Innenministerium
Razzien in ganz Deutschland: Dobrindt verbietet Reichsbürger-Verein „Königreich Deutschland“
Alexander Dobrindt hat als neuer Bundesinnenminister ein Verbot des Reichsbürger-Vereins „Königreich Deutschland“ eingeleitet. Seit den frühen Morgenstunden werden Razzien durchgeführt.
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Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am Dienstag ein Verbot des Reichsbürger-Vereins „Königreich Deutschland“ in die Wege geleitet. Die Entscheidung erfolgte, weil „Zweck und Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten“, wie das Bundesinnenministerium offiziell erklärte.
Bundesinnenminister Dobrindt bezeichnete das Verbot als „bedeutenden Schlag gegen die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter“. So sei der Verein die „größte Vereinigung“ innerhalb einer „seit Jahren wachsenden Szene“, so der Minister weiter. Laut Dobrindt hätten die Mitglieder einen „Gegenstaat“ innerhalb Deutschlands geschaffen und gezielt „wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut“. Der Verein und dessen Mitglieder würden „die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik“ untergraben wollen.
Bereits seit den frühen Morgenstunden führen Hunderte Polizeibeamte umfangreiche Durchsuchungen in insgesamt sieben Bundesländern durch. Ziel der Razzien sind Liegenschaften des Vereins sowie Privatwohnungen führender Mitglieder. Dabei sollen Vereinsvermögen beschlagnahmt und Beweismittel gesichert werden, die Rückschlüsse auf verfassungsfeindliche Aktivitäten des Vereins erlauben.
Die Ermittlungen und Razzien der Behörden erfolgten in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dem Verbot ging eine behördenübergreifende Ermittlung voraus, die bereits seit längerer Zeit lief und auf umfassenden Auswertungen basierte.
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Auch Dobrindts Vorgängerin, Nancy Faeser, ging kurz nach ihrem Amtsantritt im Dezember 2022 gegen sogenannte Reichsbürger-Gruppen vor. Am 7. Dezember 2022 führten Sicherheitsbehörden eine großangelegte Razzia gegen eine Gruppe rund um Heinrich Prinz Reuß durch und nahmen 25 Personen fest. Die Gruppe plante laut Bundesanwaltschaft einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung, einschließlich eines bewaffneten Sturms auf den Bundestag und der Errichtung einer neuen Staatsordnung unter Reuß‘ Führung.
Da fühl ich mich aber gleich viel sicherer, wenn ich nachher vor die Tür gehe …
Allein in der Sonnenallee in Berlin leben mehr Islamisten und Antisemiten als diese Reichsbürgerbewegung Mitglieder in ganz Deutschland hat. Zum Glück erkennt der Innenminister die Prioritäten…
Bis heute wurde keiner aus der Rollatorgang verurteilt. Die Gerichte suchen immer noch verzweifelt nach Straftaten, die wenigstens die bisherige Haft rechtfertigen könnten.
Jippi….jetzt sind die Straßen wieder sicher 🤪
Ich mag das Bild von ihm. Er steht da als wäre er tatsächlich tatkräftig. 😀
Endlich wieder ohne stichfeste Weste im Park spazieren gehen können! *LOL*
Ich wünschte mir, man ginge gegen Clans ebenso konsequent vor.
Wehe es hat einer zu viel Ravioli im Keller.
Das ist die große bunte Dobrindt-Schau,
Die alles froh und farbig macht
Sie macht sogar den grauen Himmel blau,
Damit die Sonne mit uns lacht…
Die Socken und die Autos dürften nicht mehr stinken
Ich würd jeden Morgen erstmal ein Glas Champus trinken
Ich wär chicker als der Schmidt und dicker als der Strauß
Und meine Platten kämen ganz groß raus
Reinhard Mey wäre des Königs Barde
Paola und Kurt Felix wären Schweizer Garde
Vorher würd ich gerne wissen, ob sie Spaß verstehen
Sie müßten achtundvierzig Stunden ihre Show ansehen
Das alles und noch viel mehr
Würd ich machen
Wenn ich König von Deutschland wär
(Rio Reiser, 1994)
Noch nie von diesen Leuten gehört. Wie viele Mitglieder hatten die?
Die neue Ampel ist weit schlimmer als die alte Ampel.
Endlich Sicherheit. Danke Dobrindt. Ironie off.
Endlich kann man wieder sicher durch die Städte gehen. Das wurde aber auch Zeit. 😉
Die CSU versucht die Konkurrenz zu beseitigen, es kann nur einen König geben und der heisst „Markus der Bayrische Löwe von Wendehals und Baumumarmungen“.
Ein Ablenkungsmanöver von den wirklich wichtigen anstehenden Umsetzungen gemachter Versprechungen?
Auch in der DDR wurde der Widerstand kriminalisiert.
Gerade läuft im Radio „Wenn ich König von Deutschland wär’ …“.
Rio Reiser sollte schon mal den Bademantel bügeln!
Was für eine Angst muss da die Triebfeder sein! Die Bürger haben keinen Eid auf die Regierung geschworen, Minister schon und zwar zum Wohle des Volkes. Und die Bürger können sehr wohl zwischen Wohl und Unwohl unterscheiden.
Endlich vorbei mit den Attentaten und Messerstechereien ! Mann Frau kann wieder sicher unterwegs sein !
Ich dachte immer die Kür kommt nach der Pflicht. Und die Pflicht ist mMn das Verbot der ‚Grauen Wölfe‘!
Moin , hier geht man den Weg des geringsten Widerstandes. Wer das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt sind wohl ganz andere.
Wann werden endlich islamistische Vereine verboten?
Ach so wird jetzt die innere Sicherheit hergestellt, prima, dann kann ich ja endlich heute Abend, wenn es dunkel ist, mal wieder raus gehen. Da freue ich mich drauf🙈, dass endlich Prioritäten geschaffen werden.
Königreiche müssen verboten werden. Wie irre darfs noch werden?