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Sachsen-Anhalt
Scharfe Kritik an erneuter Ausrufung der Corona-Notlage
Am Dienstag hat der Landtag von Sachsen-Anhalt erneut eine Corona-Notlage beschlossen – bereits zum siebten Mal. Nach der höchst umstrittenen Entscheidung hagelt es jetzt Kritik aus Reihen der Grünen, AfD, BSW und FDP.
Seit Dienstag ist der siebte Ausrufung einer Corona-Notlage beschlossene Sache im Landtag von Sachsen-Anhalt. Ziel der Maßnahme ist es, mehr Schulden machen zu können und die Schuldenbremse umgehen zu können. So können bis zu 790 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen ausgegeben werden, an der Schuldenbremse vorbei. Das Geld soll zur Förderung der „Pandemieresilienz“ ausgegeben werden sowie für die Digitalisierung und Sanierung von Kliniken.
Sachsen-Anhalt ist dabei das einzige Bundesland, das die Pandemie-Notlage immer wieder verlängert. In anderen Ländern war sie letztmalig 2024 ausgerufen worden. Ab 2029 sollen die Schulden mit Raten in Höhe von 100 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Das Bundesland bekam ein Corona-Sondervermögen von rund zwei Milliarden Euro zugewiesen. Bis Oktober dieses Jahres wurde mehr als die Hälfte davon ausgegeben.
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Mehrere Parteien wollen die viel kritisierten Pläne der Regierung von Reiner Haseloff, bestehend aus CDU, SPD und FDP, nun verhindern. So sagte die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zur Bild-Zeitung: „Treibt da eine besondere Haseloff-Mutante ihr Unwesen? Nein, es ist eine simple Trickserei, um an Kohle zu kommen und die Regierungsparteien in eine bessere Startposition für die Landtagswahlen zu bringen.“
Der Skandal sei so groß, der Bund müsse verhindern, dass Haseloffs Pläne aufgehen, so die Politikerin weiter: „Dieses Foulspiel muss gestoppt werden! Im Notfall gäbe es dafür sogar Artikel 37 des Grundgesetzes, ein Bundeskommissar könnte diesen Missbrauch stoppen“, so Wagenknecht. Zu einer solchen Beauftragung durch den Bund kam es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nie. Zustimmung erhielt sie für ihre weitreichende Idee dennoch, sogar von der politischen Gegenseite: „Das ist ein bestechender Gedanke, der weiterverfolgt werden sollte“, so FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, dessen Partei am Dienstag im Landtag von Sachsen-Anhalt bis auf einen Abweichler dem Ausruf der Notlage zustimmte. AfD und Grüne kündigten an, Klagemöglichkeiten gegen das Vorhaben von Haseloff zu prüfen.
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Der Chef des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, rügte bereits im Vorfeld die Entscheidung. Es gebe keinen sachlichen Grund dafür. „Das wird ja nicht gemacht, weil wir eine Notlage haben. Das wird gemacht, weil wir sonst nicht wissen, wie wir bestimmte Investitionen finanzieren sollen“, sagte er laut der Mitteldeutschen Zeitung. Bereits im vergangenen Jahr merkte Barthel an, dass er sich nicht vorstellen könne, wie laufende Haushaltsausgaben für das Jahr 2027, die noch 2026 durch Schulden finanziert wurden, dann über den Kernhaushalt abgedeckt werden sollen. Er könne sich vorstellen, dass auch 2026 wieder eine Notlage ausgerufen wird, wenn angesichts der Rückzahlungsraten der finanzielle Spielraum erschöpft sei.
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Um mehr Schulden machen zu können: Sachsen-Anhalt ruft zum siebten Mal Corona-Notstand aus
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat zum siebten Mal eine Corona-Notlage ausgerufen, um mehr Schulden machen zu können. Diese sollen 790 Millionen Euro betragen und unter anderem zur Finanzierung der „Pandemieresilienz“ genutzt werden.
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In meinen Augen sind das kriminelle Machenschaften und extremer Machtmissbrauch auf Kosten der Bürger.
Wo bleibt eigentlich der Staatsanwalt, wenn man ihn mal brauchen täte ?
Wenn der Staatsanwalt der Anwalt des Staates ist, kümmert er sich nicht um die Bürgenden!
Leider ist das so, in diesem Shithole. Warum eigentlich müssen die dann von den Bürgern bezahlt werden, wenn die sich nicht um den Schutz der Bürger kümmern ?;-))
Aber klar doch kümmert sich der Staatsanwalt als Anwalt des Staates um die Bürger: er „erfreut“ sie u. U. sogar schon in den frühen Morgenstunden und läßt ihnen via Polizei seine Aufwartung machen.
In anderen Fällen werden schon mal Ermittlungen wg. Hass & Hetze aufgenommen.
Das Angebot ist breitgefächert.
„In meinen Augen sind das kriminelle Machenschaften …“
NeinNeinNein!
Die Politik hat nur vom Einzelhandel gelernt, Was „SB“ bedeutet ….
(Vorsichtshalber: Sarkasmus)
„Respekt wer es selber macht!“
Toom-Baumarkt….
Selber und nur für sich= Politiker.
Etwas mehr Europa bitte: Sachsen-Anhalt wird geplant zum Fall für EPPO!
Sagt doch schon der Name: „STAATSANWALT“!, also Anwalt des Staates.
Er ist zur Komplizenschaft verpflichtet, da vom Haselhof ernannt….
Vielleicht sollte die Bürger ja mal die richtigen Fragen stellen !
Wo ist all ihr Steuergeld hin dass ihr MP eine Notlage erfinden muss um Überhaupt noch mit neuen Schulden in das Land etwas Investieren zu können ?
Vielleicht überfordert der Sozialstaat die Migration und Energiewende doch die Finanziellen Möglichkeiten des Landes .
Und vielleicht sollte ihr Mp mal seinen Job oder Platz machen .
Genau darum geht’s. Checkt der Deutsche aber nicht.
…weil die im Fernsehen gesagt haben…..!
Viele meiner Arbeitskollegen sind so drauf. Politisch uninteressiert, uninformiert und in Angsstarre vor der AfD.
…oder: Ich habe doch in der Zeitung gelesen… übrigens habe ich heute in keiner Zeitung gelesen, daß heute in Brüssel die europäischen Bauern demonstrieren…
Führungsfiguren:
Wie auf einem Spielbrett wird eine „Figur“ dorthin gesetzt,
wohin der jeweilige Spieler diese haben möchte…
Thüringens Verfassungsschutzchef Stefan Kramer hat heute die AfD vor der Landtagswahl 2024 als unwählbar bezeichnet. Dies hätte er nicht tun dürfen, urteilt jetzt des Verwaltungsgericht Weimar.
„Das ist eine Klatsche“, so Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/video6943da5469ae91b945b16434/hans-georg-maassen-der-verfassungsschutz-ist-auch-ein-gefaehrliches-instrument.html
Der Mann ist durch mit seinem politischen Leben und muss sich keine Sorgen um das machen was er hinterlässt . Eher im Gegenteil wollen Leute wie er nur verbrannte Erde für ihre Nachfolger lassen .
Dieser Art „Nero Befehl “ werden wir wohl noch häufiger gerade im Osten begegnen . Wobei es nichts mit der AFD zu tun hat . Eher im Gegenteil . Ohne die AFD befürchte ich sehe es in Deutschland heute schon ganz anders aus .
Es hat insofern mit der AfD zu tun, dass man der Partei selbst nur ‚verbrannte Erde‘ hinterlassen will. Grad im Osten wo der Politikwechsel bevorsteht. Perfide
Falls die nächste Wahl noch stattfindet wird er Platz machen.
Soll der Haseloff nur so weiter machen. Das alles hilft Herrn Sigmund nächstes Jahr bei den Wahlen in Sachsen Anhalt.
Im Osten geht die Sonne auf!
Ihr Wort in Gottes Ohr. Sollte die AfD tatsächlich nicht mehr zu verhindern sein, dann steht sie vor der Herkulesaufgabe den Augiasstall auszumisten; sprich die Saboteure, welche sich in den letzten 30 Jahren eingenistet haben aus Ämtern und Behörden zu entfernen.
Alle srg-Parteien (schwarzrotgrün} reden von Nachhaltigkeit. Wie wäre es mit nachhaltigen öffentlichen Finanzen?
Max 10% Einkommenssteuer vom Bürger und der Rest der Ausgaben muß durch Leisungseinnahmen (kein Sponsering durch Steuern wie z.B. ÖPNV) erbracht werden. Oder keine versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenversicherung bezahlen….
Herr Hasselhoff tut alles in seiner Kraft stehende um die AfD zur absoluten Mehrheit zu verhelfen. In seiner letzten Amtszeit wirft er noch einmal alles in die Waagschale.
Die Notlage ist die Transformations-Migrations- und Schuldenpolitik der Altparteien.
In Unternehmen nennt sich sowas Gestaltungsmissbrauch…. schön, dass der Fiskus so akribisch auf Unternehmer blickt, aber der Staat bei Missbrauch durch die Landtage blind auf allen Augen ist.
Die Ampel hat mit dem Haushalt getrickst, die EU versucht es mit dem russischen Vermögen und Merz hat es durch die Abstimmung mit dem alten Bundestag auch gemacht.
Letztlich nutzt Haseloff eine legale Möglichkeit, um Schulden machen zu können. Warum das bisher in der Form nicht abgeschafft wurde, erschließt sich mir nicht. Ich halte es für keine gute Idee, aber wer finanziell am Ende ist, greift nach jedem Strohhalm. Dem Gros der Länder und Kommunen geht es wohl ähnlich, weil ihnen immer mehr Soziallasten vom Bund aufgebürdet werden, während die Regierung großzügig Geld im Rest der Welt verteilt.
Leider haben Sie recht.
Die FDP ist nun wirklich nicht mehr relevant.
Anstatt die Probleme zu lösen, wieder solche Tricks, welche keinerlei nachhaltige Wirkung für die Zukunft haben. Sachsen-Anhalt hat zu viele Betten sowie Kliniken und damit auch zu hohe Kosten. Man kann jetzt mit unzulässiger Finanzierung diesen Zustand weiterführen oder endlich mal sanieren.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/krankenhaeuser-sachsen-anhalt-zukunft-experten-interview-102.html
In Sachsen-Anhalt sind im nächsten Jahr Landtagswahlen. Die AfD ist bereits bei 40%. Mit dem Geld sollen ganz offensichtlich Stimmen gekauft werden. Spätestens aber nach der Wahl werden Kliniken geschlossen. Für die Steuerzahler eine sehr teure Wahlkampffinanzierung.
Wer dem Volk Schulden aufbürdet, hat nichts begriffen! Der Wähler schickt ihn deswegen aus Sachsen-Anhalt. Und das ist gut so!
Dank an die ultralinke Einheitspartei für den kostenlosen Wahlkampf.
Die politische Opposition freut sich.
Ich hatte Herrn Haseloff immer für einen der wenigen CDU-Granden gehalten, der beide Beine auf dem Boden hat und volksnah ist. Schade, dass er jetzt nur noch ein Ziel zu verfolgen scheint, die AfD verhindern. Damit beschädigt er sein eigenes Erbe.
Ja! Und ich hatte Angela Merkel immer für eine bescheidene, gläubige Hausfrau und Friedrich Merz für einen cleveren, konservativen Politiker mit Rückgrat! Und den Mond für einen Klumpen aus Käse.
Die ganze Welt ist scheinbarer als viele denken.
Echt jetzt? Er ist ein Wolf in Schafwolle. Nahezu die ganze CDU/CSU glänzt durch Täuschung, Wortbruch (Wahlversprechen) und Korruption. Herr 2. Wahl Kanzler Merz ist da der Obermacker! Und die anderen C-Parteiler (w/m/d)..? „Wie der Herr, so’s G’scherr.“. Gilt auch für die Sozen. Es gibt keine Verbindung zwischen den Sozen und Anstand. Wer mit der Rechtsnachfolgepartei der SED (nur der Name wurde geändert in die LINKE) die Schießbefehlspartei, ins politische Bett geht, bewegt sich für mich ganz sicher in zweifelhaften Gefilden, der ich das Demokratieverständnis abspreche!
Hat eigentlich Herr Haseloff schon seine Koffer gepackt?
Herr Haseloff ist deswegen gerade vollauf damit beschäftigt, drei Lastenräder als Fluchtwagen hintereinander zu koppeln.
Hat der Herr Lauterbach nicht einmal gesagt, Corona könne auch die Blut-Hirn-Schranke überwinden? Gibt es eigentlich Untersuchungen darüber, wie oft das schon passiert ist? Oder ob nur bestimmte Berufsgruppen davon betroffen werden?
Hoffentlich ist der Spuk im September vorbei. Ich habe größte Hoffnungen auf Ulli.
Wenn die Einwohnenden*innen sich das so gefallen lassen, bitte dann haben sie es sich verdient. Sorry
Vielleicht müssen wir es noch erleben, dass der BK diesem Beispiel folgt. Regieren auf Pump bis Deutschlands Kreditwürdigkeit zerstört ist.
Offenbar handelt es sich hier um eine verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. Wir die Landesregierung von Sachsen-Anhalt nun verboten?
Kann man denn einfach so eine Notlage ausrufen, ohne das bestimmte Voraussetzungen gegeben sind? Könnte NRW dann auch einfach mal einen Hochwassernotstand ausrufen, mitten im Sommer oder der Bund den Verteidigungsfall, ohne angegriffen zu werden, sondern einfach mal so, weil es gerade so passt? Also legal kann das ja nicht sein!
Haseloff sollte Maske tragen. Ganztägig. Und sich täglich boostern lassen. Das nennt man Vorbildfunktion.
Das Steuergeld wird im Wahljahr für den sogenannten Kampf gegen Rechts zu führen und Wahlgeschenke zu verteilen.
Hilft nur noch der Klageweg vor dem Landesverfassungsgericht! Auch die Hampel wurde vom Verfassungsgericht in die Schranken gewiesen wegen Corona Schulden die sie Zweckentfremden wollten! Die kleine fdp würde besser ganz Ruhig sein, ich meine einer von denen hat für die Notlage gestimmt.
Bis auf einen hat die FDP dafür gestimmt.
Hat sich nichts geändert: vor 5 Jahren wurde der ganze Zirkus nur wegen dem Geld veranstaltet, und heute immer noch das selbe.
Sofortiger Rücktritt.