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16 Kommentare

  • Es KÖNNTE ein Wendepunkt sein, wenn das BVerwG den Rahmen für das zur Anwendung kommende Äquivalenzprinzip bei der Beurteilung der Ausgewogenheit nicht extrem weit gezogen hätte…

    Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass der BayVGH hier zu einem NICHT rechtskonformen Ergebnis gelangt.
    Bekanntlich ist Justitia in solchen „staatstragenden“ Angelegenheiten nicht wirklich neutral…am wenigsten sind es die Landesgerichte.

    Es besteht in solchen Fälle eine STRUKTURELLE UNGLEICHHEIT zwischen der privaten Klägerin und dem STAATSFUNK.

    Ich würde mich gerne täuschen !

    • FAKT ist, man konnte heute KEIN Urteil in der eigentlichen Sache sprechen.

      Denn man braucht den Mrd. Apparat wegen Sachsen-Anhalt Wahl dringender denn je.

      Wäre heute eine Befreiung von der staatlich kontrollierten Besteuerung geurteilt worden, wäre eine absolute Mehrheit noch greifbarer.

      Und ja es ist eine Besteuerung und ja staatlich kontrolliert, denn wer „versäumt“ den Zwang Folge zu leisten, kommen die Behörden/Gemeinden mit Vollstreckungsbescheide und nicht wie bei anderen Rechtsstreiten mit Gerichten.

      Ein „Unternehmen“ was exekutive Gewalt hat, bzw. darauf zurückgreift auch ein seltsames Konstrukt in D.

      Es ist KEIN Zufall das man bewusst mindestens nun 2 Jahre Vertagung wählte.

      • Präzis, @Dissenter Freigeist.
        So ist es.
        Ich GEZahle nicht.

        3
      • @konformer

        bei beiden Punkten eine Verneinung,
        trotzdem gebe ich weiter Kommentare, sofern nicht gefiltert werden

        3
      • Potzblitz = Dissenter Freigeist.

        Ein Berufskommentator bei der Arbeit.

        -6
  • Es wird kein Wendepunkt geben, höchstens ein paar Sendungen die man dann als „Ausgewogen“ betiteln kann. Das Problem der Zwangsgebühren wird bleiben, ohne wenn und aber.

    • ich wuerde sagen: es ist eine durchaus „revolutionaere situation“ nach lenin, wo die unten nicht mehr wollen und die oben nicht mehr weiter so koennen. da darf man sehr gespannt sein, wie das ausgeht…

    • @ A. Simom
      Solche „self fullfilling prophecy“ würde ich nicht formulieren wollen. Worte haben Kraft und zementieren dann das Alte. Das Urteil ist ein Wendepunkt und ich denke, dass da bereits einige Leute Panik spüren – zu Recht!

  • gutes interview. – bei ard und zdf sitzen wir als zuschauer ja schon seit jahren „in der letzten reihe“, oder ? – jetzt muessten halt millionen bundesbuerger einfach nicht mehr zahlen und damit druck aufbauen, so das den ueberbezahlten tv-sternchen mal der rubel ausgeht. tun sie aber leider nicht, die braven buerger der brd.

  • … Schließlich drehte Aigner ihr das Mikrofon ab. Und ließ anklingen:
    „Ich fürchte, eine Tradition wird heute zu Ende gehen.“
    So kommt es nun:
    Der Ältestenrat hat beschlossen, die Schlussworte vor den Sommer- und Winterpausen des Landtags ausschließlich der Präsidentin zu überlassen. Vertreter von Staatsregierung und Opposition dürfen nicht mehr sprechen, also auch nicht Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
    Aigner: „Keine andere Möglichkeit“
    Sie bedauere sehr, dass die Tradition ende, sagte Aigner.
    „Aber ich sehe derzeit keine andere Möglichkeit, um weiteren Schaden vom Ansehen des Parlaments abzuwenden.“
    https://www.br.de/nachrichten/bayern/wegen-afd-landtag-dampft-schlussworte-ein,Uzgqu5W

  • Sorry aber WO erkennt man hier ein gutes wegweisendes Urteil?

    Die Richter haben NICHT wirklich ein Urteil in der Sache gesprochen, sondern selbst eine Vertagung, um mindestens 2 Jahre ausgesprochen.

    Man kann hier von bewusster Verschleppung sprechen, denn nun sollen ja „Studien“ nachweisen ob oder ob nicht.

    Wer die Studien bezahlt, wer sie in Auftrag gibt UND vor allem wer letztlich dann diese Studien bewertet, wurde NICHT gesagt.

    Es ist die übliche Hinhaltetaktik, die nun weitere Jahre ZWANGSABGABEN bedeutet.

    Nebenbei, es gibt längst genug Studien die weder vom ÖRR, noch Regierungen veranlasst wurden. Auch genügend Literatur!

    Manche vermuten das man aber all jenes NICHT in Ansatz bringen wollte und heute ein tatsächliches Urteil zu sprechen.

    Und wenn dann in 2.5, 3 oder gar 4 Jahren nun doch ein Urteil kommt, dann gibt es Einspruch etc., also man kann als ÖRR sicher sein 3-5 Jahre fließt die Kohle weiterhin.

  • durch Zwangsgebühren, aber nicht mehr von mir, ich bin beim Beitragsstopper.de

  • Von unten her verwest der öffentliche Rundfunk, langsam aber stetig!!
    Und wenn ich mir Dreck ansehen will, fahre ich zum nächsten HBF!!

  • Auf der Kippe?

    Büschen weisse Salbe verteilt.
    Das wars
    Damit der Schein der „linksstaatlichen“ „Rechtsprechung“ gewahrt bleibt.

    Selbst wenn die Klage in den nächsten hundert Jahren zugunsten der Klägerin ausgehen sollte, bleibt es eine Einzelentscheidung.

    D.h. alle anderen müssen den gesamten Klageweg auf sich nehmen.

    Genau – ver…..en geht genau so in dysfunktionalen Systemen.

  • Wann hören die Deutschen endlich auf, jeden Scheißdreck für bare Münze zu nehmen? Nichts wird sich beim Zwangsbeitrag ändern, erst recht nicht, dass dieser abgeschafft wird. Die Gerichte spielen sich gegenseitig den Ball zu und verschleppen damit jede Entscheidung vorsätzlich! Nun will man prüfen, ob die Programmgestaltung einseitig ist, dies ist aber nur über einen längeren Zeitraum von mindestens zwei Jahren oder mehr möglich. Ebenso, was bedeutet Ausgewogenheit, der eine will mehr wissenschaftliche Formate, der andere mehr Sport Dies sind reine Wortspielerei und reine Auslegungssache. Die Gerichte schützen die Zwangsabgabe und simulieren Rechtsstaatlichkeit. Die Regierung hat ihr obersten Richter schon im Vorfeld auf den Fortbestand ihrer Propaganda eingeschworen.

  • Hat sich bei mir dadurch erledigt, dass ich in Dummland nicht gemeldet bin. Ein Lied von Hannes Wader ist meine neue Nationalhymne.
    Kann halt nicht jeder machen, aber irgendwas , um den Parasiten zu schaden, geht sicher.

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