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Die unsägliche Razzia-Welle wegen Internet-Posts – Apollo Newsroom

Es ist ein echter Schlag gegen die Meinungsfreiheit. Das Bundeskriminalamt lässt 180 Razzien als Signalwirkung durchführen, wegen Postings im Netz. Das widerspricht jeder Rechtsstaatlichkeit. Auch Innenminister Reul leistet sich einen Offenbarungseid.

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26 Kommentare

  • Teddy sagt:

    Hab momentan kein Nerv Video zu gucken… Aber man muss kein Raketenwissenschaftler sein um zu kapieren was damit bezweckt werden sollte, und das diese Regierung täglich gefährlicher wird!

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  • Ja Apolda, ich warte gerne... sagt:

    Trump/Vance haben sie klipp und klar davor gewarnt die Meinungsfreiheit weiter zu beschneiden und was machen sie, gerade so weiter. Was denken die, wie Trump reagieren wird?, z.B. in Bezug auf den NATO-Beistandspakt…

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  • Antonia Aleghieri sagt:

    Ein Juni-Mittwoch, Lieblingstag
    für solche Aktionen. Kurz vor
    Beginn Ferienzeit.

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  • Seidel sagt:

    Und ich dachte immer Hass wäre ein Gefühl und Beleidigungen könnte man bei Gericht einklagen. Dieses Land wird immer mehr zu einer Autokratie, wo der Meinungskorridor immer enger wird. Links darf fast alles und bleibt ungestraft, Migranten haben sowieso Narrenfreiheit und bei rechts reicht es schon die falschen Gedanken zu haben.

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  • Ralf Rath sagt:

    In einer Welt, in der es laut Hegel zwischen Himmel und Erde nichts gibt, was nicht vermittelt ist, müsste zunächst der Beweis erbracht werden, dass die damit von Natur aus unüberbrückbar bestehende Kluft dennoch geschlossen und es dadurch ermöglicht ist, sich Enklaven der Unmittelbarkeit zu retten. Liegt weiterhin dafür kein Beleg vor, kann keine Rede davon sein, dass vor allem Hass davon eine Ausnahme bildet, was ansonsten sich bereits an den Gegebenheiten bricht. Allein schon daran wird ersichtlich, welch äußerst verheerende Folgen insbesondere der heutige „Aktionstag“ gesellschaftlich nach sich zieht, falls weiterhin die Voraussetzungen hoheitlich nicht erfüllt werden.

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  • Franz sagt:

    Die CDU ist kein Deut besser als die Linken. Meinung und Kritik ertragen die Alt-Parteien nicht mehr.

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  • Ich warte auf Freigabe sagt:

    Psssst….. nix sagen sonst kommt die Meinungsmacherpolizei….

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  • Ulrich Grey sagt:

    Beschleunigung der Schweigespirale zwecks Pfründensicherung.

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  • Pauker Ollie sagt:

    CDU mit Wüst und Reul in NRW stark wie eh‘ und je! Wie gewählt, so geliefert.

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  • Andreas131 sagt:

    Wer im Internet Sprüche wie „Heil Hitler“ postet, und es geht ja in der Hauptsache um solche Postings, der verstösst eben gegen geltende Gesetze. Und dass dann ggfls. eine Hausdurchsuchung stattfindet, das haben sich diese Leute schon selbst zuzuschreiben.

    Dass der § 86a (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen) meiner Ansicht nach abgeschafft werden sollte, steht auf einem anderen Blatt.

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  • CH. BRIEM sagt:

    Ich hoffe, dass sich der Teil, der von den Razzien betroffenen Personen, der Apollo News als auch andere alternative Medien in Betracht zieht, meldend einfindet. Interessant wäre dabei schon mal zu erfahren, unter welchen Kriterien betreffende Personen ausgesucht wurden? Weil mir, wie es Herr Mannhardt schon treffend formulierte, allein die Begrifflichkeit Hass, die in letzter Zeit schon recht inflationär gebraucht wird, nicht wirklich etwas sagt >>>oder Hetze: Oft schwammig definiert?!
    Was die Einschüchterung ganz allgemein betrifft, würde ich mich davon, wenn sie hauptsächlich politisch motiviert ist, garantiert nicht einschüchtern lassen! Ich habe es weder zu DDR-Zeiten getan, wie ich schon in einem anderen Kommentar hierzu auf AN erwähnte, noch in irgendeiner anderen Hinsicht, wenn man damit den politischen Diskurs versuchen sollte, im Keim zu ersticken?! Bislang glaube ich noch an unsere Rechtsstaatlichkeit und würde alles in Bewegung setzen, um mich vor evtl. Willkür zu schützen!

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  • Neues aus Absurdistan sagt:

    Erneut: Weder Hass noch Hetze sind Straftatbestände. Gefühle und Erregungen sind nicht strafbewehrt, außer in totalitären und faschistoiden Staaten.

    Man muss z.B. Reul mit dem Gesetz in der Hand dazu ZWINGEN, was denn damit gemeint soll, was konkret verfolgt wurde, auf Grund welcher Tatsachenfeststellungen, welche Beweismittel sichergestellt wurden, welche Straftatbestände die Razzien rechtfertigen

    Das ist die KONKRETE und originäre Arbeit der Presse !

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  • Mündiger Bürger Deutschland sagt:

    Natürlich wußte man um die gestrige
    Urteilsverkündung zum Fall Compact
    (wenn vielleicht auch nicht das Ergebnis) u.
    plante daher diese Einschüchterungsrazzien.

    Razzia bei Mutmaßlichen
    https://www.stern.de/news/razzia-bei-mutmasslichen-nachfolgern-von-verbotener-neonazigruppe-in-baden-wuerttemberg-35838832.html

    Wiesbaden – Mega-Schlag gegen rechtsradikale Hetze in Deutschland von ganz oben: Das BKA ging in einer bundesweiten Razzia gegen mutmaßliche Verfasser von volksverhetzenden Posts und Beleidigungen gegen Politiker im Internet vor…
    https://www.bild.de/news/riesiger-polizeieinsatz-wegen-hass-und-hetze-im-netz-685b7bed54352c1fc4b2b7e6

    Deutschland 2025
    Erst hatten die Bürger die Demokratie,
    jetzt haben die Machthaber sie.

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  • Ja Apolda, ich warte gerne... sagt:

    Wenn ich ein Dilemma zu verantworten hätte, was nicht mehr zu korrigieren ist, wäre das einzige was ich noch machen könnte, dass sprechen darüber zu verbieten und unter Strafe zu stellen…

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  • minuteman sagt:

    Willkommen in der BDD.
    Bundes
    Diktatur
    Deutschland.
    Ob sich der feine Dobrindt heute dafür feiern lässt?

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  • Mündiger Bürger Deutschland sagt:

    Staatstrompete WDR:
    „Razzia gegen Hasskriminalität“
    https://t1p.de/cbima

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  • Dissenter Freigeist sagt:

    Das musste ja geschehen, nachdem Nancy UND Dobrindt (hätte als erste Amtshandlungen AfD Einstufung sowie die Klage einstellen lassen können – wollte man aber NICHT) in Leipzig scheiterten mit Compact.

    Ergo muss nun ein weiteres Mal der SCHUTZLOSE Bürger gejagt werden.
    Wo bleibt eigentlich der Schutz gegen im Schnitt 79 Messerdelikten pro Tag bundesweit, würden manche fragen,
    Wo der Schutz gegen Vermögens- und Lebenszeitraub des Staates gegenüber sein eigenes Volk, würden manche vorwerfen.

    Dieser Politadel braucht eben Unterdrückungsorgane die Willens sind die Mitmenschen zu verfolgen, würden manche sagen.

    Ohne dessen wären wir eine FREIE Gesellschaft.

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  • ropow sagt:

    180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren gegen „Hasskriminalität“ im Netz – aber 150.000 per Haftbefehl gesuchte Kriminelle läßt man weiter frei herumlaufen.

    Eindeutiger könnte man nicht dokumentieren, was in Deutschland vor sich geht.

    „Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ – Alexander Solschenizyn

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  • Die-Quadratur-des-Kreises sagt:

    Haben U.S. Präsident Trump und Vizepräsident Vance Kenntnisse darüber? Deutschland auf dem Weg zum Unrechtsstaat mit dikatorischen Zügen, ist der Schutz der NATO und der USA zu kündigen! Auch muss es strenge Einreisebeschränkungen geben. Politikern ist die Einreise komplett zu verweigern und dt. Vertretungen in den USA ist mit Schließung zu drohen!

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  • Fairtrial sagt:

    Wo bleibt der Aktionstag gegen die Regierung und gegen das BKA ?

    Wann treten Merz und Dobrindt zurück ?

    Die sind genauso abartig wie Faeser und Haldenwang.

    Schluss mit den Brandstiftern in CDU und CSU.

    Derartige Rechtsbrecher und Verfassungsfeinde dürfen keinen Tag länger regieren!

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  • Antonia Aleghieri sagt:

    Razzia (von arabisch … DMG ġazwa
    ‚Kriegszug, Raubzug, Angriffsschlacht‘)

    Atatürk bekam 2021 den Ehrentitel Gazi,
    weil er ein Christenschlächter war.

    Ghazi, Ghasi, Gasi
    Gazi ist, wer einen Kriegszug(Dschihad) unternimmt, Angreifer, Eroberer, die Bezeichnung für einen islamischen Krieger, der an dem Ghazw teilnimmt und damit zum „Kämpfer für die Sache Allahs“ wird.

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  • Jerrry sagt:

    Weg mit diesem kriminellen Altparteien Clan. Das sind Stammtisch Politiker mit tiefstem Niveau. Kein Demokratieverständnis, Verfassungsbrüchig und meinen sie sind zum König gewählt worden. Diese Figuren sind angestellte der Steuerzahler und sollen gefälligst ihre Aufgaben erledigen und nicht mehr. Diese durchgeknallten Spinner gehören weggesperrt.

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  • castor sagt:

    Wo ist der Unterschied zum Justizterror?

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