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US-Wahlkampf

„Preistreiberei“ verbieten: Kamala Harris‘ archaisch-sozialistisches Wirtschaftsprogramm

Kamala Harris hat kurz vor dem Parteitag der Demokraten erstmals konkrete Pläne für eine potenzielle Präsidentschaft veröffentlicht: Ihr Plan trägt deutlich planwirtschaftliche Züge und bricht mit ihrem Parteifreund Joe Biden.

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Der amtierende US-Präsident Joe Biden ist bekannt für seine Wirtschaftspolitik der hohen Ausgaben und Sozialprogramme. Seine potenzielle Nachfolgerin und derzeitige Vizepräsidentin Kamala Harris will die „Bidenomics“ noch deutlich stärker in eine planwirtschaftliche Richtung entwickeln. Nachdem Harris lange Zeit kaum über politische Forderungen gesprochen hatte, stellte sie am vergangenen Freitag ihren Wirtschaftsplan für die ersten hundert Tage im Präsidentschaftsamt vor. Der Kern ihrer Wirtschaftspolitik basiert auf geplanten Sozialausgaben in Höhe von 1,7 Billionen US-Dollar und einem Verbot von „Preistreiberei“ bei Lebensmitteln.

Vor allem letzteres löste in den USA eine Kontroverse aus. Harris möchte der Bundeshandelskommission (FTC) mehr Macht geben, um gegen vermeintliche Preistreiberei vorzugehen. Das Verbot wäre das erste seiner Art in der amerikanischen Geschichte. Es hebelt das Prinzip von Angebot und Nachfrage aus, viele befürchten deshalb katastrophale Folgen. Supermärkte und Läden, die meist mit einer Gewinnmarge von etwa zwei bis drei Prozent operieren, seien auf Preiserhöhungen angewiesen, so die Kritiker. Die FTC soll dabei praktisch entscheiden können, was unter Preistreiberei fällt und was nicht, da die juristische Verfolgung der betroffenen Unternehmen in ihrer Verantwortung liegen würde.

Harris‘ Versprechen basiert auf der Hoffnung, durch solche Preiskontrollen die Inflation für Lebensmittel zu beseitigen. Die Wahlkampagne ihres republikanischen Kontrahenten Donald Trump bezeichnete Harris‘ Pläne unterdessen als „kommunistisch“. Kritik kam aber nun auch von mehreren eher linken Medien: In der Washington Post erschien ein Kommentar der Redaktion, der Harris‘ Wirtschaftspolitik verriss; sie sei „sonderbar“ und „fehlgeleitet“. Auch bei CNN wurde Harris für ihre Pläne von mehreren Kommentatoren kritisiert. 

Neben ihren Plänen für das Verbot von Preistreiberei geht es Harris vor allem um weitere Sozialausgaben in Form von Subventionen. Diese Vorhaben umfassen, wie bereits erwähnt, Ausgaben in Höhe von 1,7 Billionen US-Dollar. Unter anderem sollen mehr Hilfen für Familien und Eigenheimbauer eingeführt werden. Einen Plan für die Finanzierung dieser Subventionen nannte Harris nicht. Es scheint so, als sollten die Ausgaben größtenteils mit neuen Schulden gestemmt werden – ein gefährliches Spiel angesichts des ohnehin schon hohen Haushaltsdefizits der USA.

Lange Zeit stand Harris in der Kritik für ihr fehlendes politisches Programm. Angesichts des baldigen Parteitags der Demokraten wurde es unerlässlich, zumindest Teile ihrer Pläne zu veröffentlichen. Auf dem Parteitag, der vom 19. bis zum 22. August in Chicago stattfindet, wird Harris symbolisch zur Präsidentschaftskandidatin der Demokraten gekürt werden. Danach geht der Wahlkampf in seine entscheidende Phase, bevor die amerikanischen Wähler am 5. November entscheiden, wer Präsident werden soll. Nachdem Donald Trump über weite Strecken des Rennens geführt hatte, liefert er sich nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Harris.

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