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Hebestreit erklärt ungeschriebene "Regel"

Scholz-Sprecher: Journalisten sollen nur noch vorher abgesprochene Fragen stellen können

Regierungssprecher Steffen Hebestreit beschwert sich, Journalisten des NDR hätten Regeln verletzt, indem sie unabgesprochene Fragen stellten. Aber die Presse hat nicht nur das Recht, unabgesprochene, der Regierung unbekannte Fragen zu stellen - sie hat die Pflicht, genau das zu tun. Alles andere wäre Theater. 

Olaf Scholz steht nicht unbedingt für Transparenz. Das weiß jeder, der den Kanzler mal beim (Nicht-)Beantworten einer Frage beobachtet hat. Cum-Ex? Vergessen. Eine Frage beantworten? „Ja, könnte ich“ – tue ich aber nicht. Selbst Bundestagsabgeordneten beantwortet Scholz Fragen im Plenum nicht. Eine harte Nuss, dieser Olaf. 

Eine mindestens genauso harte Nuss ist aber dieser Steffen – Steffen Hebestreit. Er ist Regierungssprecher unter Scholz, begleitete und beschützte ihn schon als Finanzminister.  Allein durch seine beeindruckende Körpergröße wirkt Hebestreit zuweilen wie ein Scholz-Bodyguard – der sich heldenhaft zwischen den Kanzler und eine kritische Frage wirft. In Interviewaufzeichnungen stellt er sich schon mal körperlich zwischen Scholz und die Kamera und winkt ab – wie es etwa einem ARD-Team bei heiklen Fragen zu Cum-Ex widerfuhr.

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Zu genau dieser Szene nahm Hebestreit nun in einem Podcast der Zeit Stellung. „Ich finde, das ist ein Regelverstoß gewesen damals“, so der Regierungssprecher im Interview. „Sowas passiert sehr selten, dass (…) von journalistischer Seite versucht wird, Leute hinter die Fichte zu führen“. Hebestreit behauptet, der NDR habe den damaligen Finanzminister unter Vortäuschung falscher Tatsachen in ein Interview locken wollen.

Die Redaktion des Magazins Panorama widerspricht. „Hebestreit erwartete offenbar ein anderes Team, das nicht kam. Mit Panorama gab es keine solche Absprache“, erklärte das Magazin auf Twitter. Auch die Ausführungen über angebliche „Regeln“ geht das Magazin ein. „Hebestreit sagt, Panorama habe (…) versucht, die „Regel“ zu brechen, Politikerinnen und Politiker nur nach Bekanntem zu fragen. Panorama stellt fest: Es gibt keine solche Regel – sie würde kritischen Journalismus unmöglich machen“. Und trifft damit den Nagel auf den Kopf.

Dass Journalisten das überhaupt öffentlich feststellen müssen, dass Fragen nicht abgesprochen sein müssen, spricht bereits Bände über das Aufgabenverständnis von Hebestreit und Scholz‘ Bundespresseamt. Hebestreit wirft sich zwischen Scholz und kritische Fragen, wie ein Secret-Service-Agent sich zwischen den US-Präsidenten und eine Kugel wirft. Dass er – zumindest nach Darstellung von Panorama – den Journalisten auch noch wahrheitswidrig Vorwurf, den Kanzler „verarschen“ zu wollen, bekommt da einen ganz eigenen Beigeschmack.

Man muss kein Fan des Polit-Magazins Panorama und seiner ideologisch durchtriebenen Chefin Anja Reschke sein, um festzustellen: Die Presse hat nicht nur das Recht, unabgesprochene, der Regierung unbekannte Fragen zu stellen – sie hat die Pflicht, genau das zu tun. Denn alles andere wäre Theater. 

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