Regierungsbildung in Österreich: Der orchestrierte Ausschluss des Wahlsiegers FPÖ
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der FPÖ keinen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Stattdessen fordert er die Vorsitzenden der drei stimmenstärksten Parteien - FPÖ, ÖVP und SPÖ - zu Gesprächen auf, um mögliche Koalitionen auszuloten. Es ist ein durchsichtiges Manöver, um die FPÖ auszubooten.
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat entgegen der bisherigen Tradition keinen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Zuvor hatte er mit allen Parteien Gespräche geführt. In der Verfassung ist kein zwingender Auftrag zur Regierungsbildung vorgesehen, jedoch war es bisher Usus, dass der Chef der stärksten Partei den ersten Versuch erhält. Nun aber wird diese Tradition aufgeweicht – und das wohl kaum zufällig. Die FPÖ unter Herbert Kickl hat bei der Parlamentswahl einen historischen Sieg errungen. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik ist sie die stärkste Kraft im Nationalrat geworden.
Nach Gesprächen mit den Parteichefs steht für Van der Bellen offenbar schon fest: Der Weg für eine Koalition mit den Freiheitlichen ist blockiert. „Es war bisher üblich, der stärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben“, erklärte Bundespräsident Van der Bellen am Mittwoch. Doch diesmal sei ein „unüblicher Fall“ eingetreten: Keine der anderen im Nationalrat vertretenen Parteien sei bereit, mit der FPÖ unter Kickl zu koalieren.
Kickl selbst hatte zuvor deutlich gemacht, dass es nur eine Regierungsbeteiligung der FPÖ geben werde, wenn er das Kanzleramt übernimmt. Gleichzeitig haben sowohl die ÖVP als auch die anderen Parteien diese Möglichkeit kategorisch ausgeschlossen. Van der Bellen sprach in diesem Zusammenhang von einer „klassischen Pattsituation“. Gespräche mit der FPÖ gab es bisher jedoch nicht.
Anstatt dem Wahlsieger Kickl den Regierungsauftrag zu erteilen, wie es die demokratische Tradition nahelegen würde, wählt Van der Bellen einen anderen Weg: Er lässt die Freiheitlichen zwar mitspielen – aber ohne echte Chance, das Spiel zu gewinnen. „Ich werde die Vorsitzenden der drei stimmenstärksten Parteien bitten, Gespräche miteinander auf Parteichef-Ebene zu führen.“ Ende der nächsten Woche sollen sie Van der Bellen über die Ergebnisse informieren.
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Er betont: „Der Respekt gegenüber den Wählerinnen und Wählern gebietet es, dass wir sicherstellen: Meinen alle Beteiligten ernst, was sie gesagt haben?“ Sondierungsgespräche, die mit Ansage zum Scheitern verurteilt sind, brächten Österreich nichts. Er wollte „Klarheit für Österreich“.
Der ehemalige Grünen-Politiker hat bereits im Vorfeld der Wahl angekündigt, dass er der FPÖ nicht automatisch den Regierungsauftrag erteilen würde, selbst wenn sie die stärkste Kraft wird. Er werde „mit bestem Wissen und Gewissen“ darauf achten, dass bei der Regierungsbildung die „Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie“ respektiert werden. Zu seinen „Grundpfeilern“ zählte er neben Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Menschenrechten auch die EU-Mitgliedschaft.
In einem ORF-Interview machte er unlängst klar, dass er „eine antieuropäische Partei, eine Partei, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt, nicht durch meine Maßnahmen noch befördern“ werde. Van der Bellen betonte auch, dass die Kanzler-Ernennung in seiner „höchstpersönlichen Entscheidung“ liege und er dabei nur seinem Gewissen verpflichtet sei.
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Mit einem historischen Sieg war die FPÖ als klarer Wahlsieger in Österreich hervorgegangen. Erstmals in ihrer Geschichte wurde die Partei zur stärksten Kraft im Nationalrat. Massiv von den Wählern abgestraft wurde die regierende Koalition aus ÖVP und Grünen. Wahlverlierer ist auch die sozialdemokratische SPÖ. Nichtsdestotrotz könnte sich jetzt eine „Verlierer-Koalition“ bilden. Bereits vor der Wahl hatte sich unter den anderen Parteien eine „neue Brandmauer“ gegen eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl formiert. Die Grünen und allen voran die linksliberalen NEOS könnten für eine stabilere Mehrheit eine Rolle in möglichen Gesprächen spielen.
Für die FPÖ und ihre Wähler muss das wie ein Hohn wirken: Medien berichten, dass SPÖ und ÖVP bereits Gespräche über eine mögliche Koalition führen. Offenbar werden auch schon Posten und Ministerien untereinander aufgeteilt, noch bevor überhaupt offizielle Koalitionsverhandlungen begonnen haben.
Offiziell wird man betonen, dass man alles versucht habe, um eine stabile Regierung zu bilden – doch in Wahrheit dürfte das Ziel von Beginn an klar gewesen sein: Die FPÖ soll um jeden Preis aus der Regierung ferngehalten werden.
In Österreich ist also genau sowie in Thüringen. Auf den Wählerwillen wird geschissen.
Was will man denn von diesem grünen Bellen erwarten?! Dieses Subjekt ist nicht anders als Steinmeier und Co. Die gesamte linksradikale Clique in Westeuropa steckt unter einer Decke.
Das dies geschehen wird war doch eigentlich zu erwarten. Es wird nach der Pfeife Europa getanzt. Die Retourkutsche kommt aber bei den nächsten Wahlen in A und D.
Deswegen verstehe ich nicht warum sich hier alle auf „Neu“wahlen freuen. Bei uns wird es ähnlich laufen!
Demnächst wird es auch im Sport so kommen – beim 100m-Lauf wird nicht der Erste eine Goldmedaille erhalten, stattdessen werden der Zweite, Dritte und Vierte sich „zusammenschließen“ und sich zum Sieger erklären.
Die Frage ist, wer sind die Dirigenten in Europas Hauptstädten?
Ein paar milliardenschwere Strippenzieher über dem Großen Teich, die hier vor Ort die Fäden ziehen wollen?
Beim Zeigen mit dem Finger auf die ach so bösen Rechten zeigen immer gleichzeitig drei Finger auf den Zeigenden selbst zurück! Und ein Drittel der Wähler wollen rechts. Also braucht es einen starken Partner, der das mittragen kann.
Beispielsweise in Thüringen: blau-schwarz; in Sachsen: schwarz-Blau; in Brandenburg: rot-blau
Schwache Regierungen gibt es auf der ganzen Welt genug!
Jene, die vorgeben, „UnsereDemokratie“ zu verteidigen, setzen alle demokratischen Spielregeln außer Kraft, sobald ihnen selbst der Machtverlust droht.
Wie sagte doch die Grüne Sandra Detzer schon 2021?
„Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln!“
Sie haben kein Geheimnis daraus gemacht, sie haben es uns ins Gesicht gesagt. Und nun tun sie, was sie angekündigt hatten – sie „verhandeln“ nicht, sondern sichern ihre Macht.
Mit ALLEN Mitteln.
Ich glaube, das haben sie beim ollen Walter Ulbricht abgeschaut. Der sagte ja vor beinahe 80 Jahren: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten!“
Verstehe ich nicht: Wenn man Kickl den Auftrag erteilt, heißt dies noch lange nicht, dass er eine Koalition zusammen bekommt. Was sollen also die Verletzungen der alt hergebrachten Traditionen? Van der Bellen scheint mehr Macht zu haben als z.B. der Niederländische König. Mit van der Bellen, sind die Habsburger zurück. (jetzt sogar als Republik)
Das kann die FPÖ abwarten, dass der Wechsel erst zu Protest geht.
Sollte es so kommen, gleicht das einen Putsch des Präsidenten! Ich weiß nicht wie er das überstehen will. Die FPÖ ist die stärkste Partei in AT und hat sehr viel Rückhalt in der Bevölkerung, sie würde sich diesen Putsch sicher nicht bieten lassen! Dieser Grüne Präsident spielt wie unsere Kartellparteien mit dem Feuer.
Ich erwarte bald Verhaftungen.
Läuft gut! Die wirtschaftliche Lage in Österreich ist ähnlich schlimm wie in Deutschland. Die Blockkoalition wird die Legislaturperiode nicht überstehen. Dann bleibt für den Wähler nur noch eine Option.
Genauso wird es bei uns auch laufen. Es kommt zu schwarz rot grün. Die werden noch weniger hinbekommen als die Ampel, die Herausforderungen werden noch größer sein. Wer wird dann der FDP folgen?
Hat irgendjemand tatsächlich geglaubt, in Österreich geht es anders zu als hier bei uns?
Eine erneute Verhöhnung der Wähler und der korrekten Demokratie!
Immer schön vom „Respekt vor dem Wähler“ faseln, um selbigem gleichzeitig mit Anlauf in den Allerwertesten zu treten! Die Parteienkartelle hier wie dort interessiert der Wählerwille einen feuchten Kehrricht!
Es ist die exakt gleiche Vorgehensweise der Pro-Globalisiererparteien, wie in Deutschland. Sie verbünden sich trotz vieler trennender Themen, um die Machtverlagerungsagenda an EU, UNO, NATO und gespinstartige US-Oligarchenseilschaften weiter zu unterstützen. Es ist wie in Deutschland volksfeindlicher Verfassungsbruch.
Und das wollen nette Nachbarn sein, die uns alles nachmachen? Ausgrenzung der Konkurrenz, Missachtung des Wählerwillens? Das Schmierenstück aufzuführen ist UNSER Vorrechr! Lasst euch selbst ein paar Gemeinheiten einfallen!
„…und er dabei nur seinem Gewissen verpflichtet sei.“ fehlt nur noch der Zusatz „und seiner Ideologie“. Denn genau darin liegt die Ur-Schande der regierenden Grünen und Linken, sowohl in Österreich wie auch in Deutschland, weil es ihnen nicht um die Wähler geht – und deshalb gehören sie weg, hier wie dort.
Damit, dass der Präsident nun erstmalig die Regel bzw. Tradition geändert hat, hat er bereits den Rechtsstaat begraben, denn es sind nicht mehr alle gleich. Aber das werden Sozis nie verstehen, für die sind immer alle gleich, nur einige gleicher. Somit sind diese Leute nicht demokratiefähig.
Es wird nicht mal der Schein gewahrt. Andersherum ist es auch nicht schlecht, Kickl muss nun nicht einen Koalitionspartner mit der Brechstange suchen, sondern kann sich zurücklehnen. Sollte die ÖVP mit der SPÖ zusammengehen, verliert sie 5-10% ihrer Wähler an die FPÖ, leider mit jahrelangem Stillstand und schlechtem Regieren. Sollten sich die vernünftigen Kräfte in der ÖVP durchsetzen, ist der Preis niedriger. Vielleicht muss der vdB noch vom hohen Ross runtersteigen, begleitet vom Karli
Die Art und Weise wie die Demokratieretter die Demokratie retten erinnert an einen Arzt, der einem Patienten eine Euthanasiespritze verpaßt, damit der nicht eventuell irgendwann an einer Krankheit verstirbt.
Läuft bei uns ähnlich, aber irgendwann ist Schluss mit linkswoke. Dauerhaft wird sich die konservative Mitte durchsetzen. Es braucht lediglich einen Umschwung nach rechts in der CDU, zu den traditionellen Werten ohne Typen wie Wüst und Günther, dann wäre die Welt wieder halbwegs in Ordnung. Am besten eine schwarz-blau Koalition zum Wohle des deutschen Volkes.
War von Anfang an nicht andeers zu erwarten. Es gibt zwei Möglichkeiten: 1) Kickl tritt vor das Volk und erklärt, dass er zu dessen Wohle auf das Amt des Bundeskanzlers verzichtet und wird zur grauen Eminenz im Hintergrund, die Herzen werden ihm zufliegen, ein Märthyrer ist geboren. 2) er bleibt in der Opposition, treibt die Regierung vor sich her und gewinnt die nächste Wahl wesentlich deutlicher. Regieren unter derzeitigen finanziellen und ideologischen Bedingungen wird für die FPÖ sehr schwierig. Der Aufbau einer „Untergrund-organisation“ gegen das verlogene Establishment, gegen die größenwahnsinnige, ungewählte EU Mischpoke wäre wahrscheinlich sinnvoller.
das selbe Verhalten im Operettenstaat, nicht verwunderlich
es sind ja in beiden Staaten die gleichen Strippenzieher am Werk
Georg Danzer hat es imvorigen Jahetausend schon vorhergesagt:
„Tango Corrupti“ im Operettenstaaat