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Vernichtendes Zeugnis

„Schönen Dank dafür“ – Habeck wütend auf Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof hat die desaströse Energiepolitik der Regierung kritisiert. Minister Habeck reagiert patzig und schimpft auf die unabhängige Behörde. „Schönen Dank dafür“, motzt der Grünen-Politiker.

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Der Bundesrechnungshof hat der Energiepolitik von Wirtschaftsminister Habeck ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt – der reagiert pikiert. „Ich sage nicht, dass wir durch sind. Aber zu sagen, die Bundesregierung tut nicht genug, die Energiepreise runterzubringen, die Energiesicherung umzusetzen, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren, ist eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat“, sagte Habeck bei einem Besuch in Washington. Die Energiepreise würden sinken, betonte der Minister und die Regierung setze um, was jahrzehntelang versäumt worden sei. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat mächtig Fahrt aufgenommen.“ Das BMWK habe in einer Stellungnahme für den Bericht des Rechnungshofes lediglich zugestimmt, dass die Geschwindigkeit des Ausbaus erhöht werden müsse.

Gegenüber der Bild wird der Minister noch wütender. Der Rechnungshof bemängelt in seinem Bericht, dass die Regierung Netzausbaukosten auf den Strompreis umlegen müsse, dies aber im erwarteten Strompreis nicht darstellt. Dass kommentiert Habeck wütend: „Dafür hätte ich nicht den Bericht des Bundesrechnungshofes gebraucht. Jeder, der nachdenken kann, sieht, dass das das Problem ist. Da haben sie einen Punkt. Schönen Dank dafür“, meint der Minister patzig.

Der Rechnungshof hatte die Energiepolitik der Bundesregierung umfassend kritisiert und die Energiesicherheit in Deutschland infrage gestellt. „Die bisherigen Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende sind ungenügend und bergen deshalb gravierende Risiken für die energiepolitischen Ziele“, sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller am Donnerstag in Berlin. Die deutsche Energiepolitik drohe zu scheitern. In dem Bericht kritisiert der Rechnungshof zum einen den schleppenden Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Stromnetze sowie den mangelnden Aufbau zusätzlicher Erzeugungskapazitäten für den Bedarfsfall. 

Ein weiterer Kritikpunkt sind die hohen Strompreise. Sie gehören demnach zu den höchsten in der EU. Das Wirtschaftsministerium berücksichtige die für den Stromausbau notwendigen Investitionskosten nicht bei seiner Darstellung der Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien, teilte der Rechnungshof weiter mit. „Die Bundesregierung muss die Systemkosten der Energiewende klar benennen. Darüber hinaus sollte sie endlich bestimmen, was sie unter einer bezahlbaren Stromversorgung versteht.“

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