Schleswig-Holstein
„Raubzug“ der Landesregierung – Günthers Koalition plündert Beamtenrücklagen
Schleswig-Holstein fehlt in den kommenden fünf Jahren rund eine Milliarde Euro. Um das Loch zu stopfen, will die Regierung von Daniel Günther (CDU) jetzt Pensionsrücklagen für Beamten plündern. „Sie werden es gar nicht spüren”, meint Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) dennoch.
„Die Haushaltslage ist ernst“, verkündete Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). In den kommenden fünf Jahren rechnet das Bundesland mit einem Haushaltsdefizit von rund einer Milliarde Euro. Allein 2025 fehlen Schleswig-Holstein rund 580 Millionen Euro zur Finanzierung aller Ausgaben. Um den Landeshaushalt wieder in den Griff zu bekommen, einigte man sich auf einige langfristige Einsparungen bis 2030. Da diese jedoch nicht ausreichen werden, plant Daniel Günther nun einen einmaligen Schritt zu gehen.
In den kommenden drei Jahren will der Ministerpräsident bis zu 945 Millionen Euro aus der Pensionskasse entnehmen. Der Versorgungsfonds sollte eigentlich gewährleisten, dass die Beamten auch in angespannten Haushaltslagen Pensionsleistungen erhalten können. „Der Versorgungsfonds wäre damit praktisch leer“, erklärte Finanzministerin Heinold auf einer hierzu anberaumten Pressekonferenz. Für die rund 30.000 Versorgungsempfänger, die es aktuell gibt, ändere sich jedoch nichts.
„Sie werden es gar nicht spüren”, erklärte Schleswig-Holsteins Finanzministerin. Und weiter: „Ich gehe davon aus, dass der Versorgungsfonds, wenn das Land sich aus dieser schwierigen Phase herausgearbeitet hat, dann auch wieder und weiterhin gefüttert wird.“ Der Versorgungsfonds wurde am 1. Januar 2018 ins Leben gerufen. Die bis Ende 2017 gesammelten Versorgungsrücklagen in Höhe von 641 Millionen Euro wurden in diesen Fonds überführt. Hinzu kommen Einzahlungen des Landes von 80 Millionen Euro jährlich und zusätzlichen Einzahlungen von 100 Euro im Monat pro neu eingestellten Beamten.
„Raubzug“ der Landesregierung
Auf der Website der Landesregierung ist zu dem Versorgungsfonds zu lesen: Voraussetzung für Entnahmen aus dem Versorgungsfonds ist die Einhaltung des gesetzlich verankerten Substanzerhaltungsgebotes. Das heißt, dass der Vermögensbestand unter Berücksichtigung der Inflationsentwicklung bis zum Jahr 2032 nicht unter den am 1. Januar 2018 festgestellten Bestand sinken darf. Demnach darf der Kassenbestand des Fonds grundsätzlich nicht unter die Grenze von 641 Millionen Euro fallen. Finanzministerin Heinold erklärt hierzu, dass sie die gesetzliche Grundlage, auf welcher der Versorgungsfonds steht, geändert werden soll.
Der Bund der Steuerzahler in Schleswig-Holstein kritisiert das Vorgehen der Landesregierung um Daniel Günther scharf. „Nach der Expertenanhörung des Finanzausschusses ist der Haushaltsentwurf für 2024 vermutlich verfassungswidrig“, sagte der Vorsitzende Aloys Altmann. Sich an den Pensionskassen zu bedienen, gefährde die finanzpolitische Nachhaltigkeit, so Altmann. Der Beamtenbund wirft der Landesregierung gar einen „Raubzug“ vor. „Die Auflösung des Versorgungsfonds ist eine bislang unvorstellbare und dreiste Maßnahme, zumal vor gar nicht langer Zeit noch erwogen wurde, den Versorgungsfonds in der Landesverfassung abzusichern“, so der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Kai Tellkamp.
Meistgelesen:
Wenn die GRÜNEN Heuschrecken durch das Land gezogen sind, bleibt Wüste übrig.
Da sind alle Parteien mit beteiligt.
Seit 1957-2020 wurden laut Hochrechnung durch VDR/DRV rund 909 Milliarden Euro aus der Rentenkasse für „versicherungsfremde Leistungen“ von der Regierung aus der Rentenkasse entnommen.
Plus Zinsen von mehr als 300 Mrd.
Ich denke in der Realität werden es die Beamten NOCH NICHT merken, das bittere Erwachen kommt noch.
das ist das Problem wenn man Ziele für die Zukunft setzt wie zb Verbrenner aus etc – für die aktuelle Politik hat das wenig Ausschlagskraft und man kann sich gegenseitig auf die Schulter klopfen wie toll man doch die Umwelt schützt. Wenn es dann zur Umsetzung kommt und da zähle ich auch den lokalen co2 preis dazu dann merkt der Bürger was ihm verkauft wurde. Dann sind die meisten Politiker aber schon längst in Rente… sorry ich meinte Pension
„Sie werden es gar nicht spüren.” – Monika Heinold (GRÜNE) über die Plünderung der Beamtenrücklagen am 11.03.2024
Ist ja nur Geld.
„Dann nehmen wir Geld auf. Am Ende ist es nur Geld.“ – Robert Habeck (GRÜNE) am 23.02.2022
So ist das eben, wenn GRÜNE an die Schalthebel der Macht kommen.
„Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln.“ – Sandra Detzer (GRÜNE) am 19.11.2021
„Sie werden es gar nicht spüren”,
Das ist wie, „die sind ja nicht pleite, sondern hören nur auf zu produzieren“. Grüne Logik halt. Vielleicht wachen ja jetzt deren Wähler auf, denn viele von denen leben von öffentlichen Mitteln.
War nicht anders zu erwarten – bei den Merkelanern.
Bin mal gespannt, ob der auch so eine Matroschka-Puppe ist wir der Wüst.
Diese 65-Jährige Behördenvorsteherin der Finanzen wurde politisch bei den Bündnis90/Grünen sozialisiert. Seit 40 Jahren in der Partei in Flensburg und damit im direkten Umfeld des wesentlich jüngeren Philosophen namens Robert Habeck und seit dem 12. Juni 2012 Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein.
Höchst erstaunlich ist der Zeitpunkt, dass kurz vor dem voraussichtlichen Ende Ihrer eigenen Dienstzeit die Pensionsrücklagen des Landes geplündert werden sollen!
Ist der Fonds gesetzlich nicht vor dieser Beschlagnahme geschützt?
Steuerverschwendung macht die Menschen arm.
Pensionsfond… Pro neu eingestelltem Beamten zusätzlich 100€ pro Monat…
Der Pensionsfond gehört aufgelöst und alle Beamten und Politiker sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Beamte und Politiker haben Nie etwas eingezahlt, leben auf Steuerzahlerkosten, dann auf Steuerzahlerkosten auch noch eine Pension wollen ? Für viele Sozialschmarozer-Pensionen müßte ein Durchschnittsverdiener (3780,00 € / Monat) weit über 100 Jahre arbeiten gehen um auch soviel zu bekommen. Wer blos die Hälfte verdient, wie die Meisten, müssten dem entsprechend fast 200 Jahre arbeiten !
Haushaltsloch gibt es nicht, sondern nur falsche Haushalts-Politik !
Mit einem Federstrich wäre das selbstverursachte „Haushaltsloch“ aufgefüllt, könnten sämtliche Steuern gesenkt werden, die Renten fast verdoppelt werden usw. und es wäre noch im Überfluß Geld übrig… Wenn man denn nur wollte, was bei der Links-Grün-Radikalen Bandenregierung aber keinesfalls gemacht wird.
Alles OK: Es ist m.E. ohnehin überfällig, dass die Pensionen den Renten angepasst werden.
Sind es nicht auch die Beamten ,die aif Anweisung ihrer Dienstherrinnen immer fleissig Grün wählen und gegen Rääääächts demonstrieren ??
Nun, was sie wählen weiss man nicht (blöde Wahlkabinenpflicht!). Demonstrieren „gegen Rechts“, ja sicher: Man bedenke die neuen (geplanten oder schon beschlossenen) Gesetze gegen „Rechtsextremismus“ bei Beamten, mit denen „demokratiefeindliche“ Beamte „aus dem Dienst entfernt“ werden können (das bedeutet rückwirkend (!) keinerlei Ruhebezüge (=Beamten-Rente) mehr!). Wer da nicht demonstrieren geht, ist eben einfach zu blöd für die Arbeit als Beamter.
Recht und Gesetz interessieren unsere Politiker, besonders die linksgrünen, zu denen ich auch Daniel Günther zähle, nur noch einen Scheissdreck (Entschuldigung, anders kann man es nicht mehr ausdrücken). Aber eine Klage beim Bundesverfassungsgericht wird auch einen Daniel Günther und eine Monika Heinold wieder in die Spur bringen. Und wer wie Heinold seit fast zwölf Jahren Finanzministerin in SW ist, hat eh den Überblick und jegliches Maß längst verloren, denn für die jetzige Situation ist sie als Finanzministerin schließlich federführend verantwortlich. Sie scheint es einfach nicht zu können.
Der Gruene im CDU Pelz ist ein guter Grund ,nie wieder CDU zu wählen…
Günther ist einfach nur ein duemmlich degoutanter Versager…
Wieso das Wort Raubzug in der Überschrift in Anführungsstrichen?
Staaten, allen voran die Regierenden, sind und waren fast überall und fast immer nichts anderes als Räuberbanden.
Lass die ruig Plündern. Dann werden halt ein paar neue Steuern erfunden. Der Steuerzahler kanns dann richten.
Bei einer grünen Finanzministerin ist alles möglich scheinbar.
Wie kann ein CDU-Ministerpräsident die Plünderung der Beamtenrücklagen zu lassen? Wäre für die Beamtenrücklagen nicht der Bund zuständig.?
Weitere Kassenplünderungen in anderen Bundesländern könnten dadurch angestossen werden.
Ob eine Anregung von der Bundesregierung zu diesem Vorgang stattgefunden hat, ist zwar nicht erkennbar und gleichzeitig könnte damit vielleicht die Schuldenbremse im Bund umgangen werden.–Wenn es so wäre, wäre es die neueste Trickserei der Bundesregierung– und man könnte davon ausgehen dass evtl.auch in die Rentenkasse gegriffen wird.
Von mir aus soll er es dem Beamten wegnehmen. Die zahlen doch sowieso nichts ein für ihre überdimensonierten Pensionen. Herr Günther ist doch der Speichel- und Steifellecker der LGBTQ Bewegung.
Sich am Pensionsfonds zu vergehen ist nicht so neu wie es den Anschein hat.
Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat seinen seit 1996 bestehenden Pensionsfonds für die Altersversorgung von Landesbeamten abschaffen müssen nachdem der Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes im Februar 2017 feststellte, dass dieser Fonds gegen Landesgesetze verstoße. Hinter dem Vorsorgetopf verbarg sich ein höchst intransparentes Finanzkonstrukt, das es der Landesregierung erlaubte, die Schuldenbremse zu verletzen. Das Land hatte hat sich seine eigene Einzahlungen und die der Beamten, die einen Teil ihres Gehalts dafür aufwenden mussten, immer wieder zurück geliehen, wenn es Geld brauchte; (https://www.versicherungsbote.de/id/4855490/Rheinland-Pfalz-Pensionsfonds-Beamte/).