einer Veranstaltung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Deshalb wolle er die Asylverfahren noch weiter vereinfachen und beschleunigen. Ohne Not vermischt Olaf Scholz hier die ewige „Fachkräfte“-Frage mit Asylmigration. Wohl wissend, dass das eigentlich nichts miteinander zu tun hat.

Fachkräftemangel – wenige Probleme sind in Deutschland so durchanalysiert, durchgetalkt und durchdiskutiert. Kein Wahlkampf, keine Rede kommt eigentlich ohne ein „wir müssen den Fachkräftemangel bekämpfen“ aus. Schon seit Jahren.

Aber etwas fällt doch auf: Fast genauso lange wie diese Geschichte erzählt wird, profitieren wir angeblich von der Einwanderung hunderttausender „Fachkräfte“ im Jahr. Nur am Fachkräftemangel scheint sich dabei erstaunlich wenig zu ändern. Dabei müsste man als erinnerungsstarker und gutgläubiger Beobachter der Berichterstattung eigentlich der Überzeugung sein, dass der Fachkräftemangel längst gelöst sei: Schon 2015 wurde unser Land ja immerhin durch Millionen von „Ärzten und Ingenieuren“ und anderen „Fachkräften“ bereichert.

Das ist natürlich ein erlogenes Narrativ gewesen: Und ebenjene Ärzte und Ingenieure haben seither als Vokabel des beißenden Spotts über die Migrationspolitik in die Sprache Einzug gehalten.

Millionen Migranten – eine Handvoll qualifiziert

Schon im nächsten Jahr zeigten Zahlen des Bundesinnenministeriums und des BAMF auf, dass es unter Merkels Millionen keine nennenswerte Zahl qualifizierter Einwanderer gab: 2015 wanderten 2015 allein 2,1 Millionen Menschen ein. Unter ihnen waren – neben knapp einer Million EU-Bürger und den Asylsuchenden – aber nur 82.200 Menschen aus Drittstaaten, die einen der verschiedenen gesetzlichen Aufenthaltstitel für qualifizierte Arbeit nutzten. Als sogenannte Hochqualifizierte, die über eine „Blue Card“ einwandern – dazu zählen unter anderem Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte sowie IT‐Fachkräfte – kamen laut Bamf gerademal 5867 Menschen nach Deutschland.

Im Durchschnitt haben 59 Prozent der Flüchtlinge aus den wichtigsten Asylländern, etwa Somalia, Syrien oder Afghanistan, nicht nur keine qualifizierte Ausbildung, sondern überhaupt keinen Schulabschluss. Fast zehn Jahre nach all den „Ärzten und Ingenieuren“ ist der Fachkräftemangel genauso ein Problem wie damals, als er angeblich durch Merkels Migranten behoben werden sollte. Und auch heute trommeln die üblichen Verdächtigen, die schon damals die ewige Lüge von den kommenden Fachkräften kolportierten, wieder in die gleiche Richtung: „Auch mit geringen Qualifikationen sind [Migranten] eine riesige Chance“, meint der linke Ökonom Marcel Fratzscher.

Im Zuge der Migrationskrise 2015/2016 tönte er schon: „Flüchtlinge werden Renten der Babyboomer zahlen“. Tatsächlich sieht es bisher anders aus: Nur etwas mehr als die Hälfte der 2015 und 2016 gekommenen Migranten, 54 Prozent, arbeitet bis heute überhaupt. Rund acht Jahre nach Fratzschers Rentenversprechen zahlen nicht die Flüchtlinge die Boomer-Renten, sondern die Babyboomer nach wie vor die Alimentierung der arbeitslosen Flüchtlinge.

Der Irrglaube, wir würden all diese eingewanderten Menschen noch in relevantem Maße zu „Fachkräften“ ausbilden, bedarf in seiner offenkundigen Absurdität keiner weiteren Einordnung. Eine weitere Zahl bestätigt das: Nur rund 55.000 Azubis mit ausländischer Staatsangehörigkeit absolvierten zuletzt Ausbildungen für Berufe mit Fachkräftemangel. Nur ein Drittel dieser rund 55.000 stammte aus den größten Asyl-Herkunftsländern.

Massenmigration löst kaum ein Problem – aber schafft viele

Eine Studie der Technischen Universität Berlin unterstrich das Problem vor einem Jahr am Beispiel Brandenburg. In dem bevölkerungsschwachen Land waren im Rahmen der „Willkommenskultur“ von öffentlicher Seite viele Hoffnungen in die vielen Migranten gesetzt worden.

„Mit den Geflüchteten 2015/2016 verband sich bei einigen Bürgermeistern brandenburgischer Städte die Hoffnung, dass sie die demografische Schrumpfung ihrer Kommunen ausgleichen könnten. Diese Hoffnung hat sich in der Regel ebenso wenig erfüllt wie die Hoffnung, durch die Zuwanderung die fehlenden Fachkräfte zu ersetzen“, sagt Prof. Dr. Felicitas Hillmann, Migrationsforscherin an der TU Berlin.

Auch, weil der Pull-Effekt von Städten wie Berlin oder westdeutschen Metropolen die tatsächlich qualifizierten Migranten aus Brandenburg schnell wieder abzog. Und die Rentenkassen? Der Staat, oder besser das Finanzministerium, überwies der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2017, zwei Jahre nach der Einreise von Millionen „qualifizierten Rentensicherern“, insgesamt 91 Milliarden Euro. Damit ca. 4 Milliarden mehr als 2016. Heute sind es 112 Milliarden Euro. Sonderlich bemerkbar haben sich die „Renten-Retter“ aus Syrien und aller Welt da offenbar bisher noch nicht gemacht.

Im Gegenteil: Viele Migranten, gerade die 2015 gekommenen, könnten langfristig sogar zu Mehrbelastung der Rentenkassen führen, erklärten Bevölkerungsforscher schon vor Jahren. Massenmigration behebt viele der Probleme nicht, die sie angeblich beheben soll. Dafür schafft sie viele Probleme: Soziale, kulturelle, wirtschaftliche und politische.

Bundesregierung will möglichst viel Migration – wer kommt, ist egal

International begehrte, wirkliche Fachkräfte gehen lieber in andere Länder: nach Amerika beispielsweise. Klar ist, dass Deutschland für wahre Fachkräfte nach wie vor unattraktiv ist. Viele Dinge tragen dazu bei: hohe Steuern, viel und schleppende Bürokratie, auch kulturelle Gründe. Aber Olaf Scholz sagt ja auch ganz offen, was das Ziel seiner Regierung ist: Nicht explizit qualifizierte Einwanderung, sondern einfach nur Migration, möglichst viel Migration.

Da ist es auch irrelevant, von wo oder wie die Leute hierherkommen. Legal, illegal – egal! Hauptsache hier. Viele von ihnen werden jetzt auch noch möglichst schnell eingebürgert werden. Und dann gilt endgültig das, was Bundeskanzlerin Merkel vor neun Jahren formulierte: Nun sind sie halt hier.

Eine sinnvolle Migrationspolitik, die irgendwie deutschen oder auch nur rein wirtschaftlichen Interessen dient, ist nicht zu erkennen. Seit Jahren ist der Trend deutlich, der sich zuletzt fortsetzte: Laut Beschäftigungsquote für alle Ausländer wanderten im Jahr 2022 gerade mal 53 Prozent der Menschen in unseren Arbeitsmarkt – der Rest migrierte schnurstracks in unser Sozialsystem. Bei Migranten aus Hauptherkunftsländern wie Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien lag die Beschäftigungsquote zuletzt gerade einmal 41,4 Prozent.

Zum Vergleich: Die Beschäftigungsquote bei Deutschen lag bei 71 Prozent. Und diese Art von Migration will Scholz nun weiter befeuern. Auch, wenn nach dem Grundgesetz und europäischem Recht ja eigentlich kein einziger Asylbewerber wirklich einen Asylanspruch in Deutschland hat und kaum einer von ihnen wirklich das Fachkräfteproblem löst.

Hauptsache möglichst viel Einwanderung nach dem Motto Free-for-all; jeder darf kommen. Migrationsbedingte Verwerfungen in der Gesellschaft sind dabei völlig egal. Und Abschiebung? Das steht ja trotz Spiegel-Cover des Kanzlers nach wie vor nicht wirklich auf der Agenda der Bundesregierung, deren großes Abschiebe-Paket ja bei hunderttausenden unkontrollierten Einwanderern im Jahr gerade mal rund 600 Menschen mehr im Jahr rückführt. Es wirkt wie Migration um ihrer selbst willen. Einwanderung im Interesse Deutschlands? So denkt die Ampel schlicht nicht.