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Geschwärzte Protokolle

RKI holte sich Corona-Ratschläge aus China – und wollte das später verheimlichen

Das RKI wollte offenbar verheimlichen, dass man sich Anfang 2020 Ratschläge in der Corona-Politik von China holte. Damals war wenig später in einem BMI-Panikpapier die Rede von massiven staatlichen Eingriffen, sogar zentralen Quarantänecamps wie im Reich der Mitte.

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Das Robert-Koch-Institut wollte Treffen und Kooperationen seiner Mitarbeiter mit China im Februar 2020 vor der Öffentlichkeit geheim halten. Die Passagen, die erst jetzt auf Anordnung des Gesundheitsministers entschwärzt wurden, dokumentieren den Ausbau der Zusammenarbeit und die Kontaktherstellung zu den Gesundheitsbehörden in Peking.

Warum die Passagen zunächst verheimlicht werden sollten, ist nicht klar: Das RKI hatte die Schwärzungen ursprünglich „mit dem Schutz personenbezogener Daten, des geistigen Eigentums, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie von besonderen öffentlichen Belangen wie der inneren und öffentlichen Sicherheit sowie internationalen Beziehungen“ begründet.

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Die Unterlagen legen dar, dass die deutschen Gesundheitsbehörden, voran die staatliche Leopoldina, den Kontakt zu den Chinesen suchten. „Es wird nächste Woche ein Treffen mit der chinesischen Botschaft geben, um z.B. über Forschungsthemen und zukünftige Kooperation zu reden“, heißt es unter anderem. „Darüber hinaus hat die Botschaft zugesagt, dass das RKI zukünftig das aktuelle Gesundheitskommissionspaket Chinas erhält.“

Die chinesische Gesundheitskommission war maßgeblich für die Manipulationen verantwortlich, die China zu Beginn der Corona-Pandemie betrieb. So spielte man den Ausbruch zunächst herunter, wohl auch, um die eigene Verantwortung für den Ausbruch der Pandemie zu verheimlichen. Später betrieb sie die brutale ZeroCovid-Lockdownpolitik Chinas, die trotz teils schockierend harter Bilder und Maßnahmen auch auf Begeisterung bei der Bundesregierung beziehungsweise ihren Beratern stieß.

Zeitliche Nähe zu „Panik-Papier“ nur Zufall?

Bemerkenswert ist die zeitliche Nähe dieser Gespräche zu einem Papier im Bundesinnenministerium mit chinesischer Handschrift, das nur einen Monat später für die interne Corona-Strategie der Behörden entwickelt worden war. Es war eine Kampfschrift für massive staatliche Eingriffe: Selbst von zentralen Quarantänecamps ist im Papier die Rede. Worst-case-Szenarien werden ausgebreitet, die man „der Bevölkerung vor Augen führen müsse“.

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So heißt es an einer Stelle beispielsweise: „Kinder werden sich leicht anstecken (…) Wenn sie dann ihre Eltern anstecken und einer davon qualvoll zu Hause stirbt, [werden] sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein“. Das Papier redete einer harten „ZeroCovid“-Politik das Wort – und war von einem Mann verfasst worden, der auf der Gehaltsliste der KP Chinas stand.

Der Linguist Otto Klöbl saß im Expertenrat des Bundesinnenministeriums und schrieb das Papier – er lehrte einst an der polytechnischen Universität im chinesischen Xi‘an und unterstützte die Regierung in Peking immer wieder gegen Geld. Das Papier habe dies nicht beeinflusst, versicherte er. Und doch hat der zeitliche Zufall ein Geschmäckle: Das Papier vom China-nahen Klöbl wurde zu derselben Zeit verfasst, als auch das RKI den verstärkten Kontakt und die Zusammenarbeit mit China suchte.

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