Die Gemeinde Rastatt in Baden-Württemberg zählt etwas mehr als 50.000 Einwohner. Ihre zentrale Lebensader war bislang der lokale Mercedes-Benz-Standort. Die Finanzierung der Kommune fußt im Wesentlichen auf dem Erfolg der Automobilproduktion vor Ort. Der kommunale Haushalt lag 2024 bei einem Minus von knapp fünf Millionen Euro, bei einem Gesamtvolumen von rund 150 Millionen Euro.

Für das laufende Jahr kalkulierte die Stadt zunächst mit einem Gewerbesteueraufkommen von 100 Millionen Euro. Dann kam der Schock: Im Zuge der Automobilkrise kollabiert diese für die Kommunen so fundamentale Einnahmequelle um 99 Prozent – auf etwa eine Million Euro. Als schnelle Notmaßnahme sollen nun 30 Millionen Euro am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Doch selbst damit sieht sich die Kommune weiterhin außerstande, ihre eigentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge in vollem Umfang wahrzunehmen.

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Linderung soll nun aus dem Sondervermögen des Bundes kommen: Baden-Württemberg stellt rund zwei Drittel der Gelder, die dem Land aus dem Sondervermögen „Infrastruktur“ zustehen – etwa 8,77 Milliarden Euro – direkt den Kommunen zur Verfügung. Auch Rastatt soll davon profitieren. So also werden die Mittel in Wahrheit verwendet.

Damit ist nicht länger zu leugnen: Was dem Wähler noch vor wenigen Monaten als großes Infrastruktur- und Zukunftsprojekt verkauft wurde, stopft eigentlich nur unmittelbare Haushaltslöcher. Der Bund stürzt die Nation mit zusätzlichen 850 Milliarden Euro in den kommenden Jahren in neue Schulden. Doch statt die zerbröckelnde Infrastruktur in Stand zu setzen, werden hohe Steuerausfälle und Sozialleistungen notdürftig kaschiert.

Wie der Landkreistag inzwischen bestätigt, wird die kumulierte Neuverschuldung auf kommunaler Ebene im laufenden Jahr wohl mindestens 30 Milliarden Euro betragen. Rastatt ist damit kein Einzelfall – sondern ein Menetekel für die gesamte Republik. Eine ganze industrielle Epoche endet in diesen Monaten. Und zahlreiche Kommunen, jahrzehntelang abhängig von ihrer automobilen Lebensader, der Industrie wie dem Maschinenbau, geraten in eine Finanzkrise.

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Matthias Böttger • 20

Nehmen wir als weiteres Beispiel die kleine Kommune Weissach, ebenfalls in Baden-Württemberg gelegen. Die Firma Porsche betreibt hier ein wichtiges Entwicklungszentrum. Der Stadtkämmerer erwartete für das laufende Jahr Gewerbesteuereinnahmen von rund 65 Millionen Euro. Auch hier ein Totalausfall. Unterm Strich bleiben wohl lediglich drei Millionen Euro. Ein Zeichen der tiefen Krise des deutschen Automobilstandorts, das die Kommunen aufgrund der Volatilität der Gewerbesteuer zwar zuerst trifft, letztlich aber alle Staatsebenen mit in den Strudel zieht.

Baden-Württemberg, einen zentralen Standort der deutschen Automobilindustrie, trifft es in diesen Wochen also besonders hart. Auch die Landeshauptstadt Stuttgart, Drehscheibe für Unternehmen wie Mercedes, Porsche und große Zulieferer wie Bosch und Mahle, wird im laufenden und im kommenden Jahr ein Haushaltsloch von etwa 800 Millionen Euro zu stopfen haben. Hier gilt im Großen, was wir im Kleinen beschrieben haben: Kollabiert das Herzstück der Ökonomie, ist kein Geld mehr da für soziale Wohltaten, Stadtpflege und ausschweifende politische Projekte.

Das grüne Vorzeigeländle steht vor einer ideologischen Sinnkrise. Zugleich zeigt sich, dass das von der Bundesregierung mit politischer Trickserei installierte Sondervermögen, die zahlreichen Bereichsausnahmen, kurz: die kreative Buchführung, nur einem Zweck dienten – Mittel heranzuschaffen, um die Schuldenkrise mit frischem Kredit zu übermalen.

Die Schuldenbremse, einst als Symbol fiskalischer Vernunft gefeiert, war von Anfang an ein Papiertiger – abhängig vom Wohlwollen politischer Mehrheiten im Bundestag. Kurze Rückblende: Mit breiter Mehrheit wurde sie von einem bereits abgewählten Bundestag – einem Gremium, das zwar formal weiter amtierte, politisch jedoch nach der bereits abgeschlossenen Bundestagswahl kein demokratisches Mandat mehr besaß – quasi eliminiert.

Der damalige Oppositionsführer und heutige Bundeskanzler Friedrich Merz sprach im vergangenen Herbst sinngemäß davon – und das ist besonders zynisch – die Ampel-Regierung „beuge“ die Schuldenbremse, wo sie sie nicht offen brechen könne. Ein typischer Merz: Eine systematische Täuschung der Öffentlichkeit über seine wahren Absichten; hier über die wahren Verhältnisse der Staatsfinanzen.

Summiert man für das kommende Jahr die Neuverschuldung der Kernhaushalte von Bund, Ländern und Kommunen mit den Sondervermögen, so kommt man auf etwa 5,6 Prozent – vorausgesetzt, das Bruttoinlandsprodukt fällt nicht weiter in sich zusammen. Die Politik hat das Ausmaß der wirtschaftlichen Katastrophe, in die das Land geschlittert ist, nach wie vor nicht erfasst.

Dabei ist offensichtlich, dass es in der Politik an grundlegender ökonomischer Bildung mangelt. Der Schaden, den die Energiepolitik in Verbindung mit der Klimaregulierung der deutschen Industrie zugefügt hat, bewegt sich wellenartig fort: über sämtliche Wertschöpfungsketten der Wirtschaft hinweg, über den Arbeitsmarkt bis hinein in die Haushaltskassen der Bürger. Wir stehen am Beginn einer Schuldenspirale, an deren Ende die Europäische Zentralbank einspringen wird, um die Löcher mit einer Währung zu füllen, die immer schneller an Kaufkraft verliert.

Man kann sagen, Rastatt ist überall: Schließt ein Automobilzulieferer in Ingolstadt sein Werk, schließt am Ende dieser ökonomischen Wellenbewegung ein Café in Flensburg und die Kommune verzeichnet ein weiteres Defizit. Alles hängt mit allem zusammen. Ökonomie ist ein hochkomplexes Netzwerk von Einzelentscheidungen und der Staat ist mit seiner Politik wie ein Dampfhammer auf dieses fragile Gebilde losgegangen. Die Bürger zahlen nun die Zeche.

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