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Versagen oder gar Korruption?

Scholz-Ehefrau im Fokus von Ermittlungen rund um Finanz-Skandal

Rund 1,6 Millionen Euro gibt das Land Brandenburg jährlich zu viel aus - das stellte der Landesrechnungshof in einem aktuellen Bericht fest. Besonders auffällig sind dabei zu viel gezahlte Fördergelder des Bildungsministeriums, das bis Februar von Kanzlergattin Britta Ernst geführt wurde. Die Frage nach politischem Versagen oder Korruption steht im Raum.

SPD Schleswig-Holstein, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Politisches Versagen oder kriminelle Machenschaften? In Brandenburg gibt es dieser Tage erneut Aufregung rund um Kanzler Scholz Ehefrau Britta Ernst. Die Gattin des Bundeskanzlers war in Brandenburg bis Frühjahr 2023 als Bildungsministerin tätig, bevor sie diesen Posten überraschend abtrat. Nachdem sie sich beim Corona-Untersuchungsausschusses des Landes in der letzten Woche in Widersprüche zu ihrer Rolle in der Pandemie-Politik verstrickt hatte, steht die ehemalige Ministerin für Bildung, Jugend und Sport nun erneut im Fokus von Kritik – und von Ermittlungen rund um einen Finanz-Skandal.

Der Landesrechnungshof, also ein offizielles Organ der brandenburgischen Regierung, macht dem Bildungsministerium schwere Vorwürfe: Im neuesten Jahresbericht wird aufgelistet, dass das ehemals von Britta Ernst geleitete Ministerium für Bildung, Jugend und Sport mindestens eine Million Euro zu viel Fördergeld für das „Haus des Sports“ in Potsdam zur Verfügung stellte. Wohl, weil es die Auffassung vertrat, dass der Landessportbund Brandenburg (LSB) die Finanzierung selbst nicht stemmen könne. Es zeigte sich jedoch wenig später, dass das nicht stimmte: Als sich der Bau der Immobilie verteuerte, lehnte das Ministerium eine weitere Förderung ab – und siehe da: Der LSB brachte die benötigten 4,2 Millionen selbst auf und bewies damit, wie liquide er war.

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Weil bislang nicht aufgeklärt werden konnte, wie diese massive Überkalkulation zustande kommen konnte, will der Landesrechnungshof offenbar einen möglichen Korruptions-Skandal prüfen: „Unser Bericht geht auch an die Korruptionsstaatsanwaltschaft“, erklärte der Präsident des Rechnungshofs, Christoph Weiser, gegenüber der BZ – und nahm damit indirekt die damalige Bildungsministerin Ernst ins Visier.

Illegale Erhöhung der Beamtengehälter und Schulkosten – Bildungsministerin Ernst schaut weg

Der Landesrechnungshof ist jedoch nicht die einzige Behörde, die aktuell Untersuchungen durchführt: Nach der Veröffentlichung des Berichts erhebt die Finanzkontrollbehörde Vorwürfe gegen den Landessportbund Brandenburg (LSB). Vorstandsmitglieder des LSB sollen ihre Gehälter laut Landesrechnungshof auf das Maximum der Besoldungsstufe A15 (5.600 Euro bis 7.000 Euro) angehoben und zusätzlich durch unerlaubte Zulagen von bis zu 2.000 Euro erhöht haben. Fahrtkosten, Versicherungen und Altersvorsorge ließen sich die Herren Frank Krause, Andreas Gerlach und Robert Busch vom Staat bezahlen.

Die zuständige Ministerin Ernst unternahm nichts, obwohl das Defizit spätestens in den Jahresabrechnungen hätte auffallen müssen. Zumal der LSB bereits im Jahr 2022 für verschwenderische Ausgaben vom Landesrechnungshof verwarnt wurde – doch schon damals schaltete sich die verantwortliche Ministerin Ernst nicht ein.

Der Landesrechnungshof wirft dem Bundesministerium außerdem Untätigkeit bezüglich immer höher werdender Schulgelder vor. So dürfen vor allem freie Schulen seit Jahren hohe Beiträge verlangen, sodass sich viele Familien den Besuch ihres Kindes an einer freien Schule nicht mehr leisten können – obwohl solche Einrichtung maximal Kosten von fünf Prozent des Einkommens der Eltern erheben dürfen. Das war nicht der Fall, Ernst und ihr Ministerium hätten eingreifen müssen, taten dies aber nicht.

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