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Georg Maier

Thüringens Innenminister fordert Grundrechtsentzug von Höcke

Thüringens Innenminister Georg Maier spricht sich für den Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen Björn Höcke aus. Als Innenminister stehe es auch in seiner Verantwortung, die Demokratie zu verteidigen.

Bildquelle: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons

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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für den Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ausgesprochen. „Ich rate dazu, die Anwendung vorzubereiten und Beweise zu sammeln“, so der SPD-Politiker gegenüber ZEIT ONLINE. Als Innenminister stehe es in seiner Verantwortung, die Demokratie zu verteidigen.

Seiner Einschätzung nach hätte ein Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen Höcke größere Erfolgsaussichten als das Verbot der AfD. Höcke bezeichnet er als den „Spiritus Rector der AfD“. Insgesamt halte er es für nicht mehr ausreichend, allein politisch gegen die AfD vorzugehen. Auch einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD will er sich deswegen nicht grundsätzlich verschließen. Schließlich spiele die AfD nicht nach demokratischen Regeln.

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„Wir müssen zwar mit politischen Argumenten die Inhalte der AfD zerlegen, aber gleichzeitig dürfen die demokratischen Parteien die beiden mächtigen Werkzeuge des Rechtsstaats, den Grundrechtsentzug nach Artikel 18 und ein Parteienverbot, nicht ausschließen“, so Maier. Und weiter: „Man macht es sich zu leicht, wenn man sagt, man müsse die AfD ausschließlich politisch stellen“.

Während der Corona-Proteste im Winter 2021/2022 zog Maier selbst Kritik auf sich. In mehreren Städten ließ er ein massives Polizeiaufgebot auffahren, teils kamen sogar in Kleinstädten Wasserwerfer zum Einsatz.

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