„Klima-Union“
Quorum erreicht: Einflussreiche Unions-Politiker wollen Abkehr von sozialer Marktwirtschaft in CDU-Grundsatzprogramm
Die selbsternannte „Klima-Union“, eine von der CDU nicht anerkannte Vereinigung, fordert in einem Antrag für das CDU-Grundsatzprogramm nichts anderes als die Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft.
Derzeit bereitet man sich in der CDU auf ein neues Grundsatzprogramm vor. Jedes Mitglied kann online Anträge für dieses Programm einreichen. Von konservativen bis grünen Anträgen ist alles dabei. Auch die selbsternannte „Klima-Union“ (KU), eine nicht offiziell anerkannte Gruppierung innerhalb der CDU, bringt Anträge ein. Apollo News liegt einer der Anträge vor – er nennt sich „Klimaschutz im Grundsatzprogramm präziser formulieren“. Dieser Antrag hat nun das erforderliche Quorum von 500 Unterstützern erreicht. Damit müssen die Parteitagsdelegierten über den Antrag abstimmen.
Antragssteller ist der Vorsitzende der KU und Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann. Als Vertrauensperson nennt Heilmann im Antrag die Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Wiebke Winter. Besonders brisant ist, dass man in dem Antrag die „Soziale Marktwirtschaft“ im Grundsatzprogramm ersetzen möchte. Stattdessen fordert die „Klima-Union“, dass man in der CDU künftig von einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ spricht. Ein Begriff, den insbesondere Robert Habeck zuletzt prägte – und eine eindeutige Abkehr von den Prinzipien von Ludwig Erhard.
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Des Weiteren wird im Antrag eine Abkehr vom Bekenntnis zum Verbrennermotor gefordert. Im Entwurf des Grundsatzprogramms heißt es bisher: „Wir stehen zum Automobil, unabhängig von der Antriebsart“. Die KU fordert nun den Satz so zu verändern, dass die CDU nur noch zum Auto steht, wenn es „künftig mit klimaneutralem Antrieb“ fährt.
Das Verfahren zum Grundsatzprogramm löste bereits heftige Diskussionen zwischen Mitgliedern der CDU auf X (vormals Twitter) aus. So erreichte ein Antrag aus dem eher konservativeren Lager der Union, mit dem Titel „Migrationspolitik auf Kursbringen – Wer die Sicherheit unser Gesellschaft genießt, aber selbst gefährdet, darf nicht in Deutschland bleiben“ früher die erforderliche Unterstützung als unter anderem der Antrag der „Klima-Union“. Das Antragsverfahren für das Grundsatzprogramm endete am 25. März. Nun ist es den Delegierten der CDU überlassen, in welche Richtung sich die Partei bewegen wird.
Damit wird wieder einmal deutlich wohin die Reise bei der CDU geht. Man versucht SPD und Grüne noch links zu überholen.
Das hat mit Opposition nichts, aber auch rein gar nichts zu tun. Unwählbar!
Passt ja zum Wunsch von Herrn Merz, eine Kollation mit den Grünen zu bilden. Wer auf eine Umkehr der verheerenden Politik der Ampel hofft, wenn die CDU wieder in Regierungsverantwortung gelangt, der wird schwer enttäuscht werden.
Da kann sich die CDU gleich in die Ampel eingliedern. Eine Partei der Mitte ist sie jedenfalls nicht mehr. Konservative haben nicht mehr viele Alternativen. Damit es wirtschaftlich und gesellschaftlich wieder aufwärts geht, braucht es jedoch eine ABKEHR vom linksgrünen Irrsinn. Das will die CDU nicht verstehen. Ich hoffe sie zahlt dafür bei den nächsten Wahlen!
Hallöchen verehrte Pseudokommunisten. Ihr seid doch schon der neuen SED beigetreten! Was soll das. Ihr müsst nur das Programm der linksgruenen KHMER übernehmen. Dann stimmt’s auch mit eurer schizophrenen Ideologie. Wählen kann euch kein klar denkender Demokrat.
Tipp an jedes CDU-Mitglied: Einfach nochmal das Protokoll mit 310 Seiten des 34. Bundesparteitag vom 7./8. Oktober 1986 in Mainz lesen. Wer die Essenz in Kurzform wünscht, beschränkt sich auf den Redebeitrag des Gastredners Franz Josef Strauß, der wenige Tage später die Landtagswahl in Bayern mit absoluter Mehrheit überzeugend gewonnen hat.
https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=a51b0dbe-3747-1636-acc1-85e97399e560&groupId=252038
Mein Fazit: Diese selbsternannte „Klima-Union“ ist den Bündnis90/Die Grünen auf den Leim gegangen. Und hat es noch nicht einmal selbst bemerkt – Mann Oh Mann!
Die Schwarzen werden immer grüner.
Freie Markwirtschaft gibt es schon lange nicht mehr ,das hat schon Helmut Schmidt zu Lebzeiten gesagt und dieser Mann hatte Ahnung davon ,nicht wie diese Geistigen Tiefflieger von heute.