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Geld- und Gefängnisstrafen

„Schädlich für den Geist des chinesischen Volkes“: Regime will bestimmte Kleidungsstücke unter Strafe stellen

Die staatliche Kontrolle in China wird immer weiter ausgeweitet - nun sollen sogar bestimmte Kleidungsstücke verboten werden. Wer sich nicht an die Vorgaben des Regimes hält, muss hohe Geld- und sogar Gefängnisstrafen befürchten.

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Die Gleichschaltung des öffentlichen Lebens in Xi’s China schreitet voran: Der Ständige Ausschuss des chinesischen Parlaments hat einen Entwurf für ein Gesetz veröffentlicht, das eine Reihe von Verhaltensweisen verbieten würden, darunter Kleidung oder Äußerungen, die „dem Geist des chinesischen Volkes abträglich sind und die Gefühle des chinesischen Volkes verletzen“.

Das Regime hat sich nicht genau festgelegt, was alles unter die Regelung fallen soll. Menschen, die gegen das Gesetz verstoßen, sollen aber für bis zu 15 Tage in ein Gefängnis gesteckt oder mit bis zu 5.000 Yuan (680 US-Dollar) bestraft werden. Das Gesetz wurde zu den Prioritäten des chinesischen Parlaments für dieses Jahr erklärt. Das berichtet der englische Sender BBC.

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Kritik wird in China streng zensiert

In sozialen Medien äußerten chinesische Nutzer Kritik und bezeichneten das Vorhaben ihrer kommunistischen Regierung als übertrieben und absurd. BBC zitiert einen User auf der chinesischen Plattform Weibo, einer Art Twitter-Äquivalent, der beispielsweise fragt: „Wird das Tragen von Anzug und Krawatte als Verletzung nationaler Gefühle betrachtet? Schließlich hat der Marxismus seinen Ursprung im Westen.“

Der amerikanische Sender Bloomberg zitiert derweil einen Mann namens Du Zhaoyong, der sich auf Weibo als Anwalt bezeichnet – er schrieb in einem Beitrag, der 8.800 Likes erhielt, dass das Gesetz „auf jeden Fall enorme Unsicherheit mit sich bringen und die Tür zu willkürlichen und unbefugten Strafen weit öffnen würde“. Der Beitrag verschwand später von Weibo. Bloomberg News konnte Du Zhaoyong nicht mehr erreichen.

Es ist in China nicht ungewöhnlich, dass regierungskritische Kommentare in sozialen Netzwerken nach wenigen Minuten verschwinden –  Plattformen wie Weibo zensieren auf Druck der Regierung alle Kommentare, die der kommunistischen Führung missfallen könnten. Dafür nutzen sie leistungsfähige Filter und hunderte Mitarbeiter, die Tag und Nacht damit beschäftigt sind, die Kommentare durchzusehen und zu löschen. Kritische Kommentatoren müssen außerdem harte Strafen befürchten – im Jahr 2013 wurde in China ein neues Gesetz eingeführt, welches die Verbreitung von Gerüchten im Internet unter Strafe stellt, wenn eine „falsche“ Behauptung mindestens 500 Mal geteilt oder mindestens 5000 Mal gelesen wird.

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Japanische Kleidungsstücke und LGBTQ-Symbolik

Was falsch und was richtig ist, entscheidet das kommunistische Regime – genau wie bei der Frage, wann die „Gefühle“ der Nation durch bestimmte Kleidungsteile „verletzt“ sind. Zuletzt wurden in Bezug auf Kleidung schon einige bizarre Fälle bekannt. In Suzhou, einer Stadt in der Nähe von Shanghai, wurde im letzten Jahr eine Frau festgenommen, weil sie in der Öffentlichkeit einen Kimono getragen hat – ein japanisches Kleidungsstück, das höchstwahrscheinlich unter das neue Gesetz fallen wird. Im März dieses Jahres nahm die Polizei außerdem eine Frau fest, die auf einem Nachtmarkt die Nachbildung einer japanischen Militäruniform trug.

Die Behörden sind in der Vergangenheit außerdem gegen Personen vorgegangen, die bei Konzerten T-Shirts mit Regenbogenmuster trugen und die auf einem Universitätscampus Flaggen verteilen, auf denen das pro-LGBTQ-Symbol zu sehen ist.

Der neue Gesetzesentwurf verdeutlicht, dass die Kontrolle des kommunistischen Regimes immer weiter ausgeweitet wird – bis tief in die Privatsphäre der chinesischen Bevölkerung. China ist ein totaler Überwachungsstaat, in dem nun sogar das Wort „Modepolizei“ eine reele Bedeutung bekommen hat.

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