Mecklenburg-Vorpommern
Polizeieinsatz gegen Schülerin wegen Schlumpf-Video: Strafanzeige gegen Schuldirektor
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat Strafanzeige gegen den Schulleiter des Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern gestellt, in dem ein 16-jähriges Mädchen wegen eines Videos auf TikTok zur AfD von der Polizei abgeführt wurde.
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Der Fall sorgt seit Tagen für Aufsehen: Anfang Februar hat sich eine sechzehnjährige Schülerin des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten auf der Plattform TikTok in definitiv rechtskonformer Weise geäußert. Die 16-Jährige teilte ein Video der Schlümpfe, in welchem erklärt wird, die Schlümpfe seien blau, genau wie Deutschland – eine AfD-Andeutung. Dazu schrieb sie: „Deutschland ist nicht nur ein Ort, sondern eine Heimat.“ Darüber berichtete zuerst die Junge Freiheit.
Dennoch wurde das Mädchen für diesen Post von ihrem Schulleiter Jan-Dirk Zimmermann bei der Polizei gemeldet. Die Polizei kam dann zur Schule und führte das Mädchen aus dem laufenden Unterricht in das Lehrerzimmer. Dort erklären die Polizisten im Rahmen einer Gefährderansprache, dass sie die Schülerin zu ihrem eigenen Schutz bitten würden, derartige Beiträge in sozialen Netzwerken künftig zu unterlassen. Sie prüften zuvor, ob verfassungsfeindliche oder terroristische Kennzeichen verwendet wurden, konnten aber keine Rechtsverstöße feststellen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, hat gegen den Schuldirektor jetzt Strafanzeige gestellt. In einer Presseerklärung zu den Geschehnissen an der Schule schreibt sie: „Ich habe deshalb Anzeige gegen Jan-Dirk Zimmermann bei der Staatsanwaltschaft Stralsund erstattet wegen des Verdachts auf falsche Verdächtigung und Nötigung. Dieser Fall muss für den Schulleiter und die Polizeit Konsequenzen haben. Die AfD wird alle rechtlichen und politischen Wege ausschöpfen, damit Schulen wieder ein Ort des Lernens und der freien Meinungsäußerung sind, statt der Indoktrination und Repression.“
Der Schulleiter habe sich „zum willigen Werkzeug der Repression gemacht und massiv die Rechte seiner Schülerin und seine Fürsorgepflicht verletzt und sich damit nach meiner Ansicht strafbar gemacht.“ Der Schulleiter Zimmermann habe das Mädchen „massiv unter Druck gesetzt, um sie davon abzuhalten, in Zukunft von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen.“
Das von Frau von Storch initiierte Verfahren ist DER Lackmustest, ob unser Rechtsstaat noch funktioniert oder bereits vollständig erodiert ist. Sollte der Schulleiter nicht belangt werden, ist dies der Beginn eines verfassungswidrigen
Kampf gegen die Meinungsfreiheit und führt uns geradewegs in den Totalitarismus.
Das sind tatsächlich Stasi-Methoden.
Wünsche Frau v. Storch viel Erfolg.
Absolut richtig von Frau v. Storch. Auch wenn es meiner Meinung nach aus irgendwelchen fadenscheinigen Gründen zu keinem Verfahre kommt, ist dies der richtige Weg. Und wenn mein Kind auf diese Schule ginge, würde ich so lange vor dem Lehrerzimmer demonstrieren bis der Schuldirektor zurücktritt.
Ergänzend zur Strafanzeige gegen den Schuldirektor sei darauf hingewiesen, dass auch die Polizeibeamte meines Erachtens rechtswidrig gehandelt haben. Die „Gefährderansprache“ gegenüber dem Mädchen ist zwar kein Verwaltungsakt (weil ohne unmittelbar eigenen Regelungscharakter), aber eine solche Maßnahme darf dennoch nicht ohne nachvollziehbaren Grund erfolgen. Der Post der Schülerin, der die ganze Aktion auslöste, ließ überhaupt nicht auf irgendein künftig rechtswidriges Verhalten schließen, das eine Ermahnung rechtfertigen würde. Es ist schlicht eine Belästigung einer unbescholten Person – noch dazu minderjährig, so dass schon fraglich ist, ob das alles ohne Eltern hätte durchgeführt werden dürfen. Der Staat zeigt immer mehr seine hässliche totalitäre Fratze.
Frage zu diesem Jan-Dirk Zimmermann . Warum treibt sich ein 50jähriger Schulleiter in seiner Freizeit auf Tik Tok rum und sucht nach Videos 16-jähriger MÄDCHEN ? Und warum glotzt sich ein Schulleiter heimlich die Videos seiner Schülerinnen an ?
Hinzu kommt, die Polizei hat eine Minderjährige ohne Anwesenheit der Erziehungsberechtigten eingeschüchtert.
Genau aus solchen Gründen wähle ich die AfD, weil sie die einzige Partei ist die sich wirklich für unsere Grundrechte einsetzt.
„Der Schulleiter habe sich „zum willigen Werkzeug der Repression gemacht “
da ist er aber mit seinem vorauseilenden Gehorsam nicht allein.
Der sollte von seinem Posten erlöst, äh abgelöst werden,sofort.
Bravo Frau Storch.
Wehren wir uns endlich gegen diese feigen Denunzianten. Gegen diese Verleumder, Rufschädiger, Lügner und Faktenverdreher, die uns vorschreiben wollen, was wir denken und sagen dürfen. Gegen diese Links-Grünen Zerstörer, die unser Land in den Abgrund stoßen wollen.
Wehrt Euch !
Und die restlichen, sogenannten demokratischen, Parteien? Da hört man nichts. Offenbar entspricht das Verhalten dieses Schulleiter den Vorstellungen dieser Parteien.
Dieser Schulleiter sollte sofort ohne Anerkennung der Bezüge in den einstweiligen Ruhestand…
Einfach nur eine Schande.
Verdacht auf Körperverletzung nicht vergessen! „Im Rahmen des körperlichen Wohlbefindens wird der Zustand vor der Tathandlung mit dem nach der Tathandlung verglichen. Ist der Zustand schlechter als vorher, dann kann das körperliche Wohlbefinden beeinträchtigt sein. Dabei ist eine tatsächliche Schmerzzufügung irrelevant.“ Es reicht wenn man sich danach anders fühlt als vorher!
Jawoll, so gehört sich das !!!
Da dem Mädchen in der Schule und ihren Eltern im „Rechtsstaat“ noch einiges bevorstehen dürfte, würde ich gerne etwas spenden. Als kleine Beihilfe und als Ausgleich für erlittenes Unrecht.
Die Mutter möge bitte ein Spendenkonto einrichten !
Frau von Storch geht den juristischen Weg.
Das ist gut so und was anderes bleibt ihr als Mitglied des deutschen Parlaments auch nicht übrig, wenn sie aktiv werden will.
Aber reicht das aus?
Die Fußtruppen der Linken würden unüberhörbar „NEIN“ brüllen. Die Antifa wüßte im umgekehrten Fall sehr genau, was zu tun wäre.
Und hätte auch nicht die gringsten Skrupel, auf die Adresse von Herrn Zimmermann im Netz aufmerksam zu machen.
Die Antifa würde sicher dafür sorgen, daß Herr Zimmermann schlaflose Nächte bekommt.
Was machen die ( auch der Schulleiter ) eigentlich während des Unterrichts?
Das Gleiche wie die Minister, die während einer Debatte am Handy spielen?
Jan-Dirk Zimmermann – ein Untoter aus der guten alten DDR. Wir werden sicher noch erfahren, dass der Umerzieher ein Problem mit den Eltern der 16-jährigen Schülerin ohne Namen hat. Man darf vermuten, dass sie in einem Elternhaus aufgewachsen ist, das noch nicht linksgrün-antideutsch tickt.
Bravo, Frau von Storch! Sie stehen auf der Seite der Vernunft und Demokratie. Weiter so!
Diese kaum mehr auszuhaltende und nichts als Frust erzeugende Politisierung unserer Gesellschaft bis ins allerletzte und kleinste Hinterräumchen, geht mir sowas von auf den Keks. Die Schule ist ein politikfreier Raum! Das gilt sowohl für missionierende Lehrer als auch Schüler.
Ich weiß, das ist ein zutiefst infantiler Wunsch, aber können wir bitte endlich wieder normal werden? Was ist bloß mit diesem Land passiert?
Ich halte die Aktion von Frau von Storch für wichtig und richtig, weil dadurch Öffentlichkeit erzeugt wird. Daß es zu einem Strafverfahren kommt, halte ich für unwahrscheinlich, da das Verhalten des Schulleiters rechtlich kaum zu beanstanden ist. Jeder darf jeden anzeigen, wenn er glaubt, der andere verstoße gegen Gesetze. Das Versagen des Schulleiter liegt auf dem Gebiet der Erziehung und der Fürsorge für die ihm anvertrauten Schüler und Lehrer. Das ist aber rechtlich nur schwer zu greifen. Ich wünsche der Abgeordneten von Storch dennoch viel Erfolg.
der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denutziant
Als Vater würde ich den Schulleiter auch anzeigen.
Als sarkastischer Bürger sage ich, daß der Schulleiter wohl die Doktrin von Faeser und Paus umgesetzt hat: es wird nun verfolgt was unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ist. Die Gesinnungspolizei ist nun etabliert. Unsere ReGIERung verbindet den Roman 1984 sehr gekonnt mit der Herangehensweise von Erdogan in der Türkei. Armes Deutschland.
Leider ist auch die Justiz bereits stark links/grün unterwandert. Ich sehe ehrlich gesagt für Deutschland keine Rettung mehr, und bin froh schon vor Jahren in die Schweiz ausgewandert zu sein.
Charakterschweine!
Wichtige Fragen wurden bisher nicht gestellt: Welche Art Polizist führt bei solcher Sachlage eine Schülerin ab? Welche Art Rektor ruft wegen so etwas die Polizei? Welche Art von Politikern steckt hinter diesem Versuch der Einschüchterungen von jungen Mädchen?
Frau von Storch handelt genau richtig!
gut so!
Sehr gut! Nur so kommt man den wahren Demokratiefeinden bei. Wer gegen die Meinungsfreiheit ist, gefährdet die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wer der Meinung ist, dieselbe sei nur zu schützen, indem Grundrechte eingeschränkt werden — nun, das kommt dem Niederbrennen eines Hauses gleich, weil man etwas in der Küche gesehen hat, das einem nicht gefällt…
Anzeige? Bei dieser weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft? Der Schulleiter wird eher einen fetten Bonus aus Faesers Topf für den „Kampf gegen Rechts“ erhalten (Vorschlag: eine dafür neu zu schaffende „Gargamel-Stiftung“ mit min. 250 Stellen für nachweislich rot-grüne Taugenichtse). Demnächst tingelt er dann durch die einschlägigen Talkshows, und ein Bundesverdienstkreuz dürfte auch durchaus drin sein. Gruß aus Schlumpfhausen!