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„Klima-Union“

Quorum erreicht: Einflussreiche Unions-Politiker wollen Abkehr von sozialer Marktwirtschaft in CDU-Grundsatzprogramm

Die selbsternannte „Klima-Union“, eine von der CDU nicht anerkannte Vereinigung, fordert in einem Antrag für das CDU-Grundsatzprogramm nichts anderes als die Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft.

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Derzeit bereitet man sich in der CDU auf ein neues Grundsatzprogramm vor. Jedes Mitglied kann online Anträge für dieses Programm einreichen. Von konservativen bis grünen Anträgen ist alles dabei. Auch die selbsternannte „Klima-Union“ (KU), eine nicht offiziell anerkannte Gruppierung innerhalb der CDU, bringt Anträge ein. Apollo News liegt einer der Anträge vor – er nennt sich „Klimaschutz im Grundsatzprogramm präziser formulieren“. Dieser Antrag hat nun das erforderliche Quorum von 500 Unterstützern erreicht. Damit müssen die Parteitagsdelegierten über den Antrag abstimmen.

Antragssteller ist der Vorsitzende der KU und Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann. Als Vertrauensperson nennt Heilmann im Antrag die Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Wiebke Winter. Besonders brisant ist, dass man in dem Antrag die „Soziale Marktwirtschaft“ im Grundsatzprogramm ersetzen möchte. Stattdessen fordert die „Klima-Union“, dass man in der CDU künftig von einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ spricht. Ein Begriff, den insbesondere Robert Habeck zuletzt prägte – und eine eindeutige Abkehr von den Prinzipien von Ludwig Erhard.

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Des Weiteren wird im Antrag eine Abkehr vom Bekenntnis zum Verbrennermotor gefordert. Im Entwurf des Grundsatzprogramms heißt es bisher: „Wir stehen zum Automobil, unabhängig von der Antriebsart“. Die KU fordert nun den Satz so zu verändern, dass die CDU nur noch zum Auto steht, wenn es „künftig mit klimaneutralem Antrieb“ fährt.

Das Verfahren zum Grundsatzprogramm löste bereits heftige Diskussionen zwischen Mitgliedern der CDU auf X (vormals Twitter) aus. So erreichte ein Antrag aus dem eher konservativeren Lager der Union, mit dem Titel „Migrationspolitik auf Kursbringen – Wer die Sicherheit unser Gesellschaft genießt, aber selbst gefährdet, darf nicht in Deutschland bleiben“ früher die erforderliche Unterstützung als unter anderem der Antrag der „Klima-Union“. Das Antragsverfahren für das Grundsatzprogramm endete am 25. März. Nun ist es den Delegierten der CDU überlassen, in welche Richtung sich die Partei bewegen wird.

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58 Kommentare

  • Damit wird wieder einmal deutlich wohin die Reise bei der CDU geht. Man versucht SPD und Grüne noch links zu überholen.
    Das hat mit Opposition nichts, aber auch rein gar nichts zu tun. Unwählbar!

    72
  • Passt ja zum Wunsch von Herrn Merz, eine Kollation mit den Grünen zu bilden. Wer auf eine Umkehr der verheerenden Politik der Ampel hofft, wenn die CDU wieder in Regierungsverantwortung gelangt, der wird schwer enttäuscht werden.

    53
  • Da kann sich die CDU gleich in die Ampel eingliedern. Eine Partei der Mitte ist sie jedenfalls nicht mehr. Konservative haben nicht mehr viele Alternativen. Damit es wirtschaftlich und gesellschaftlich wieder aufwärts geht, braucht es jedoch eine ABKEHR vom linksgrünen Irrsinn. Das will die CDU nicht verstehen. Ich hoffe sie zahlt dafür bei den nächsten Wahlen!

    42
  • Hallöchen verehrte Pseudokommunisten. Ihr seid doch schon der neuen SED beigetreten! Was soll das. Ihr müsst nur das Programm der linksgruenen KHMER übernehmen. Dann stimmt’s auch mit eurer schizophrenen Ideologie. Wählen kann euch kein klar denkender Demokrat.

  • Tipp an jedes CDU-Mitglied: Einfach nochmal das Protokoll mit 310 Seiten des 34. Bundesparteitag vom 7./8. Oktober 1986 in Mainz lesen. Wer die Essenz in Kurzform wünscht, beschränkt sich auf den Redebeitrag des Gastredners Franz Josef Strauß, der wenige Tage später die Landtagswahl in Bayern mit absoluter Mehrheit überzeugend gewonnen hat.
    https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=a51b0dbe-3747-1636-acc1-85e97399e560&groupId=252038
    Mein Fazit: Diese selbsternannte „Klima-Union“ ist den Bündnis90/Die Grünen auf den Leim gegangen. Und hat es noch nicht einmal selbst bemerkt – Mann Oh Mann!

    31
  • Die Schwarzen werden immer grüner.

  • Freie Markwirtschaft gibt es schon lange nicht mehr ,das hat schon Helmut Schmidt zu Lebzeiten gesagt und dieser Mann hatte Ahnung davon ,nicht wie diese Geistigen Tiefflieger von heute.

    22
  • Es ist eine Ampel CDU sie arbeitet von außen an der Regierung mit, das bisschen Scheinoposition ist lächerlich. Schade nur das die meisten CDU Wähler alte Menschen sind, die keine Zeit und keine Lust haben sich besser zu informieren. Das Parteiensystem ist überholt. Ein Bundestag verhält sich wie eine fünfte Klasse im Unterricht. Viele rufen dazwischen und andere hören gar nicht zu, dafür gibt es 10.000+ im Monat.

    19
  • Sehr bedenklich und völlig ungeeignet potentielle Wähler von der AfD zurückzugewinnen! Was soll überhaupt eine sozial-ökologische Marktwirtschaft sein? Wieviel „Marktwirtschaft“ wird darin tatsächlich noch eine Rolle spielen? Und was unterscheidet eine sozial-ökologische Marktwirtschaft von sozial-ökologischer Planwirtschaft?
    Es bleibt die Frage, wie viele Mitglieder hinter diesem Antrag stehen. Alles andere als eine krachende Niederlage auf dem Parteitag muß man als Selbstauflösung der Union bewerten. Ludwig Erhard routiert im Grab!

    18
  • Die heutige CDU steht weiter links als es die Schmidt-SPD war; das sollte jedem Wähler dieser Partei bewußt sein. Die CDU ist für mich akuell unwählbar. Das wäre wie eine Wahl zwischen Pest oder Cholera…..

  • Sozial-ökonomische Marktwirtschaft ist nur ein Propagandabegriff für Planwirtschaft. Es überrascht mich allerdings nicht, daß so etwas aus der CDU kommt. Entweder lang geplante linke Unterwanderung wie auch in anderen Bereichen. Oder allgemeine Klimahysterie. Oder Lobbyismus in klimareligiösem Gewand. Auf jeden Fall aber falsch. Wir entfernen uns immer mehr von der Idee eines fortschrittlichen, offenen, modernen Landes.

    9
  • Klima-Union nein danke, freie und soziale Marktwirtschaft ja bitte. Franz-Josef Strauß bitte, bitte, bitte….

    Diese grünen Faschingskomandanten in der CDU braucht keine. Wenn FJS noch aktiv wäre, wäre die CSU in Bayer n bei 50 + X %. Aiwanger hat den Zungenschlag aber nicht die Aura von FJS. Mit ihm gäbe es in Bayern keine AfD im Landtag. Wenn in der CDU die gleichen Politpygmäen wie derzeit aktiv wären, könnte auch FJS gegen diesen Malus was machen.

    7
  • In der Deutschen Demokratischen Republik nannte man das “ Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“. Oder anders ausgedrückt: Wir wählen die Kandidaten der „Nationalen Front“, nach dem Motto “ Vorwärts immer, Rückwärts nimmer“. Hurra, hurra, hurra! Der Erich hatte doch Recht. Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf. Einfach nur zum Kotzen!!

    7
  • Also, wenn ich nicht schon vor zwei Jahren aus der CDU ausgetreten wäre, dann wäre jetzt ein optimaler Zeitpunkt für diesen Schritt!
    Es ist tatsächlich kein einfach dummer Spruch: „Wer CDU wählt, wählt die Grün-Sternchen-innen!“
    Spätstens jetzt bleibt wirklich nur noch eine Alternative!

  • Verbrennungsmotoren haben keinen Einfluß auf das Klima … und schon gar nicht wegen CO2. Der „Premium-Partner“ der WerteUnion versucht die grünen Ideologen und ihre roten Mitläufer noch weiter links zu überholen … und wird als Häufchen opportunistischer Idioten gegen die Wand fahren.

  • Die CDU sollte ihren Namen vielleicht langsam mal der Realität anpassen.
    KPD für Korrupte Partei Deutschland.

  • Sozial-ökologischen Marktwirtschaft und Habeck und als König der Planwirtschaft mittendrin.
    Merke: Wer die Union wählt, bekommt Grün.

  • Unwählbar.

    Sozialismus hatten wir bereits zweimal in Deutschland. Jedes Male mit fatalen Folgen die geschichtlich hinreichend bekannt sind.

    Da nehme ich lieber die Alternative!

  • Wenn die CDU so weiter macht muss sie ihre Brandmauer mit Stacheldraht und Selbstschussanlage sichern.

  • Ich gebe den ganzen Irrsinn den Namen: Öko-Kalifat.

  • putzig, diese ewiggestrigen Sektenanhänger der Abrissbirne im regenbogen Hosenanzug aka suqueerGAU… 😉

  • Ich konstatiere erneut:
    Wahlen helfen nicht mehr.

  • O-Ton:
    „Die ordnungspolitischen Leitplanken weiterzuentwickeln und aus der sozialen eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft zu schaffen, das wird die große Aufgabe unserer Zeit sein.“ Robert Habeck

    https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/soziale-marktwirtschaft.html

    Interessant dazu:

    Wettbewerbspolitik
    Publikation:10 Punkte für nachhaltigen Wettbewerb als Grundpfeiler der sozial-ökologischen Marktwirtschaft
    PDF, 537 KB

    Mein Einwand:
    Besser ist die sorgsame, rechtskonforme und freiheitserhaltende „Transnormierung“ der heutigen gemischten Wirtschaftsordnung und des EU-Wirtschafts- und Kulturmodells. Auf diesem Pfad sind Bürgerrechte & Multizielsysteme wie Nachhaltigkeit & Kreislaufökonomien supereffizient und wertschöpfend organisierbar! Zudem muss das Konzept INKLUSION umfassend mit integriert werden!

    4
  • Mit der Intelligenz und Schnellmerker Mentalität der bisherigen Unionswähler wars das dann für unser Deutschland.
    Prost MerzZeit!

  • CDUntergang

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