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Smartmatic-Gründer

Präsident von umstrittenen US-Wahlmaschinenhersteller wegen Bestechung angeklagt

Der Wahlmaschinen-Konzern Smartmatic stand im Zentrum der Wahlfälschungsvorwürfe von Donald Trump bei der US-Wahl 2020. Jetzt wurde der Präsident und Gründer der Firma von US-Behörden wegen Bestechung angeklagt.

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Smartmatic ist einer der wichtigsten Anbieter von Wahlmaschinen zur elektronischen Stimmabgabe – in den USA und anderen Ländern. Die Firma war dabei im Zentrum der Kontroverse rund um die unter Corona-Bedingungen stattfindende US-Wahl 2020, bei der die Trump-Kampagne dem Unternehmen Wahlmanipulation vorwarf. Dafür gibt es bislang aber keine Beweise. Nun wurde der Smartmatic-Präsident und Gründer wegen Bestechung rund um Wahlmaschinen-Geschäfte angeklagt.

Das US-Justizministerium gab am Donnerstag bekannt, dass in Florida drei Manager der Firma sowie ein ehemaliger philippinischer Wahlbeamte angeklagt wurden. Smartmatic-Gründer Roger Alejandro Pinate Martinez, ein Venezolaner, der in den USA lebt, ist einer der Hauptangeklagten. Ihm wird vorgeworfen, mehr als eine Million US-Dollar Bestechungsgeld an den ehemaligen Chef der philippinischen Wahlkommission Juan Andres Donato Bautista organisiert zu haben.

„Diese Bestechungsgelder wurden mutmaßlich gezahlt, um Aufträge im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Wahlmaschinen und Wahldiensten für die philippinischen Wahlen 2016 zu erhalten und zu behalten“, schreibt das US-Justizministerium.

Zudem wirft die US-Staatsanwaltschaft den Beteiligten Geldwäsche vor. Denn die Bestechungsgelder habe man gezahlt mithilfe einer „schwarzen Kasse, die durch überhöhte Rechnungen für die Kosten pro Wahlmaschine für die philippinischen Wahlen 2016 entstand.“ Und weiter: „Um Art und Zweck der korrupten Zahlungen zu verschleiern, verwendeten die Mitverschwörer verschlüsselte Ausdrücke für die schwarze Kasse und ließen betrügerische Verträge und Scheinkredite erstellen, um die Überweisungen zu rechtfertigen.“

Laut Staatsanwaltschaft hat der Smartmatic-Chef mit den Bestechungsgeldern so gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) verstoßen, der sich gegen Bestechung im Ausland richtet, sowie sich der Verschwörung zur Geldwäsche und internationale Geldwäsche schuldig gemacht. Ihm drohen nun für alle Anklagepunkte zusammen insgesamt bis zu 24 Jahre in einem US-Bundesgefängnis, sollte es zu einer Verurteilung kommen.

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