Georg Maier
Thüringens Innenminister fordert Grundrechtsentzug von Höcke
Thüringens Innenminister Georg Maier spricht sich für den Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen Björn Höcke aus. Als Innenminister stehe es auch in seiner Verantwortung, die Demokratie zu verteidigen.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für den Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ausgesprochen. „Ich rate dazu, die Anwendung vorzubereiten und Beweise zu sammeln“, so der SPD-Politiker gegenüber ZEIT ONLINE. Als Innenminister stehe es in seiner Verantwortung, die Demokratie zu verteidigen.
Seiner Einschätzung nach hätte ein Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen Höcke größere Erfolgsaussichten als das Verbot der AfD. Höcke bezeichnet er als den „Spiritus Rector der AfD“. Insgesamt halte er es für nicht mehr ausreichend, allein politisch gegen die AfD vorzugehen. Auch einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD will er sich deswegen nicht grundsätzlich verschließen. Schließlich spiele die AfD nicht nach demokratischen Regeln.
Werbung
„Wir müssen zwar mit politischen Argumenten die Inhalte der AfD zerlegen, aber gleichzeitig dürfen die demokratischen Parteien die beiden mächtigen Werkzeuge des Rechtsstaats, den Grundrechtsentzug nach Artikel 18 und ein Parteienverbot, nicht ausschließen“, so Maier. Und weiter: „Man macht es sich zu leicht, wenn man sagt, man müsse die AfD ausschließlich politisch stellen“.
Während der Corona-Proteste im Winter 2021/2022 zog Maier selbst Kritik auf sich. In mehreren Städten ließ er ein massives Polizeiaufgebot auffahren, teils kamen sogar in Kleinstädten Wasserwerfer zum Einsatz.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Puh, solche Aussagen von einem „Demokraten“ lassen tief blicken. Die AFD mit legalen Mitteln politisch stellen wird ja gar nicht erst probiert. Weil man da schon selber merkt dass es nichts wird und man nackt da steht und nichts vorweisen kann. Und wenn man bei der 1.Person mit dem Grundrechtsentzug durchgekommen ist, fällt es bei den nachfolgenden Unliebsamen immer etwas leichterer. Ich fühle mich hier wirklich im falschen Film 🤮. Aber nach der Corona Politik mit ihren ganzen Auswüchsen wundere ich mich über nichts mehr.
Warum laden die Herrn Höcke nicht einfach mal zu einer der vielen Diskussionen ein. Dort sollte der geeignete Platz sein, um ihn „zu stellen“ oder eben nicht.
Die Grünen scheinen ja den Inhalt des Fernsehprogramms bestimmen zu dürfen, also sollte das kein Problem darstellen.
Diese Leute, die ständig irgendwas fordern, dürften doch keine Angst vor einer echten, inhaltlichen Diskussion haben.
Ich frag mich, was dieser Herr Höcke denn überhaupt angestellt hat, das man ihm die Grundrechte entziehen will. Diese Art der Bestrafung hab ich auch noch nicht erlebt. Ist Entzug der Grundrechte so ne Art modernes Vogelfrei? So wie Robin Hood? Man muss kein Höcke Fan sein, aber an seiner Person reiben sich wohl die Geister. Ein Verbrechen hat er aber ja nie begangen, vorbestraft ist er nicht, er will Politik für die Deutschen und Illegale Einwanderer ausweisen. Das wollen die Sozialdemokraten in einigen nordischen Ländern auch. Hmmm ….
25 Jahre inklusive 16 Jahre verkommener Merkel-Politik und wir sind wieder in der DDR angekommen.
Mein Gott wie ungebildet müssen unsere Politiker sein? Sie haben scheinbar keine Ahnung davon, wie Demokratie funktioniert. Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen. Zitat: Winston Churchill
Wenn sie das tatsächlich umsetzen, ist die Demokratie in diesem Land mausetot! Dann kann jedem, der den Herrschenden nicht genehm ist, einfach die Grundrechte entzogen werden. Problem gelöst. Das hätte mit einer Demokratie nichts mehr zu tun.
Denen geht richtig die Düse.
Für Höcke kann es nicht besser laufen, es ist ein Antrag mit so gut wie keinen Erfolgschancen und einem enormen Medienaufgebot mit dem er in aller Munde ist.
Und sollte er seine Grundrechte tatsächlich verlieren, wird er zum Märtyrer und leitet vermutlich den Medienkonzern den die AfD aufbaut.
In beiden Szenarien sehe ich zukünftig noch mehr Zustimmung für die AfD.