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Deindustralisierung

Protektionismus und Wasserstoffsubventionen: Merz‘ großer „Stahlgipfel“ floppt

Bundeskanzler Merz spricht bei seinem großen „Stahlgipfel“ von einer „existenzbedrohenden Krise“. Lösungen für die kriselnde Industrie sollen höhere Zölle und Subventionen für grünen Stahl sein – der Kanzler setzt auf Staatsintervention. Echte neue Vorschläge gab es jedoch kaum.

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Bundeskanzler Merz hatte große Hoffnungen auf den „Stahlgipfel“ gesetzt (IMAGO/Metodi Popow)

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Am Donnerstag lud Bundeskanzler Friedrich Merz zum großen „Stahlgipfel“ der Bundesregierung – gemeinsam mit Vertretern der Stahlindustrie wollte man im Kanzleramt darüber beraten, wie man die deutsche Stahlindustrie aus ihrer bislang größten Krise hieven kann. Herausgekommen ist wenig Substantielles – Merz setzt im Großen und Ganzen auf die Strategie seiner Ampel-Vorgänger: Symptombekämpfung und Staatsintervention.

Von einer „existenzbedrohenden Krise“ der Stahlindustrie spricht der Kanzler bei der Pressekonferenz – anstatt die Gründe klar zu benennen, etwa den völlig wirtschaftsfremden Umstieg auf grünen Stahl, der durch die Politik massiv gefördert wird, verliert sich der Christdemokrat in Träumen von Protektionismus und Staatsintervention.

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Den umweltfreundlichen Umbau von Anlagen möchte man stattdessen weiter mit Milliardensummen fördern. Den zur Herstellung von grünem Stahl benötigten Wasserstoff will man noch einfacher zugänglich und somit günstiger machen – dass bereits der Umstieg auf diese umweltfreundliche Produktionstechnik die Stahlindustrie in massive Probleme bringt, wird dabei völlig ignoriert.

Stattdessen macht Merz das Problem in der aggressiven Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump und den weltweiten Reaktionen darauf aus. Die „Zeiten fairen Handels sind vorbei“, konstatiert der Bundeskanzler – deshalb möchte er die EU darum bitten, künftig ebenso Zölle und andere protektionistische Maßnahmen einzuführen, um die heimische Stahlindustrie zu fördern. Außerdem möchte die Bundesregierung Unternehmen auch im EU-Ausland dazu bewegen, deutschen Stahl zu kaufen. Darüber hinaus möchte man die Strompreise für die Industrie durch Subventionen senken.

Bereits in den Wochen zuvor hatte die Bundesregierung den „Stahlgipfel“ zum Erlösungsereignis hochstilisiert. Die gespielte Wichtigkeit der Veranstaltung hielt man noch auf der Pressekonferenz aufrecht – „intensiv diskutiert“ habe man, stellte Merz fest. Davon sieht man in den Ankündigungen der Regierungsspitze aus Kanzler und Vize jedoch kaum etwas – Überraschungen gibt es nicht, neue Vorschläge kaum.

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Merz‘ großer „Stahlgipfel“ floppt also – und für die Stahlindustrie gibt es immer noch keine Lösungsansätze. Steigende Kosten – egal ob wegen Lohn, Strom oder Steuern – machen den Standort Deutschland nicht wettbewerbsfähig.

bc

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35 Kommentare

  • Der große Rambo-Zambo-Gipfel von Merz floppt. Wer hätte das gedacht. Gebrochene Wahlversprechen. Große Vorankündigungen vor „Gipfeln“ und dann Minimalergebnisse Das prägt die Amtszeit von Merz

  • Der Mann ist heillos überfordert. Trotzdem träumt er davon, ein großer Staatsmann zu sein . Ein interessanter Fall für einen Psychologen.

    • Der ist nicht überfordert. Das liegt völlig im Plan.

    • Es braucht keinen Psychologen, nur normalen Menschenverstand statt Parteiengelaber! Jede Marktfrau, jeder Bauer, jeder Klempner sieht, woran es hapert, nur die Parteien des Elends nicht. Sie wollen es so, sie quälen Land und Leute für Seifenblasenpolitik!

    • Man könnte der Idee verfallen, dieser Mann sei ein Dummkopf.
      Was ich natürlich nicht tue und weit von mir weise.

  • Er ist kein Christdemokrat. Wenn er Christ und Demokrat wäre, von mir aus auch oder, würde er nicht so handeln wie er handelt.

  • Der Chef hat fertig.

    • ….ist fertig! Aber sowas von.

      • und hat nur Bimbes für seine eigene Schatulle im Kopf..!!!
        Mo

        1
  • Die Nachteile des Sozialismus werden mit noch mehr Sozialismus bekämpft. Im Übrigen brauchen wir mehr Windrädchen. Dann wird alles gut.

  • Der Stahlgipfel ist nicht gefloppt; er interessiert ihn nicht.

  • Seit der Wahl hat er nur gelogen und große Sprüches geklopft, z.B. eine Neuverschuldung wird es nicht geben oder links ist vorbei, finanziert aber weiter linke NGO´s, das Heizungsgesetz wird abgeschafft, usw.

  • Zuerst erwürgt der Staat die Industrie durch unvorstellbar hohe Steuern und Abgaben. Dann will der Staat die Industrie doch noch am Leben erhalten: indem ein Bruchteil als Subventionen zurückgegeben wird. An dem großen Rest mästet sich der Staat selbst. Willkommen im grünen Sozialismus.

  • Die Chinesen machen eine Magnumflasche Changyu Brut auf

  • Was dieser hochgewachsene Herr anfasst, floppt!
    Wäre er Gärtner, würde er zwar im Gewächshaus markig rumkrakeelen, die Blumen würden aber aufhören zu blühen.

  • Für grünen Stahl braucht man Wasserstoff, um diesen herzustellen braucht man sehr, sehr, sehr viel Energie. Das ist das, was bei uns eher knapp ist.
    Ein Wasserstoff Transport ist sehrt ineffizient, um dann bei unseren Standortbedingungen Stahl zu produzieren ist ist doch verrückt. Einfacher wäre es das Stahlwerk neben den Elekrolyseur zu stellen.
    Vermutlich ist es auch günstiger in Wüsten Nähe (Katar oder China) ein neues modernes Stahlwerk zu bauen als unsere alten Werke zu modernisieren.

  • Wie wäre es mit einem Doppelwumms?

  • Stahlgipfel? … mag man Reinhold Messner klein beeindrucken. Für die WELT braucht es Deutsches Großes … ‚Einen Stahlpakt‘ und nicht weniger!

  • Den Merz nehme ich garnicht ernst. Ausser Wortmüll und Lügen ist von diesem Kanzler der 2.Wahl nichts positives für Deutschland zu erwarten.

  • Gibt es überhaupt irgendetwas, was bei Merz nicht floppt? Nö!

  • Diese „Regierung“ ist nur noch lächerlich!

  • Wer dem und der CDU noch irgendwas glaubt, ist selber Schuld. Scheint, das er von seeeeeehr vielen Themen KEINE Ahnung hat. Gar Keine.

  • Es wird jeden Tag deutlicher dass Friedrich Merzel genauso substanzlos ist wie Robert habeck, Olaf Scholz oder Anna lenchen. Habeck konnte man wenigstens noch abkaufen dass er in seiner ideologischen Überzeugung lebt, dafür fachlich total ahnungslos ist. Bei Fritze muss man davon ausgehen dass er sehr wohl weiß wo der Hund begraben liegt. Ihm aber offensichtlich der Schein von Aktionismus wichtiger ist als das tatsächliche handeln. Das macht es umso schlimmer. Man kann nur hoffen dass die cdu noch die Kurve kriegt und die Regierung platzt bevor der große Teil der Industrie zerstört wurde.

  • Manche fragen sich was ist der Superlativ von dumm?

    Das Ausland antwortet darauf:
    deutsche Politik…

    • Und was ist die Steigerung davon? Deutsche Wählerschaft.

    • Das hat mit Dummheit überhaupt nichts zu tun.

  • Merz und die CDU sind aus dem Rennen zu nehmen! Die SPD sowieso!

  • ……,Lösungen für die kriselnde Industrie sollen höhere Zölle……

    Lustig , aber Trump wegen hohen Zöllen kritisieren! Wir sind nur noch eine Irrenanstalt! Für dieses Land gibt es keine Rettung mehr , auch nicht die AfD , da man sie erst in die Regierung wählt , wenn alles am
    Arsch ist

  • Mir scheint er kann nur Labern…

  • Und was ist mit den anderen Gipfel-Teilnehmern, den Top-Managern aus der Industrie? Ich wette, die standen daneben wie Ölgötzen und haben die lächerliche Darbietung ohne Gegenwehr über sich ergehen lassen. Demnächst geben sie dann wieder Interviews und beschweren sich über ihr schweres Schicksal, diese Versager!

  • Gemäss Ard zieht die Cdu wieder an der AfD vorbei. Steht in der Blöd.

  • Dieser Sauerland Dummkopf hat von der Wirtschaft keine Ahnung. Subventionen sind Gift. Da wird noch gutes Steuergeld verbrennt. Einfach nur noch irre was die Volldeppen da alles zerstören. Es ist nur noch die AFD wählbar.

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