Ribnitz-Damgarten
Schlumpf-Gate: Ministerium gesteht Polizeieinsatz an Schule als Fehler ein
In Mecklenburg-Vorpommern entfacht eine Polizeiaktion landesweite Diskussionen, bei der eine Schülerin während des Unterrichts wegen TikTok-Posts abgeführt wurde. Das Bildungsministerium bestätigt nun, dass der Einsatz unangemessen war.
Von
Ein Vorfall an einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern, bei dem eine 16-jährige Schülerin von der Polizei aus dem Unterricht geholt wurde, hat landesweit Diskussionen ausgelöst. Der Schulleiter des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten hatte nach einem anonymen Hinweis auf vermeintlich problematische TikTok-Posts der Schülerin Loretta B. die Polizei alarmiert. Drei Beamte kamen zur Schule, führten das Mädchen aus dem Klassenzimmer und hielten eine sogenannte Gefährderansprache mit ihr. Das Bildungsministerium erklärt nun, dass dies nicht notwendig gewesen wäre.
Die Polizeiaktion erfolgte, obwohl später bekannt wurde, dass die fraglichen Posts nicht die zunächst vermuteten Figuren aus einem AfD-Video, sondern andere Inhalte betrafen. Der Einsatz sorgte für Aufsehen, besonders nachdem klar wurde, dass das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommerns kurz zuvor in einem Rundschreiben klargestellt hatte, dass in solchen Fällen lediglich eine formelle Meldung ausreichend sei. „Mit Bezug auf den Sachstand vom 27.02. 2024 ist eine Meldung per Meldebogen angezeigt,“ bestätigte das Ministerium gegenüber der Bild.
Enrico Schult, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, reagierte auf die Ereignisse mit einer Kleinen Anfrage zur Klärung, wie Schulleiter in ähnlichen Situationen vorgehen sollten. Das Ministerium präzisierte daraufhin die Vorgaben für Schulen. Bei schwerwiegenden Bedrohungen wie Bombendrohungen oder Amokankündigungen sei die Polizei unverzüglich zu benachrichtigen. In weniger dringenden Fällen, die keine unmittelbare Gefahr darstellen und keine große öffentliche Aufmerksamkeit erregen, reiche die Dokumentation des Vorfalls auf den entsprechenden Meldebögen innerhalb von 24 Stunden aus.
Der Rechtsanwalt, der die Minderjährige vor dem Verwaltungsgericht Greifswald vertrat und eine Feststellungsklage einreichte, sieht sich bestärkt. „Die Antwort kann nur so verstanden werden, dass auch die Landesregierung endlich anerkennt, dass bereits das Auslösen des Polizeieinsatzes durch den Schulleiter nicht erforderlich und damit evident rechtswidrig war. Das gilt auch für die darauf aufbauenden polizeilichen Maßnahmen“, sagte der Anwalt gegenüber der Bild.
„Das Bildungsministerium erklärt nun, dass dies nicht notwendig gewesen wäre.“
Das wussten selbst Leute ohne jede Bildung. Wir brauchen dafür ein ganzes Bildungsministerium. Was für ein Land.
Ich wüsste gerne die Statements der drei Wachhabenden. Was war da los ? Leere im Kopf, Langeweile, oder vielleicht Geltungsdrang ?
Ich hoffe dringend, dass hier unfähige Personen, die aus meiner Sicht menschenverachtend und m. E. auch Kindeswohl gefährdend gehandelt haben, zur Verantwortung gezogen werden.
Es geht, wie immer, um die Einschüchterung der Nicht-Linken. Die polizeiliche Maßnahme war kein Zufall, sondern ein bewußtes Signal an die politischen Gegner. Daß man sich 3 Wochen später davon distanziert, aber ohne irgendwelche Konsequenzen für die Verantwortungsträger, ist das üblich perfide und zynische Spiel.
Und jetzt? Das ist so nutzlos wie das Dementi, zu dessen Abdruck die Printmedien früher bei einer nachgewiesenen Falschbehauptung verdonnert wurden. Damals wie heute ist der Schaden angerichtet und nicht wieder gutzumachen. Außerdem: Lerneffekt gleich null, wie die Causa „Sylt“ eindrücklich zeigt.
„In weniger dringenden Fällen, die keine unmittelbare Gefahr darstellen und keine große öffentliche Aufmerksamkeit erregen, reiche die Dokumentation des Vorfalls auf den entsprechenden Meldebögen innerhalb von 24 Stunden aus.“
Witz komm‘ raus, du bist umzingelt!
Es gab ja nichtmal einen dringenden Fall. Es gab gar keinen Fall bzw. Straftatbestand, nichtmal eine Ordnungswidrigkeit lag vor.
Aber vielleicht wird es noch zum Straftatbestand ein Fürsprecher der AfD zu sein. Die Ampel hat ja noch bis nächstes Jahr September Zeit.
Ach ………was jedem klar war, der bis 3 zählen kann, braucht das zuständige Ministerium Monate? Sollte man bei künftigen Wahlen mal dran denken.
Man kann nur angewidert sein. Unprofessionell wäre hier eine Untertreibung. Diese Inquisitionen müssen aufhören. Besonders durch berufslose Grüne wird eine Art der Hexenjagd uraufgeführt. An diesem Fall sieht man exemplarisch wie Politiker, die aus einem berufslosen Milieu bestehen, die einfachsten gesellschaftlichen Regeln
umgeschrieben wurden.
Solange niemand das falsche Lied singt (düp di düp düp, oder so), ist doch alles in Butter.
Hängt dem linksbuntwoken Direx einen Orden um und gebt ihm’nen Keks.
Und dann schnell wieder zum „Kaaahampf gäägähn räääächzzz“ ! Di düp düp düp…
Und was sind jetzt die Konsequenzen? Der nächste Gesetzesbruch, und wieder geht alles einfach so weiter wie bisher!
Wo ist der Aufschrei der Gesellschaft? Ist uns wirklich alles egal geworden?
Deutschland – gute Nacht!
Vornehmste Aufgabe eines Schulleiters des Richard-Wossidlo-Gymnasiums ist sicherlich NICHT die Information der Polizei, sondern das Finden einer Lösung im persönlichen Gespräch mit Eltern und Schülern?
Oder zeigt man nur noch mit niedrigsten Instinkten mit dem Finger auf Mitbürger und denunziert diese?
Ich meine, nein! Ich befürchte, ja!
Und was nun? Konsequenzen?
Und selbst wenn es sich um ein AfD-Video gehandelt hätte, was soll das? Wann schauen sie uns über die Schulter, wenn wir unser Kreuz machen?
Na gut, dass inzwischen drei Monate vergangen sind und dieses Eingeständnis nur in „Schwurbelkanälen“ verbreitet wird, so bleibt die Wirkung für den Durchschnittsdödel voll erhalten.
es stehen Wahlen an , nur das bewegt die zu diesen Ausreden. Lasst euch nicht täuschen
Man muss sich in diesem Land bewusst sein, dass Klagen privat und auch gegen Institutionen zulässig sind. Von daher ist den Betroffenen anzuraten, Klage gegen die Polizei und den Rektor einzureichen. In diesem Fall wurde gegen eine Menge Gesetze verstoßen.
Das gleiche gilt auch für die Vorfälle in Sylt. Die gesungene Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ ist nach Urteilen des BGH von 1984 und dem Verfassungsgericht von 2010 alleine nicht strafbar, solange keine NS- Kennzeichen dazu gebraucht werden. Diese Parole steht unter dem Schutz der Meinungsfreiheit, so die Richter.
Die Arbeitsrechtlichen Schritte gegen die Protagonisten von Sylt sind ebenfalls nicht mit dem GG vereinbar, weil sie in das Privatrecht des Arbeitnehmers eingreifen.
Hier ist anzuraten, Klagen gegen die Arbeitgeber, Klagen gegen die Medien (Verletzung gegen Persönlichkeitsrechte, Verletzung gegen den Datenschutz), und gegen einzelne Politiker (Aufhetzung zu strafbaren Handlungen) einzureichen.
Es sollte ein Verfahren gegen den Schulleiter eingeleitet werden. Wer die ihm anvertrauten Schüler derart denunziert und versucht auf die gewünschte Linie zu bringen, gehört meiner Meinung nach nicht in den Schuldienst, da er weder seiner Aufgabe, die Schüler zu lebens- und kritikfähigen Menschen zu erziehen noch seinen Schülern gerecht wird.
Îch hoffe die Mahnwache in Ribnitz-Damgarten ist schon organisiert?
Hoffentlich muss der Schulleiter Schmerzensgeld blechen.
Nun, nach diesem Urteil hätte der Schulleiter sofort abgelöst werden müssen.
Ist das geschehen? – Wird das geschehen?
Wohl eher: Nein.
Wird dieser Sozialistendenunzient nicht abgelöst, zeigt das, daß die Regierung – Urteil hin oder her – nicht bereit ist, anzuerkennen, einen Fehler gemacht zu haben.
Wahrheit ist einfach – nicht, weil sie „populistisch“ wäre. Aber, wäre sie es nicht, könnten Sozialisten nicht an ihr teilhaben – obwohl sie immer viel Pech mit dem Denken haben.
Was ist eigentlich mit diesem „Schul“Drecktor, der die Bullen gerufen hat. Kriegt er jetzt einen Literaturpreis oder so was ähnliches?
Der entaprechende Lehrer ist (auch) Hobby-Trampolinspringer. Vermutlich ist die Hirnbeschleunigung beim Aufsetzen und Hochschleudern aufgrund Trägheit die Ursache für kognitive Defekte; ja, auch sprachliche.
Es war eine Verfassungsgedrungene Mißbrauchsaffaire, die durch Lug und Betrug deutscher Politiker hochgetrieben wurde. Die Polizei hat hier ihre Macht demonstrieren wollen, gegen das Volk!
Mit dem Thüringen- Denkzettel begann das grosse Zurückrudern in allen Ministerien.
Jeden Tag neue Zurückruderer.
Verlogen und unglaubwürdig.
Angst und Panik vor dem bundesweiten Verschwinden in der Bedeutungslosigkeit ist die Triebfeder.
Man muss wissen, dass an der Spitze des MV-Schulministeriums eine Frau steht, eine Linke (Partei, früher SED und andere Namen), die eine ehemalige Lehrerin und Schuldirektorin ist!!. Auch der SPD-Innenminister von MV fand den Polizei-Einsatz richtig und angemessen! Ein gelernter Rechtsanwalt!
Nächstes Mal ist man schlauer und schickt seinen externen Dienstleister, die Antifa.
Diese rot-grüne Rasselbande ist eine Gefahr für Deutschland, Demokratie und Freiheit.
Auch wenn man schon vorher weiß, dass Verleumdungen, Verunglimpfungen, Denunziationen etc. zurückgenommen müssen/werden, das Kind ist im Brunnen, der Zweck erreicht. Die geistigen Empörungswürsterl, die ohne eigenständigem Denken auf jeden Zug aufspringen um sich als echte Demokraten zu päsentieren, lesen weder Gegen- oder Richtigdarstellungen, noch interessieren sie sich dafür. Die einmal gefestigte Meinung bleibt, basta!
Immen dann, wenn diesen ideologie-verblendeten Witzfiguren kompetente und entschlossene Anwälte in die Quere kommen, ziehen sie jaulend die Schwänze ein und lassen das übliche seidenweiche ‚Behördensprech‘ als ‚Quasi-Beruhigungsmittel‘ ab: Einfach eklig!
Komsequenzen? Dienstaufsichtbeschwerde? Entfernung aus dem Beamtenverhältniss? Wetten die entschuldigen sich nicht einmal?
de bollezei hat immer recht. beschweren kannste dir spätah.
Mecklenburg-Vorpommern ist ein norddeutsches und damit rotes Bundesland. Warum sind die norddeutschen Bundesländer, obwohl sie agrarisch geprägt sind, mit der Ausnahme Schleswig-Holsteins rot? Weil sie protestantisch sind und die CDU als katholisch wahrgenommen wird?
Aber die Polizei hat alles richtig gemacht? Fraglich.
Verwaltungshandeln auf nahezu höchstem Verblödungsniveau. Küstenbarbies Meute klettert von Rekord zu Rekord. Und dieser Schulleitet leidet wohl stark an Ideolorhö top
Ja ja, „ein Fehler“ und nicht etwa illegal, ausgeführt von Kriminellen in lächerlicher blauer Uniform.
Ich habe lange auf ein Update zu diesem Vorfall gewartet, weil er mich als Vater einer Tochter sehr getriggert hat. Vielen Dank dafür Apollo. Mein letzter Stand war vom 23.03. als Apollo von der Bundestagsdebatte berichtete. Wie kam es eigentlich dazu, das sie nochmal neu nachgedacht haben? Was für eine Meldestelle soll denn bitte überhaupt damit beauftragt werden sowas per Meldebogen zu sammeln und zu welchem Zweck? Gibt es diese auch in anderen Bundesländern? Welche Konsequenzen haben jetzt Schulleiter und Fr. Oldenburg und Fr. Schwesig zu erwarten? Jetzt bin ich sowas von gespannt, wann sich ALLE Politiker die sich positiv dazu geäussert haben, sich nun öffentlich entschuldigen im Bundestag und auch der ÖRR dies berichtet. Vielleicht….aber auch nur vielleicht könnten Sie damit ein klitzekleines Maß an Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung wiedererlangen.
Allerdings denke ich, ist der Zug bereits abgefahren…(wenn es kein ICE war, denn die fallen hin und wieder auch mal aus).
„…durch den Schulleiter..ausgelöst.“ Kopfschütteln und Unverständnis wie konnte man in der DDR nur so der Stasi zuarbeiten. Und bei uns? Was mit der Schülerin geschah erinnert an finstere Zeiten die wir glaubten 1945 hinter uns gelassen zu haben.
Ja und nun, wird jemand zur Verantwortung gezogen?
aus lauter Langeweile habe ich als Schülerin in der Schule (war wohl 6te oder 7te Klasse) während des Unterrichts mal das berühmte verbotene Kreuz auf ein Papier gemalt. Das hat der Lehrer gesehen und kam an meinen tisch um es zu begutachten.
Du bist ja eine richtige Künstlerin hat er gesagt. Das muss ich unbedingt fördern.
Aufgabe – bis übermorgen malst Du mir ein ganzes Schulheft mit diesen Kreuzen voll. Wobei jede Seite mind. 50 solcher Kreuze aufweisen muss. Solltest Du solche Kunst nicht machen wollen, dann werde ich mit Deinem Vater drüber reden, dass auch er dich fördert.
Aufgabe habe ich erledigt und hatte die Schnauze voll vom „Kreuze“ malen 😉
In der nächsten Unterrichtsstunden bei diesem Lehrer „durften“ wir dann alle einen Film der Amerikaner über die Befreiung der Menschen aus einem KZ (habe vergessen welches) anschauen. Mit anschließenden Gesprächsrunden. Wir waren uns alle einig „NIE WIEDER“
Ich wünsche dieser Schülerin weiterhin viel Kraft, Mut und genügend Ausdauer! Ich bin bei Schulen stets auf taube Ohren gestoßen und musste mich immer gegen Willkür wehren. Maximal 4 Jahre blieb ich auf Schulen, denn entweder wurde ich zu einem Wechsel genötigt oder es gab äußere Faktoren, wie z. B. Umzüge der Eltern. Es gab durchaus Versuche meinen Unmut darüber zu äußern, jedoch wurde mir stets eingetrichtert, meine Fresse zu halten und die Gegebenheiten zu ertragen.
Das habe ich getan und mir ist nach und nach alles abhanden gekommen: Freundschaft, Liebe, Glückseligkeit; jetzt versucht man es mit meinem Patriotismus! Aber ich bin ein Kaufmann und ich habe mehrfach meinen Mindestpreis angeboten. Und solange die AfD keinen Mist baut, fordere ich erneut eine faire Regierungsbeteiligung.
Ihr wollt mich für „Eure“ Demokratie zurückgewinnen? Ich wünsche gutes Gelingen! Eure Gegenangebote sind nämlich chronisch inakzeptabel! 🖕🏻🤬🤯
Der “ Nazi“ und „gegen räääächts“ hat ausgedient.