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Polizei warnt vor AfD-Parteitag: So gefährlich ist die Lage wirklich
Die Polizeiprognose macht klar: Die Gefahr beim AfD-Parteitag in Erfurt wird allgegenwärtig sein. Es droht die völlige Abriegelung der Zufahrten zum Messegelände, nicht einmal Rettungswagen sollen durchfahren können. Jetzt rüsten sich tausende Polizisten für ein hartes Wochenende.
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Dobrindt schweigt noch immer!
Ehrlich gesagt möchte ich derzeit nicht in seinen Schuhen stecken. Jede Risikobewertung steht auf dunkelrot, wie die neuen Wetterkarten, und er müsste jetzt einschreiten. Tut es aber nicht, um es sich nicht mit den sensiblen Kollegen in Berlin zu verxauen.
Er wird am Montag sagen, die AfD hätte provoziert und überhaupt kommt die Gefahr von RECHTS!
… Rechts vor Links – so sind die gesetzlichen Regeln, an die hat sich auch der Dobrindt zu halten …. 😉
Wer Parteitage blockiert, der blockiert die parlamentarische Demokratie.
Ist doch klar worauf das hinausläuft:
Es wird Gewaltexzesse geben und einige (oder viele) verletzte Polizisten. Dann wird es heißen: „Ohne die AFD wäre das nicht passiert. Parteiverbot jetzt! „
Das gezielte körperliche In-den-Weg-Stellen, um Tagungsteilnehmer am Betreten der Tagungshalle zu hindern, ist deutlich Nötigung, bzw. verbotene Verhinderungsblockade, und steht ausserhalb eines geschütztem Protest. Was ist mit § 21 VersG: § 21 Versammlungsgesetz stellt es unter Strafe, in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern, zu sprengen oder ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten anzudrohen/vorzunehmen oder grobe Störungen zu verursachen.
§ 240 StGB — Nötigung:
„§ 240 StGB erfasst, wenn jemand einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen nötigt. Rechtswidrig ist es insbesondere, wenn Mittel und Zweck als „verwerflich“ anzusehen sind.
Die deutsche Justiz erweckt derzeit den Eindruck eines Vogel Strauss, der seinen Kopf in den Sand gesteckt hat und nichts um ihn herum mitbekommt. I
Dobrindt, Maier, … – Ihr Einsatz?
Oder doch eher Goethe, Zauberlehrling: Die Geister, die ich rief …
https://widersetzen.com/impressum/
Worauf warten die Behörden noch?
Die Demokratiehasser „unserer Demokratie“ sind die ziemlich guten Leute des Herrn Lux in Ämtern und Behörden. Wer also glaubt, von denen kommt irgendwas, kann lange warten!
Die öffentliche Ankündigung des Aktionsbündnis „Widersetzen“ zu blockieren, ist mMn strafrechtlich relevant, insbesondere als öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), wenn sie konkret genug dazu mobilisiert, rechtswidrige Blockadehandlungen zu begehen. Bei Formulierungen wie „wir verhindern den Parteitag mit Blockaden“, „Anfahrtsstraßen besetzen“ oder „Delegierte am Zugang hindern“ liegt ein Anfangsverdacht mindestens „nahe.“
Es handelt sich nach den aktuellen Berichten nicht bloß um symbolischen Protest, sondern um eine angekündigte Verhinderungsblockade. Daraus ergeben sich naheliegende Risiken nach § 240 StGB, § 21 VersG und bei der Mobilisierung möglicherweise § 111 StGB. Worauf wartet der Rechtsstaat noch? Hat er das Zepter an „Widersetzen“ erreicht? Hier wird das gesunde Rechtsempfinden der Bürger massiv geschädigt.
Da wird nix passieren,die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden….
Der 4. Juli wird der wichtigste Tag aller Zeiten sein. Es muss beschlossen werden, mit dem BSW zusammenzuarbeiten.
https://cna343.wordpress.com
Sektenfreund, du bist krank.
Man hat doch seit Wochen alle Infos zum linken Terror und den Tätern.
Indymedia, E-Mails, Sitzungen, Veranstaltungen, etc., und ihr tut überrascht!?
Was für eine Überschift… „Polizei warnt vor AfD-Parteitag“ sollte man nicht vor den herangekarrten Linksextremisten warnen?
die polizei ist ein weisungsgebundener buettel des regimes.
sie wird sich also systemkonform verhalten, und alles tun, um das regime, von dem ihr dasein abhaengt, zu staerken und zu schuetzen.
entsprechend aeussern sie sich auch systemkonform.
es gilt, die AFD maximal zu diskreditieren.
und wie man schon bei corona lernen konnte, ist der wahrheitsgehalt der aeusserungen voellig unwichtig.
es kommt nur darauf an, dass alles, was mit AFD in verbindung gebracht wird, in den koepfen des zielpublikums sofort negativ konnotiert wird.
das negative gefuehl bleibt dann haengen,
zb: *mit der AFD dauernd nur stress*, *schon wieder kaempfe auf unseren strassen*, *man kann ja nichtmal in ruhe shoppen gehen*, *was das alles kostet, nur wegen der bloeden AFD*….
.
Eine Frage (besser: die Antwort) fehlt! Wer bezahlt diese Linken?
Wahnsinn und die Angst
…….vor Machtverlust, Aufarbeitung von Amtsmissbräuchen und Korruption.
SPD Land Brandenburg finanziert u. entsendet 10.000 Parteimitglieder, DGB-Gewerkschaftsmitglieder und Linksextremisten verschiedener Organisationen mit Bahn und Bus nach Erfurt. Amadeus-Stiftung und SED/Die Linke/Die Grünen koordinieren linke Aufmärsche am Erfurter Dom.
Die Polizei wird alle Hände voll zu tun haben, das wird kein Kinderspiel.
Hoffentlich realisieren die beteiligten Polizisten, wem sie dieses kommende Wochenende zu verdanken haben und wählen das nächste Mal entsprechend !
aber bitte nicht linksversifft, und auch nicht rechtsverschissen
Sondern welche Partei?
Die Polizei hat alles was sie braucht am Gürtel hängen. Ein paar Antifa Terroristen mehr oder weniger, wen juckt’s?
…. was soll diese absolut dumme Überschrift?
Die Polizei warnt vor den Kriminellen, die den gesetlich vorgeschriebenen Parteitag der AfD illegaler Weise verhindern wollen!
Und nichts anderes . . .
Macht nicht so viele Wellen, AN. Eure AfD-Fans kriegen ja schon Schnappatmung 😂
Wie „doll“ es morgen wirklich wird, wird sich dann zeigen wenn es soweit ist.
Du findest Linksterror gut!?
das thema bis ins kleinste detail zu sezieren, vor der geplanten aktion, nach der aktion, ergibt leicht generierbaren lesestoff fuer mehrere wochen.
was koennte sich ein medium besseres wuenschen?
das thema engagiert die leser, die man bei fuss halten will.
seltsam nur, dass soviele leser immer noch nicht recht mitbekommen zu haben scheinen, was in diesem land gespielt wird.
sie rufen nach rechtsstaat und verfassungsschutz.
die gibt es in der alten form nicht mehr, da immer das jeweils aktuelle regime bestimmt, wer was und wie zu schuetzen hat.
in diesem fall sind *verfassungsschutz* und *rechtsstaat* dazu da, das regime vor dem untergang durch eine konkurrierende partei zu schuetzen.
seine macht soll erhalten werden, dami seine ziele umgesetzt werden koennen..
aber von diesen zielen haben anscheinend auch recht viele noch immer keinen schimmer.