Georg Maier
Thüringens Innenminister fordert Grundrechtsentzug von Höcke
Thüringens Innenminister Georg Maier spricht sich für den Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen Björn Höcke aus. Als Innenminister stehe es auch in seiner Verantwortung, die Demokratie zu verteidigen.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für den Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ausgesprochen. „Ich rate dazu, die Anwendung vorzubereiten und Beweise zu sammeln“, so der SPD-Politiker gegenüber ZEIT ONLINE. Als Innenminister stehe es in seiner Verantwortung, die Demokratie zu verteidigen.
Seiner Einschätzung nach hätte ein Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen Höcke größere Erfolgsaussichten als das Verbot der AfD. Höcke bezeichnet er als den „Spiritus Rector der AfD“. Insgesamt halte er es für nicht mehr ausreichend, allein politisch gegen die AfD vorzugehen. Auch einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD will er sich deswegen nicht grundsätzlich verschließen. Schließlich spiele die AfD nicht nach demokratischen Regeln.
„Wir müssen zwar mit politischen Argumenten die Inhalte der AfD zerlegen, aber gleichzeitig dürfen die demokratischen Parteien die beiden mächtigen Werkzeuge des Rechtsstaats, den Grundrechtsentzug nach Artikel 18 und ein Parteienverbot, nicht ausschließen“, so Maier. Und weiter: „Man macht es sich zu leicht, wenn man sagt, man müsse die AfD ausschließlich politisch stellen“.
Während der Corona-Proteste im Winter 2021/2022 zog Maier selbst Kritik auf sich. In mehreren Städten ließ er ein massives Polizeiaufgebot auffahren, teils kamen sogar in Kleinstädten Wasserwerfer zum Einsatz.
Puh, solche Aussagen von einem „Demokraten“ lassen tief blicken. Die AFD mit legalen Mitteln politisch stellen wird ja gar nicht erst probiert. Weil man da schon selber merkt dass es nichts wird und man nackt da steht und nichts vorweisen kann. Und wenn man bei der 1.Person mit dem Grundrechtsentzug durchgekommen ist, fällt es bei den nachfolgenden Unliebsamen immer etwas leichterer. Ich fühle mich hier wirklich im falschen Film 🤮. Aber nach der Corona Politik mit ihren ganzen Auswüchsen wundere ich mich über nichts mehr.
Warum laden die Herrn Höcke nicht einfach mal zu einer der vielen Diskussionen ein. Dort sollte der geeignete Platz sein, um ihn „zu stellen“ oder eben nicht.
Die Grünen scheinen ja den Inhalt des Fernsehprogramms bestimmen zu dürfen, also sollte das kein Problem darstellen.
Diese Leute, die ständig irgendwas fordern, dürften doch keine Angst vor einer echten, inhaltlichen Diskussion haben.
Ich frag mich, was dieser Herr Höcke denn überhaupt angestellt hat, das man ihm die Grundrechte entziehen will. Diese Art der Bestrafung hab ich auch noch nicht erlebt. Ist Entzug der Grundrechte so ne Art modernes Vogelfrei? So wie Robin Hood? Man muss kein Höcke Fan sein, aber an seiner Person reiben sich wohl die Geister. Ein Verbrechen hat er aber ja nie begangen, vorbestraft ist er nicht, er will Politik für die Deutschen und Illegale Einwanderer ausweisen. Das wollen die Sozialdemokraten in einigen nordischen Ländern auch. Hmmm ….
25 Jahre inklusive 16 Jahre verkommener Merkel-Politik und wir sind wieder in der DDR angekommen.
Mein Gott wie ungebildet müssen unsere Politiker sein? Sie haben scheinbar keine Ahnung davon, wie Demokratie funktioniert. Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen. Zitat: Winston Churchill
Wenn sie das tatsächlich umsetzen, ist die Demokratie in diesem Land mausetot! Dann kann jedem, der den Herrschenden nicht genehm ist, einfach die Grundrechte entzogen werden. Problem gelöst. Das hätte mit einer Demokratie nichts mehr zu tun.
Denen geht richtig die Düse.
Für Höcke kann es nicht besser laufen, es ist ein Antrag mit so gut wie keinen Erfolgschancen und einem enormen Medienaufgebot mit dem er in aller Munde ist.
Und sollte er seine Grundrechte tatsächlich verlieren, wird er zum Märtyrer und leitet vermutlich den Medienkonzern den die AfD aufbaut.
In beiden Szenarien sehe ich zukünftig noch mehr Zustimmung für die AfD.
Alles, was der dritten sozialistischen Machtergreifung auf deutschem Boden im Wege steht, muss brachial zur Seite gefegt werden.
Wenn das mal nicht zum Bumerang wird. Ich bin gespannt, was passiert, wenn ein Antrag nach Art. 18 GG auf Entzug des Asylrechts gegen Personen gestellt wird, die hier einen islamischen Gottesstaat errichten wollen. Der zu erwartende Potpourri aus Herumeiern und Schnappatmung könnte neben der Entlarvung vor allem auch für Heiterkeit sorgen.
Die SPD Thüringen mit unter 10 Prozent (sinkende Tendenz) will Höcke Grundrechte entziehen. Mit welcher Begründung? Wer den linken Mist nicht mitmacht kriegt jetzt die Grundrechte entzogen. Ich wäre dafür dem Herrn das Ministeramt zu entziehen für die Verhältnisse am Erfurter Anger (die er nur mit Schutzweste besucht) die er und Ramelow verantwortlich sind.
Weiter so! Grundrechte nur noch für Linksgrüne! Natürlich für die Demokratie! Es lebe das beste Deutschland aller Zeiten!
Dann sollen sie es doch einfach machen, aber dann verschwindet diese ach so tolle PR Nummer ja erstens in der Versenkung, denn so ein „Verfahren“ zieht sich mit Sicherheit und am Ende geht die ganze Nummer nach hinten los, da völlig haltlos.
Nein, es geht ihnen nur darum das Thema am Leben zu erhalten und zwar solange wie möglich, in der Hoffnung irgendwie daraus Nutzen schlagen zu können.
So politisch verzweifelt kann man nur sein, wenn man selber weiß das die eigenen Inhalte gegenüber der AfD nicht überzeugen können und das Nachsehen haben.
Noch einmal, auch der Herr Innenminister kennt doch die Regeln! Dann möge er sich daran halten!
„Die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung muss sachgerechte, objektive und neutrale Information enthalten. Einseitig parteiergreifende Stellungnahmen zugunsten oder zulasten einzelner politischer Parteien muss die Regierung unterlassen.“
Demokratie in Thüringen, ich lach mich tot!
Wie demokratisch ist es, wenn Merkel da mal eben eine Wahl rückgängig macht, was bis heute keinerlei Konsequenzen hat. Und ein Ramelow der „vorubergehend“, bis zur Neuwahl, den Ministerpräsidenten mimen sollte, aber bis heute rechtswidrig im Amt ist?!
Ausgerechnet ein Thüringer Minister fordert die Einhaltung demokratischer Spielregeln ein. Das ist Satire in höchster Potenz.
Mich würde interessieren wie sich Höcke als Ministerpräsident gegenüber Maier verhält.Ich denke, wie ein Demokrat.
„Wir müssen zwar mit politischen Argumenten die Inhalte der AfD zerlegen,….“
Seit nahezu 11 Jahren: Ich warte und warte und warte…..
Die einzigen die nicht nach demokratischen Regeln spielen sind die Regierenden. Wie groß muss die Angst vor Machtverlust sein, dass sich die (H)Ampelmännchen so vor Herrn Höcke und der AfD fürchten und verbieten wollen. Wie wäre es mal mit sachlichen Argumenten?
Warum nur reden – machen!
Man stelle sich einfach mal die Realitäten in Thüringen vor, ein Partei die um den Einzug ins Landesparlament kämpft will ein 20% (Größenordnungen nach Umfragen) Partei verbieten und ihrem Landesvorsitzenden die Bürgerrechte entziehen, damit er nicht gewählt werden kann.
Das Gerichtsurteil will ich sehen!
Es ist ja so einfach – und noch viel schäbiger! – sich an eine Hetzkampagne dranzuhängen und dem „Feldzug der Guten“ gegen vermeintlich Vogelfreie anzuschließen.
Ein Menschenleben lang ist es erst her, da mussten wir erleben, wohin dieses ekelhafte Mitläufertum führte.
Es mag der Regierung und den deutschen Medien nicht bewusst sein, aber das Problem liegt nicht bei der AfD und auch nicht bei den Bürgern. Nicht die Bürger haben sich in den letzten Jahren radikalisiert und sie sind auch nicht plötzlich über Nacht zu „Nazis“ mutiert. Nein, die Menschen fühlen sich und ihre Interessen durch die Ampelpolitiker einfach nicht mehr vertreten. Im Gegenteil, sie fühlen sich ausgegrenzt, ignoriert und diffamiert und das völlig zu recht. Für die Altparteien und die Medien gilt inzwischen jeder als „rechtsextrem“, der eine andere Meinung hat als die Regierung. Wer keine Covid-Impfung wollte, war „rechtsextrem“. Wer sich über die unkontrollierte Migration beschwert hat, war „rechtsextrem“. Wer im Ukraine-Konflikt eine andere Meinung vertreten hat, der war „rechtsextrem“.
Muss man sich da ernsthaft wundern, dass die Alternative für Deutschland mehr Zustimmung erfährt?
Auch die neue Partei BSW kämpft gegen die AFD. Der Antrag im Bundestag für Frieden in der Ukraine wurde auch von BSW abgelehnt. Also kein Unterschied zur Linken. Es sollte immer um das Land gehen und nicht um Parteienpolitik. Aber nach Wagenknecht wurde BSW gegründet um die AFD zu schwächen.
Für Georg Maier ist der Begriff „Rechtsstaat“ offenbar ein Fremdwort. Zuerst(!) kommt bei ihm der Wunsch, ein Verfahren einzuleiten, um einem Menschen die Grundrechte zu entziehen. Und dann fällt ihm noch ein, dass dafür noch „Beweise zu sammeln“ sind, das scheint für Georg Maier sekundär zu sein.
Dann „halte er es für nicht mehr ausreichend, allein politisch gegen die AfD vorzugehen“. Was soll das heißen?
Ein echter Demokrat, der Herr Maier. Einer der sich strikt an die Gesetze hält. Erst einsperren, dann „Beweise sammeln“. Die Wähler sind gut beraten, diesem Herrn so bald wie möglich die Rote Karte zu zeigen.
Es ist einfach so unglaublich dreist! Also dann werde ich jetzt Miss Germay, melde mich einfach zum Schönheits-Wettbewerb und lasse alle anderen Teilnehmerinnen das Recht auf Teilnahme entziehen, weil sind ja alles Nazis.
Herr Maier ist Innenminister im Kabinett Ramelow. Noch Fragen?
Und wer ist der nächste? Fängt schon mal mit dem Zittern an…
Dieses Mal werden wir nicht mit dem Wartburg sondern mit dem Elektroauto abgeholt. Gibt es sonst noch einen Unterschied zur DDR?
Mit fehlen die Worte. Der Mann, immerhin ein Innenminister, redet von dem Entzug von Grundrechten(!!) und behauptet im gleichem Atemzug, man würde damit die Demokratie verteidigen. Solch ein ungeheuerlicher Vorgang sollte eigentlich zur Entlassung dieses Ministers und Ausschluss aus der SPD führen. Der Weg zur Entmenschlichung und Internierungslagern ist nicht mehr weit. Ich bin ehrlich gesagt erschüttert, solche Methoden sind alles, aber nicht demokratisch und erinnern eher an China und andere autoritäre Staaten.
Das sind eben echte Sozialdemokraten. Vieleicht muss im Grundgesetz ein Paragraph eingefügt
werden mit dem man der Ampel das Recht auf das Regieren entziehen kann? Was diese Regierung
betreibt ist Destruktivität und nichts anderes.
Wenn der Herr Maier die Demokratie verteigen wollen würde, müsste er bei seinem Demokratieverständnis als erstes von seinem Amt zurücktreten.
„Demokratie verteidigen“. Müßte es nicht eher Futtertrog verteidigen heißen, Herr Innenminister?
Ein systematischer, politscher Angriff auf einen Menschen und eine demokratisch gewählte Partei, der dem Tatbestand der Verfolgung von Unschuldigen gleichkommt. Weder gegen die AfD oder gegen Herrn Höcke kann etwas Gerichtfestes vorgelegt werden, was im Entferntesten überhaupt in Erwägung gezogen werden könnte. Also Herr Höcke, wenn Sie im September Ministerpräsident sind, dann gebe ich Ihnen einen Kaffee aus, denn viele Ihrer Widersacher stehen unter schwerem Verdacht, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen (VStGB) zu haben. Ob der weisunggebende Bundesstaatsanwalt seiner Pflicht nachkommt oder der Strafgerichtshof in Den Haag es übernehmen muss, wird sich zeigen.
Nur noch Entsetzen über das, was in dem Land vorgeht!
Der Rechtextremismus (natürlich braucht man für deren Behauptung keine Beweise mehr) beginnt nach den Pächtern der Demokratie schon direkt rechts der SPD.
Die haben wirklich nicht mehr alle Tassen im Schrank. Anders kann man es nicht sagen. Wer so die Gesellschaft spaltet, statt zusammenzuführen, darf sich nicht wundern, wenn Deutschland im Bürgerkrieg endet.
Entschuldigung, aber mir geht dieses Gesülze der Altparteien gegen den Strich.
Teil der Ampel und MITSCHULDIG am Untergang des sozialen Friedens, haben sie ketzerische Wortwahlen und würden liebend gerne die AFD in der politischen Mülltonne der BRD sehen. Widerlich…war da noch was? Ja, es erschreckt mich, wie leicht Menschen sich manipulieren lassen und hinter der Brain Sandale (AFD weg) hinterherlaufen.
Marina K.
Die Angst geht um ,in der deutschen Ampel Regierung, suuuper 😁😁
ja undemokratisch an die Regierung kommen, da die damalige Kanzlerin die demokratische Wahl nicht akzeptierte und dann anderen die demokratischen Rechte einem Menschen zu entziehen zeigt wie unberechtigt, da demokratiefeindlich, die Regierung Thüringens ist
Was bietet dieser Innenminister als Ausgleich dafü? Seinen Rücktritt? Dann könnte ich damit leben!
Die „demokratischen “ Parteien haben sehr viel Angst das ihre verbrecherischen Machenschaften aufgedeckt werden durch Untersuchungsausschüsse in den Parlamenten. Deshalb werden die politischen Gegner auf jede erdenkliche Art ob legal oder illegal bekämpft.
Von demokratisch kann bei den Altparteien schon lange keine Rede mehr sein.
@Thüringens Innenminister Georg Maier spricht sich für den Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen Björn Höcke aus.
dann bleibt nur zu hoffen, daß die AFD daraus lernt. Für Höcke wird es einen Ersatzmann/Frau geben – und nach der Machtübernahme wird gleiches Gesetz auch gegen die Blockpartei angewandt – und danach werden die Corona- und klima-Verbrechen gegen die früheren Amtsinhaber verfolgt.
Die AFD wird sehr beschäftigt sein !
Man merkt die SPD ist ihrem Ende nahe. Sie strampeln in der Falle. Ihnen fällt nichts mehr ein….
Sollen doch das endlich einmal machen dann sehen wir was dran ist. Den diese Hetze welche unsere Mandatsträger und Presse voran treiben ist nicht mehr zu ertragen.
So wird nur noch Spaltung durch unsere Intressensvertreter (Parteien) vorangetrieben. Denn wer bestimmt was Rechts ist. Lasst doch der Stattsanwaltschaft Ihre Arbeit tun und die Justizminister sollen sich hierbei komplett raushalten und das gilt auch Bei Scholz und soweiter.
Nur die Stattsanwaltschaft kann hier klarheit bringen und solange sollte man Vorsichtig mit Behauptungen sein.
Bitte die AFD und die anderen sonstigen Parteien Poltisch bekämpfen und endlich nicht gegen sondern für die Bevölkeruung zu wirken.
das sind die wahren „Undemokraten“.. die ihre goldenen Pfründe „bis auf Messer“ (Zitat Laschek) „verteidigen“… eine Schande für dieses Land….. nur die AfD kann den weiteren tiefen Absturz dieses seit > 18 Jahren kaputt reGIERten Landes stoppen…
Ein Hubert Aiwanger würde Höcke stellen. Das ist aber nicht erwünscht, da dann vernünftige konservative Politik in Deutschland möglich wäre.
Als Innenminister stehe es auch in seiner Verantwortung, die Demokratie zu verteidigen = heisst uebersetzt: Als Innenminister eines korrupten Systems stehe es auch in seiner Verantwortung, dieses korrupte System zu verteidigen
Heute nennen sich Faschisten eben Demokraten , ganz einfach weil sie den Inhalt dieses Fremdwortes ganz anders definieren.
So als ob man zu Scheiße einfach Erdebeereis ,sagt!. Deshalb bin ich gegen Demokratie und für Volksherrschaft!
http://freigeldpraktiker.de/weltenaufgang/blog/article/die-360-grad-wende-und-die-180-grad-sicht
Der Thüringische Innenminister überschreitet sein Mandat. Wie auch Merkel, die auf einer Pressekonferenz in Afrika stand und proklamierte, Wahlen in irgendeinem dt. Bundesland müssten wiederholt werden, bis das Wahlergebnis dem Establishment passt.
RotGrün und die anderen „wahren Demokraten“ laufen Amok. Sie sind in Panik vor ihren wahrscheinlich desaströsen Wahlergebnissen der kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Und ausgerechnet der thüringische Innenminister, der einer gar nicht gewählten Regierung angehört, die auch noch ihr Versprechen zu Neuwahlen gebrochen hat, pocht auf die Anwendung „mächtiger Werkzeuge des Rechtsstaats“. Das ist Realsatire in höchster
Potenz. Übrigens. Welches oder welche Grundrechte der Artikel 1 bis 19 GG möchte der Herr Innenminister denn entziehen lassen?
Aha, also nicht wegen Verbrechen (Morde, Vergewaltigungen, Steuerbetrug, illegale Einreise, Planung eines islamischen Staates auf deutschem Boden, tätlicher Antisemitismus, Kindesmißbrauch) soll jemand seiner Grundrechte verlustig gehen, sondern wegen „Gedankenverbrechen“ und „falscher Meinung“.
Ist klar, so zeigt sich ein Rechtsstaat.
Diese Grundrechte sind verwirkbar gem. Paragraph 18 GG: Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, Eigentum, Asylrecht.
Und Hr. Höcke ist vor dem Bundesverfassungsricht anzuhören.
Eigenartiges Ansinnen Maier. Schäbig!
Da wünsche ich dem Maier schon mal viel Spaß!
An seiner Stelle würde ich mich schnell um Auswanderung bemühen. Was dieser selbsternannte ‚Demokrat‘ da plant, erinnert an schlimmste NAZI Methoden.
Vor lauter Angst vor der AfD möchte man Gesetze ändern. Damit gibt die Regierung offen zu, dass sie direkten Zugriff auf Gerichte, Verfassungsschutz und Rundfunk/Presse haben und davon auch Gebrauch machen. Dies möchte man aber einer möglichen AfD-Regierung nicht zugestehen -sehr demokratisch! Auch die Ministerien und wichtige Posten mit AfD-treuen zu besetzen (wie bei jedem Regierungswechsel) ist nicht erwünscht und soll verhindert werden! Die Aberkennung der Grundrechte hat zur Folge, dass man nicht mehr kandidieren kann -die Angst muss gross sein!
Was ist Hr. Höcke eigentlich konkret vorzuwerfen, ausser angeblichen „Hassreden“ oder „Nxxisprech“. Brauchts da nicht etwas mehr??? Wenn man will, kann man einem alles negativ „auslegen“ oder „andichten“ -das ist richtig bösartig!
Was ist mit offenem Judenhass auf der Strasse, dem H.-Gruss oder öffentliches herzeigen von verbotenen Abzeichen oder Fahnen -ist das nicht viel schwerwiegender???