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Steffen Hebestreit

Regierungssprecher: Wenn Journalisten die falsche Frage stellen, wird das Interview abgebrochen

„So arbeiten wir eigentlich nicht miteinander“, sagt Regierungssprecher Hebestreit und erklärt damit, warum er 2020 ein Interview der ARD mit Olaf Scholz abgebrochen hatte. Ursprünglich sollte Scholz demnach zu einem anderen Thema reden, wurde dann aber zum Cum-Ex-Steuerskandal befragt.

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Weil Olaf Scholz eine Frage nicht passte, brach sein Pressesprecher Steffen Hebestreit 2020 ein Interview mit der ARD ab. Der heutige Regierungssprecher hatte sich damals energisch zwischen den Vizekanzler und die Kamera gedrängt. Auf einer Kinderpressekonferenz erklärt er nun sein Verhalten: Die Frage sei nicht abgesprochen gewesen – und, so sagt er ganz offen, „so arbeiten wir eigentlich nicht miteinander.“ Heißt: Was nicht abgesegnet ist, wird unterbunden.

Hebestreit war zu am Samstag anlässlich des 75. Grundgesetz-Geburtstages zur Kinderpressekonferenz im Tipi am Kanzleramt eingeladen worden. Als er auf das abgebrochene Interview angesprochen wird, erklärt er, dass mit dem Kamerateam ursprünglich eine Frage zur Ernennung von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten in Thüringen mithilfe von AfD-Stimmen geplant war. Stattdessen wurde Scholz, damals Bundesfinanzminister und Vizekanzler, aber mit einer Frage zum Cum-Ex-Skandal konfrontiert, erklärte Hebestreit.

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Das zuständige Kamerateam habe später von einem „Missverständnis“ gesprochen, meinte Hebestreit weiter. Scholz sollte eigentlich „relativ schnell einen Satz“ für die Tagesschau zur Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten sagen. In einer eigentlich anonymen Wahl stimmten die Landtagsabgeordneten von AfD, CDU und FDP damals geschlossen für den FDP-Politiker – erstmals war die AfD zum Königsmacher geworden, ihre Stimmen hatten über die Wahl entschieden.

Dazu musste sich Scholz letztlich aber gar nicht äußern: Die Journalisten stellten „gar nicht die Frage, für die wir uns verabredet hatten“, beklagt Hebestreit. Stattdessen wurde der Vizekanzler mit einer Frage zum Cum-Ex-Skandal konfrontiert. In seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister ließ das Finanzamt eine Zahlungsfrist verstreichen, in der die Behörde eine Rückzahlung in Höhe von 47 Millionen Euro von der Warburg-Bank hätte fordern können. Scholz soll Kontakt mit Warburg-Mitinhaber Christian Olearius gepflegt haben.

Weil die Frage laut Hebestreit nichts mit dem abgesprochenen Thema zu tun hatte, habe er die Aufnahme „abgebrochen“, erklärte der 52-Jährige auf der Kinderpressekonferenz und weiter: „Das ist weder der Ort, noch eine Art und Weise im Umgang, das zu diskutieren.“ Der Originalclip zeigt, wie Hebestreit sofort einschreitet, nachdem der Reporter die Gesprächsrichtung vorgegeben hat.

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Im Tipi am Kanzleramt meint Hebestreit, auch das Kamerateam habe die Situation „suboptimal“ empfunden – im ARD-Beitrag nehmen sich die Journalisten aber nicht zurück und stellen die kritische Frage, warum sich „führende SPD-Politiker mit einem verdächtigen Steuerräuber“ treffen. Scholz soll sich 2016 und 2017 dreimal mit Olearius getroffen haben.

Scholz will sich daran nicht erinnern können. Hebestreit behauptete während der Kinderpressekonferenz dennoch, der Kanzler habe sich dazu „vielfach zu Wort gemeldet“. Dass Scholz zum Cum-Ex-Steuerskandal nichts gesagt habe, sei ein „Mythos“, behauptete der Regierungssprecher.

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