Baden-Württemberg
Rentner schreibt Beschwerdebrief an Finanzminister – und bekommt Besuch von der Polizei
Ein Rentner verfasste einen Beschwerdebrief an den baden-württembergischen Finanzminister und erhielt daraufhin Besuch von der Polizei. Dem Brief hatte er eine Zeichnung aus dem 19. Jahrhundert beigelegt, die die Behörde als Bedrohung auffasste.
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Ein Rentner aus Heddesheim in Baden-Württemberg bekam von der Polizei Besuch, nachdem er sich in einem Brief an den Finanzminister über eine Säumnisgebühr von 9,50 Euro beschwert hatte. Wie die Rhein-Neckar-Zeitung berichtete, legte der 72-Jährige seinem Schreiben an den baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz Zeichnungen bei, wegen derer der Brief vom Finanzamt an die Polizei weitergegeben wurde und dann die Kriminalpolizei bei ihm erschien.
Karlheinz Falkenstein musste laut der Zeitung einen Säumniszuschlag von 9,50 Euro zahlen, weil er seine Steuererklärung sechs Tage verspätet abgab. In seinem Brief an den „Sehr geehrten Herrn Dr. Bayaz“ kritisierte er, dass dem Staat das Fingerspitzengefühl fehle. Es ist von „Zwangsmaßnahmen“ die Rede, denen der „kleine Mann“ ausgeliefert sei, während Steuerhinterzieher wie im Fall des CumEx-Skandals nicht verfolgt würden.
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Auf Anfrage der Rhein-Neckar-Zeitung bestätigte das Finanzamt, dass der Brief an die Polizei weitergegeben wurde. „Die Hausspitze war darin nicht involviert“, teilte ein Sprecher mit. Grund für die Weiterleitung waren dem Brief beigelegte Zeichnungen. Ein Bild stellt „Das Duell zwischen John Wilkes und Samuel Martin“ aus dem Jahr 1861 dar. Aus Sicht der Behörde sah es so aus, als ob jemand erschossen würde. Die Polizei sah dieses und zwei andere Bilder als Bedrohung an.
Daraufhin wurde Falkenstein am 7. Juli von der Kriminalpolizei besucht. „Sie sollten prüfen, ob ich ein ,Staatsfeind’ bin oder ob ich die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands gefährde“, sagte er gegenüber der Zeitung. „Leben wir noch in einer Demokratie?“, fragte er. „Besteht noch Meinungsfreiheit?“ Die Reaktion der Polizei fand er „völlig überzogen und unangebracht“. Der Rentner sagte, mit den Bildern „Raubritter, Strauchdiebe und Wegelagerer“ darstellen zu wollen. Sein „offensichtlich schwarzer Humor“ sei bei den Beamten „falsch angekommen“.
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Das Finanzministerium hatte den Brief wegen einer internen Handreichung an die Polizei weitergeleitet. Diese Handreichung wurde erstellt, nachdem 2022 ein Polizist bei einem Einsatz im Reichsbürgermilieu angeschossen wurde. Derweil räumt das Finanzministerium ein: „Im konkreten Fall war es rückblickend überzogen, dieses Schreiben an die Polizei weiterzugeben, auch wenn ihm ein fragwürdiges Bild beilag.“ Ein Sprecher des Ministeriums drückte Falkenstein gegenüber sein Bedauern über den Polizeieinsatz aus.
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Wenn in diesem Land nichts mehr funktioniert, das Finanzamt und die Verwaltung läuft wie geschmiert.
Und die Polizei wie immer, der willige Freund und Helfer dieser grünen „Demokratieverteidiger“.
Und Beamtenbeleidigung ist eine ganz ganz schwere Straftat!
Willkommen in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der BRD.
Wohl eher der „Deutschen Demokratischen (Flunker) Republik (doppel Flunker)“
Zeichnungen beilegen helfen da nicht . Mehr schreibe ich nicht, da ich ungern Besuch bekomme
Die Würde des Menschen steht unter Finanzierungsvorbehalt…
diese Leute sind ja auch völlig humorlos, das sollte man immer mit einbeziehen, bevor man seinen ehrlichen Tag hat!
Wenn die „freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands“ durch eine 164 Jahre alte humoristische Zeichnung gefährdet werden kann, ist diese FDGO bereits beschädigt.
Bravo an den Rentner! Sollten alle so machen, dann beschäftigen sich die Behörden mal mit den Einheimischen! Und schön, dass das Finanzamt und die Polizei schlimmeres verhindert haben, ein Staatsstreich stand mindestens im Raum🙈
Vermutlich wurde nicht nur sein Handy und der Computer sondern auch sein Rollator beschlagnahmt.
Hoffentlich durfte er wenigstens den Bademantel anbehalten…
Söder in Bayern weiss wohl , warum er keine Grünen in seiner Regierung will.
Schulze, die Ehefrau von Bayaz, hätte vermutlich in Bayern wohl gerne so viel Macht wie Bayaz in Baden-Württemberg.
Hätte Söder nicht die Freien Wähler gehabt – sie legten damals überraschend zu -, wäre er mit den Grünen zusammengegangen. Macht geht ihm stets vor.
Ja, seine Aussage damals, habe ich selbst gehört und klingt mir heute noch im Ohr. Ich vergesse nichts.
Danyal und Kati? Integration gelungen.
Tja hätte sie gerne aber… wenn sie den Mund aufmacht..?
Söder ist ein Wendehals und nicht besser als Scholz, oder vor allem Merz.
Ihr Bayern lebt wirklich in einer Blase des Wohlstandes – jedoch nicht mehr lange, da diese Mischpoke Euch bald die Lederhosen finanziell, usw. ausziehen wird.
Da hilft kein Briefe schreiben da hilft nur eins, anders wählen. Immer wieder bis das Ziel erreicht ist.
Die Frage nach der Demokratie ist unseren Zeiten schlicht nicht mehr angebracht, weil a.) nein, leben wir nicht, und b.) in einer Demokratie ist alles möglich, auch die Abschaffung derselben mittels Wahlstimmenauszählung – q.e.d.
Habe mir mal das Bild von dem Duell angesehen. Also wie man anhand der dreispitzigen Hüte, der Steinschlosspistolen und den offen getragenen Degen an der Hüfte aller vier Personen gut erkennen kann, stellt es keine Szene der heutigen Zeit dar.
Wie man da auf eine Drohung kommt ist mir schleierhaft, zudem hätte sowohl das Finanzamt als auch die Polizei im Vorfeld locker ermitteln können, welche Szene das Bild zeigt.
@Bläser: ich finde das nicht lustig, es ist ungeheuerlich.
Bläser existiert nicht mehr Der hat wohl gegen die Meinungsfreiheit verstoßen und das geht hier gar nicht! 🤣
Nee, da bin ich einverstanden.
Nebenbei
Wer erinnert sich an die großen Stuttgart Proteste CDU/Grüne?
Die Deutsche Bahn (DB) muss die Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 allein tragen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschieden.
Laut dem heute veröffentlichten Urteil geht es um 4,7 Milliarden Euro Mehrkosten, die das Land Baden-Württemberg und seine Partner tragen sollten; die DB selbst wollte 2,5 Milliarden Euro mehr zahlen.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/mehrkosten-fuer-stuttgart-21-deutsche-bahn-muss-zahlen,UszWjHc
– Der Zug ist eh schon lange abgefahren und zum laufenden Verlust jetzt auch noch diese Kosten…
Showdown am Bahnhof – Stuttgart 21 und der Schwarze Donnerstag
| SWR Doku
https://www.youtube.com/watch?v=cjgafVjCfEA
Stefan Mappus, CDU, war 15 Monate lang Ministerpräsident von Baden-Württemberg und hat eine verheerende Bilanz hinterlassen: erst der fragwürdige ENBW-Deal und jetzt auch noch die vielen neuen Fragen, ob er nicht doch für den Schwarzen Donnerstag, den Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten verantwortlich ist, bei dem am 30. September 2010 mehr als 140 Menschen durch Wasserwerfer und Pfefferspray der Polizei verletzt wurden.
Mappus eigene Partei, die CDU, ist längst auf Distanz zu ihm gegangen.
Seit seinem Abgang als Ministerpräsident 2011 hat sich Stefan Mappus (CDU) aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Gespräche mit Journalisten meidet er.
Für das Interview in München hat der 58-Jährige eine Ausnahme gemacht. Und über den EnBW-Deal und Stuttgart 21 und seine Zeit als Regierungschef gesprochen.
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/aus-damaliger-sicht-wuerde-ich-wieder-so-handeln/
17.01.2025
Wie war das? Raubritter, Strauchdiebe, Wegelagerer? Was war daran falsch?
Gar nichts ist daran falsch, es ist alles wahr und genau das ist das Problem. Die Wahrheit wird verboten.
Ich stelle fest:
Die allermeisten Kommentare hier begründen sich aus einer normalen und empathischen Denkweise und verurteilen all jenes (nicht mehr normale) was jeden Tag in diesem Land geschieht, wohlwissend dass es eher schlimmer wird als besser. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Ich spreche nicht nur über diesen AN-Artikel.
Erschreckend ist jedoch die zunehmende Zahl der Posts, wo sich der Schreiber von seiner gewohnten Schreibweise (nicht Denkweise) distanziert, mit den Worten „.. Sage ich lieber nicht.., schreibe ich lieber nicht.. möchte ich nicht aussprechen, weil sonst..“, um nicht selbst ins Visier der Staatsmacht zu kommen. Das fällt mehr und mehr auf. Die Einflussnahme und Einschüchterung der Mächtigen wirkt also perfekt. Und das ist mehr als traurig. Es fühlt sich an wie das letzte Aufbäumen der letzten (echte) Demokratie-Verteidiger. Es ist das letzte was geblieben ist. Ich bin zum Glück Rentner und hatte noch ein gutes, wenn auch nicht einfaches Leben.
Ein weiterer Baustein um bei der Landtagswahl 2026 in der Versenkung zu verschwinden. Gut gemacht! 👏👏👏
Haben sich entschuldigt. Ist doch ok. Ist ja eigentlich fast ein Wunder. Die Polizei ist nicht Entscheidungsträgerin, wenn von „oben “ angeordnet wird.
Nach 33-45 und der Etablierung nicht unserer sondern der echten Demokratie kann sich kein Hansel mehr rausreden von wegen er habe nur Befehle befolgt. Jeder muss in seinem Aufgabenbereich das Vorliegen der Eingriffsvoraussetzungen prüfen – und bejahen, ansonsten mindestens remonstrieren!
Falsch! RemonsteationsPFLICHT bei klar illegalen Anordnungen eines Dienstvorgesetzten. Kostet natürlich die Karriere, schreibe aus Erfahrung.
„offensichtlich schwarzer Humor“: Seit wann versteht der Staat was von Humor. Sie nehmen alles wörtlich, Bilder deren Interpretation humanistische Bildung vorraussetzen würde sieht der Staatsanwalt nur mit Kinderaugen. Wer staatlichen Humor genießen will sollte Böhmermann im ZDF zuschauen
Man kann ganz frei und ohne Sorge seine Meinung äußern, Wahrheiten sagen und Kritik üben. Man muss halt nur mit der Polizei rechnen und die Repressalien ertragen.
Alles weitere was ich dazu denke und empfinde unterliegt der Zensur. Muss arbeiten und habe keine Zeit für Besuch von der Polizei. Ein paar Menschen in diesem Land machen noch sowas verrücktes. Arbeiten gehen für einen Hungerlohn.
Dunya Hayali im moma Januar 2021: „Sie können in Deutschland eigentlich alles sagen. Man muss dann manchmal halt mit Konsequenzen rechnen. Das ist das Einzige, was der ein oder andere manchmal nicht ganz versteht.“
Ja dann gehen sie doch einfach zum Arzt und lassen sich krank schreiben und wenn sie länger als 6 Wochen krank sind haben sie es geschafft.
Oh wie fragwürdig. Nicht fragwürdig: Warum sitzt die SED im Bundestag.
@Volker Kleinophorst
Ja, zu hoch für mich.
Auch an sie die Frage: Wie würden Sie reagieren, wenn man Ihnen das schickte?
Sorry – Kommentar steht hier falsch.
Einfach ignorieren. Danke.
Zu Helmut Kohls Zeiten waren meines Wissens nach „Raubritter, Strauchdiebe und Wegelagerer“ noch keine Beleidigungen, und Amtsträger haben das demütig hingenommen. Heute schreit so mancher in seiner kleinen Amtsstube sofort nach der Polizei, weil der die freie Meinung der Bürger per Verwaltungsakt nicht unterbinden kann.
Offensichtlich haben hier alle ihre Steuererklärung pünktlich abgegeben.
Warum? Wenn es der Neunmalkluge Rentner gem. eurer Kommentare auch nicht unbedingt musst.
😉
Im Vertrauen bezweifle ich , daß der gute Herr Minister auch nur über den Funken einer Ahnung verfügt, wer die Herren Wilkes und Martin waren. In Zeiten da eine umfassende Bildung in Ministerpositionen eher ungewöhnlich ist – nicht verwunderlich. Wikipedia zu bemühen (in englischer Sprache auch noch) ist bei den derzeit üblichen kargen Diäten und Beamtenbezügen an sich auch nicht zumutbar, also…
Hinter der Brandmauer wachsen die langen verschnupften Nasen.
Wird sich im Kalifat wiederfinden.
Das like ich lieber nicht.
Da wird nichts bedauert. Noch nicht. Das war eine Einschüchterungsaktion. Die Polizei hätte aber auch dem Finanzamt gleich sagen können, dass sie ihre Pillen nehmen sollen. Richtige Polizisten, Grenzschützer, Zollbeamte etc. haben ein Gespür dafür, dass normalerweise gut funktioniert. Hier waren wahrscheinlich politische besetze höhere Beamte in Tätigkeit und der kleine Beamte vor Ort mußte ausführen. Aber auch der hätte sich z.B. krank melden können. Das haben anständige Soldaten in beiden Weltkriegen gemacht, wenn ein Erschießungskommando anstand.
„Aber auch der hätte sich z.B. krank melden können. Das haben anständige Soldaten in beiden Weltkriegen gemacht, wenn ein Erschießungskommando anstand.“
Ja, sicher, aber in einer Zeit, wo Beamte, deren Treue zur FDGO für den Dienstherren fraglich scheint, mittlerweile einfach so, mir nix dir nix, ohne Gerichtsurteil aus dem Amt entfernt werden können, kann ich jeden Beamten verstehen, der sich fragt, ob es das jetzt wirklich wert ist. Er riskiert immerhin seinen Job und vorallem seine Pension. Da kann er 40 Jahre als Beamter gearbeitet haben und steht dann vor dem Nichts: Rente 0, Gehalt 0, ALG I 0. Direkt ins Bürgergeld. Wenn es da nicht auf Leben und Tod ankommt gilt eben immer noch: erst kommt das Fressen, dann die Moral. :-/
„UnsereDemokratie“Behörden, vom ehrvollen Dienstleister für die Bürger (das meine ich vollkomnen ernst und keinesfalls abwertend!) zum Quälgeist verkommen, sich gefallend, sein bisschen Macht über den Bürger maximal auszuüben. Ach, wärd ihr doch so konsequent, wenns um die Berechtigung von Bürgergeld, Kindergeld und andere Sozialleistungen geht.