Berlin
Pro-palästinensische Aktivisten begehen tausende Straftaten – nur 20 Verurteilungen
3.200 Verfahren wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg liegen bei der Berliner Staatsanwaltschaft. Bisher gab es nur 20 rechtskräftige Verurteilungen.
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Wie Welt berichtet, liegen insgesamt etwa 8.500 Verfahren wegen Straftaten mit Bezug zum Gaza-Krieg bei der Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft vor. Rechtskräftig verurteilt wurden bisher nur zwanzig Personen. Bei der Staatsanwaltschaft liegen 3.200 Fälle. Aktuell sind es bei der Polizei 5.300 Fälle mit Bezug zum Gaza-Konflikt, wie ein Sprecher der Berliner Polizei laut Welt der dpa sagte. Viele dieser Fälle werden wahrscheinlich an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, dass 1.070 der 3.200 Fälle sich auf Straftaten beziehen, die sich bei Demonstrationen mit Nahost-Bezug ereigneten. Bei 1.642 Fällen sind die Straftäter namentlich bekannt. Oft werden Täter mehrfach straffällig, sodass Verfahren zusammengelegt werden. Wie Welt schreibt, sind laut der Staatsanwaltschaft in 360 Fällen Anklagen erhoben worden oder es wurde per Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Ermittlungen zu Straftaten beziehen sich häufig auf Volksverhetzung wegen der Verwendung verbotener Parolen, Sachbeschädigung durch antisemitische Schmierereien oder Widerstandshandlungen gegen Polizisten. Der antisemitischen Hasskriminalität werden 103 der 3.200 bei der Staatsanwaltschaft liegenden Fälle zugeordnet. Auch der Fall von Lahav Shapira gehört dazu.
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Der Fall hatte großes Aufsehen erregt. Der jüdische FU-Student wurde im Februar dieses Jahres von einem pro-palästinensischen Kommilitonen zusammengeschlagen und ins Gesicht getreten, sodass er schwere Verletzungen erlitt. Die Staatsanwaltschaft hat in diesem Fall Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben und sieht einen Zusammenhang zum Nahost-Konflikt. Shapira hatte sich an der Freien Universität israelsolidarisch engagiert.
Laut dem Bundesinnenministerium sind in ganz Deutschland seit Jahresbeginn 3.200 antisemitische Straftaten erfasst worden, wie Welt berichtet. Nicht alle Straftaten haben einen Bezug zum Gaza-Konflikt. Jedoch hat sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum die Anzahl antisemitischer Straftaten in Deutschland verdoppelt. Bis Oktober 2023 gab es 1.600 antisemitische Straftaten. Wie das Innenministerium weiter bekanntgab, hat die Polizei bis zum 04. Oktober 2024 3.464 politisch motivierte Straftaten als antisemitisch eingestuft.
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Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußert sich anlässlich des bevorstehenden Jahrestages des Hamas-Massakers vom 07. Oktober. Am Samstag sagte sie dem Tagesspiegel: „Wenn wir erneut widerwärtigen Judenhass, Aufrufe zur Vernichtung Israels, islamistische Terrorpropaganda oder Angriffe auf Einsatzkräfte erleben müssen, dann muss die Polizei schnell und hart einschreiten.“ Dafür hat die Polizei ihre volle Unterstützung. Gleichzeitig müsse es Raum zum Trauern für diejenigen geben, die um die Menschen trauern, „die durch die furchtbare Eskalation der Gewalt im Nahen Osten seit dem 7. Oktober ihr Leben verloren haben“. Derweil warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem Ausnahmezustand in den Tagen rund um den Jahrestag des Massakers. In ganz Deutschland, aber insbesondere in Berlin, werden gewaltsame Ausschreitungen erwartet. Der GdP-Sprecher Benjamin Jendro alarmiert, man müsse für die voraussichtlichen Großeinsätze „alles in den Dienst rufen […], was irgendwie laufen kann“ (Apollo News berichtete).
Und in der Mainstream Presse ist immer von „Pro Palestina“ Protesten zu lesen. Es sind antisemitische Proteste. Nie wieder ist jetzt!
Mein letztes Jahr im besten Deutschland aller Zeiten, daher kann mich hier nichts mehr aufregen 😉
All das wird als „rechtsextreme“ Delikte geführt werden, damit der Kampf gegen „rechts“ noch mehr Fahrt aufnimmt.
Deutsche Kuscheljustiz.
Wenn ich mir das erste Bild anschaue frage ich mich ob KGE vielleicht dafür auf die Strasse gegangen ist.
Die haben doch keine Zeit für so’n Popanz. Es ist ja wohl logisch, dass die first class Anzeigen unserer Politprominenz Vorrang haben.
Auch wenn es der ein oder andere nicht mehr hören kann : während der Corona-Schutzmaßnahmen hat es mancherorts Schnellgerichte gegeben. Verurteilt wurden harmlose Demonstranten, die von ihrem grundgesetzlich verbrieftem Recht Gebrauch gemacht haben. Aber bei Antisemiten kann man ja mal ein Auge zu drücken. Und die 27 Anzeigen der grünen Kommunalpolitikerin aus Klein Butzigdorf müssen schließlich auch noch bearbeitet werden 🤔
Die grösste Gefahr lauert eben rechts.
Das sind doch Islamisten, die wollen sicher nur spielen, die beißen nicht. Seht ihr die ganzen Grünen und Linken die Mitlaufen, das ist das neue Deutschland. Wenn wir es nicht verhindern.
Der Kampf gegen Rechts und andere Meinungen im Netz hat oberste Priorität.
Ich wäre gerne mal für einen Monat Bundeskanzler!
Israel ist schon seit Jahrzehnten dem Terror von seinen muslimischen Nachbarstaaten dauerhaft ausgesetzt, worüber sich sehr viele Menschen hier in Deutschland bislang soviel wie gar keine Gedanken gemacht haben. Es scheint oft für einige völlig in Ordnung zu sein, wenn man ständig Schulkinder in Bussen in die Luft sprengt oder harmlose Zivilsten, denen auch dort friedliebend lebende und arbeitende Palästinenser ausgeliefert sind, nur weil diese feigen Fanatiker der Hamas glauben, dazu das Recht zu haben -mal ganz abgesehen davon, dass die Israeliten ständig unter Hochspannung stehen -von den schrecklichen Gräueltaten des 7. Oktober mal ganz zu schweigen, die nur noch den Höhepunkt bildeten. Selbst die Meisten vor Ort lebenden Palästinenser haben eine enorme Angst vor dem Hamasgesindel. Ich war schon sehr oft dort und daher sind mir die ständig eiseitigen Ansichten, die ja auch fatalerweise von den Mainstream-Medien selten objektiv wiedergegeben werden, schon mehr als nur zu wider.
Die Polizei und Staatsanwaltschaften in Deutschland machen sich vor diesen primitiven Horden in die Hose. Auf friedliche Spaziergänger hatten sie während der Coronazeit nicht so viel Hemmungen einzuschlagen.
Die Behörden und die Justiz haben vor dem muslimischen Antisemitismus längst kapituliert. Er ist aggressiv und gewaltbereit, und darauf ist unsere Gesellschaft nicht eingestellt. Wir sind nicht (mehr) bereit, unsere Feinde zu bekämpfen. Kampf „gegen rechts“ ist so viel einfacher und wohlfeiler als Kampf gegen gewalttätige Migranten. Deshalb werden wir zusehen, wie die Juden aus unserem Land wieder vertrieben werden, von muslimischen Migranten. Es ist zum Jammern.
Hauptsache, der deutsche Normalbürger
wird wegen Hass & Hetze im Internet
maximal bestraft, weil er eine
„verwandelte“ Person „falsch“
oder einen Ampel- Politiker
weniger nett bezeichnet.
Bald wird der Bundesgerichtshof von Stera Mahkama abgelöst.
Der Bundestag durch Wolesi Dschirga (Haus des Volkes) und der Meschrano Dschirga ersetzt.
Die neue Staatsreligion in Neu-Deutschland wird der Islam sein.
Der Unterschied zum Verfolgungsdruck, der gegen autochtone Regierungskritiker aufgebaut wird, ist auffallend. Der Islam wird von den Entscheidern mit einem großen Freiraum hinsichtlich Grenzüberschreitungen bedacht. Was steckt dahinter?
Immer wieder,und noch viel mehr-so lange diese „Gäste“ hier von der Ampel eingeladen sind !!!
Frage: Wieviele Windeln werden an deutsche Gerichte/Justizbehörden welche sich ZUM BEISPIEL mit Straftätern aus dem nahen +mittleren Osten und Afrika befassen?
Antwort: Fast der gesamte Bestand der jeweils aktuellen Windelproduktion weil sich die erwähnten Gerichte/Justizbehörden vor Angst in die Hosen sch….wenn es um Straftäter aus vorgenannten Ländern geht!
Das Ganze natürlich unter politischer Vorgabe/Anleitung WIE man sich in die Hosen sch…soll
Ihr Kommentar wartet auf redaktionelle Freigabe.12 Stunden schon…Danke
och lass sie doch
Mit Pali-Transfrau
links vorne im Bild.
Voll tollerant! 😉
Wann wird endlich der Haftbefehl vollstreckt?
Gegen den hochoffiziell verurteilten Verbrecher Netanjahu.