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Berlin
Politisches Kalkül? Grüne Bezirksstadträtin leitete nach Windkraft-Absage falschen Beschluss an den Senat weiter
In Berlin-Lichtenberg sollten mehrere Windräder entstehen. Doch die Bezirksverordnetenversammlung lehnte die Pläne mehrheitlich ab. Die grüne Bezirksstadträtin leitete den falschen Beschluss an den Senat weiter, sodass die Pläne zunächst weiter verfolgt wurden.
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Das Berliner BSW wirft der grünen Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu in Berlin-Lichtenberg vor, aus parteipolitischem Kalkül einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung, der den Bau von Windrädern verhindert hätte, nicht wie vorgesehen an den Senat der Bundeshauptstadt weitergeleitet zu haben. Das berichtet die BZ.
In den beiden Lichtenberger Ortsteilen Falkenberg und Wartenberg am Stadtrand Berlins sollten in den dortigen Landschaftsschutzgebieten nach Plänen des schwarz-roten Senats Windräder entstehen. Doch die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung verhinderte im Oktober 2024 den Bau dieser Windräder mit einem Mehrheitsbeschluss, mit Stimmen von CDU, AfD und dem BSW, das den Antrag eingebracht hatte.
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Doch die Ergebnisse des Votums wurden vom Senat bislang vollständig missachtet – stattdessen wurde lediglich zu einem Runden Tisch geladen, um die geplanten Windkraftanlagen in Lichtenberg zu besprechen. Der Grund: Wie die BZ berichtet, hat die verantwortliche Bezirksstadträtin für Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt und Naturschutz, Keküllüoğlu, nicht den eigentlichen Beschluss, der die Windräder ablehnte, weitergeleitet, sondern eine deutlich ältere Ausschussfassung des späteren Beschlusses, in der die Windräder nicht vollständig abgelehnt wurden.
Gegenüber der BZ hält sich Keküllüoğlu bedeckt – es sei lediglich „versehentlich die abgelehnte Beschlussempfehlung in unserem Laufwerk hinterlegt“ gewesen. Ihr Fehler sei also keine Absicht gewesen. Die Grünen-Politikerin rechtfertigt sich: „Angesichts der hohen Anzahl an Beschlüssen, die in unserem Geschäftsbereich bearbeitet werden, ist dieser menschliche Fehler im Kollegium leider vorgekommen.“ Immerhin gelobte sie nun, den eigentlichen Antrag umzusetzen: „Selbstverständlich werden wir umgehend den tatsächlichen Beschluss bearbeiten.“
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Die Empörung ist aber vor allem beim BSW groß. In einer Pressemitteilung der Lichtenberger Fraktion der Wagenknecht-Partei heißt es über den Vorfall: „Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel und eine Missachtung demokratischer Entscheidungen auf Bezirksebene.“ Beim BSW vermutet man politisches Kalkül vonseiten der grünen Stadträtin und nicht einen einfachen Fehler, der für die Beschluss-Panne gesorgt habe.
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Man stelle sich vor ein AfD-Vertreter würde sowas machen – bundesweit würden die großen Medien was von „Machtergreifung“ geifern.
Was politisch nicht geht, macht man eben durch willige Mitarbeiter in der Verwaltung.
Normalerweise erhalten eigentlich die zuständigen Bearbeiter nach Sitzungen automatisch die entsprechenden Informationen.
Dies ist nur ein kleines Puzzlestück für das Gesamtbild. Dieses Land wird zielgerichtet zerstört: Energie-politisch, finanziell, Gesellschafts-politisch, Industrie-politisch, Bildungs-politisch, nach sagen wir mal guten 70 Jahren ist jetzt beschlossene Sache das D endgültig und final zerstört wird.
Die haben noch Laufwerke! Auch Telex?
Mit Fax-Interface zum Zuse Z3
Mir scheint, die Politik in Deutschland wird zunehmend krimineller, und das ohne Konsequenz für die kriminell Handelnden. All das, erinnert mich an 1932.
Volle Absicht. Wenn den Kommunisten was nicht passt wird es für sie passend gemacht durch lügen, betrügen, verdecken, verschwinden lassen…
Wäre es keine Absicht, so hätte sie im Vorfeld andere argumentiert, und den Beschluss kritisiert …. so hat sie vermutlich mit ihrem internen Wissen einfach abgewartet.
Sie hat es halt probiert und die faule Ausrede auch gleich mit ausgedacht, weil die Wahrscheinlichkeit, dass der Schwindel auffliegt doch sehr groß war.
Politisches Kalkül ? Das liegt doch klar auf der Hand ! NOCH VIEL MEHR ABER nicht gerade geringe KRIMINELLE ENERGIE !!
Ich habe es wirklich satt, von inkompeteten und korrupten Politikern regiert zu werden. Windkraft ist ein Riesengeschäft ud davon wollten die Beteiligten sich wohl mal wieder etwas in die Tasche stecken.
Die irren Deutschen mit ihrer Energiewende
In China werden zur Zeit 52 neue Kohlekraftwerke gebaut und ans Netz gehen! Was glaubt der Michel was seine Einsparungen wie Radwege in Peru oder die 500 Millionen Euro für Südafrika damit sie ihr neues Kohlekraftwerk nicht in Betrieb nehmen um in Erneuerbare Energie investieren?
Der Witz dabei:
die Deutschen importierten im Gegenzug und erhöhten drastisch seine Kohleimporte aus Südafrika. Im Jahr 2023 importierte Deutschland rund 3,7 Millionen Tonnen Steinkohle aus Südafrika.
Astreines Green-Washing und der Michel wird weiter ausgepresst wie eine Zitrone und übrigens das Kohlekraftwerk in Südafrika im Betrieb!!!!!
Sendet diese Grüne Bezirksstadträtin auch noch die falschen Wetterdaten an ARD und ZDF?
Die Korrupte Windkraftlobby der Schwarz-Rot-Grünen kann es nicht ertragen, wenn sie mit ihrem Windrad-Bau nicht schnell durchkommen. Hier sollten auch noch in einem Landschaftsschutzgebiet Windräder gebaut werden. Die Grünen sind keine Naturschutzpartei sondern eine Graichen-Clan Mafia
Aberkennung aller Bezüge, dann kann die Quotenfrau ins Bürgergeld!!!
Ich hasse Grüne..