Georg Maier
Thüringens Innenminister fordert Grundrechtsentzug von Höcke
Thüringens Innenminister Georg Maier spricht sich für den Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen Björn Höcke aus. Als Innenminister stehe es auch in seiner Verantwortung, die Demokratie zu verteidigen.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für den Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ausgesprochen. „Ich rate dazu, die Anwendung vorzubereiten und Beweise zu sammeln“, so der SPD-Politiker gegenüber ZEIT ONLINE. Als Innenminister stehe es in seiner Verantwortung, die Demokratie zu verteidigen.
Seiner Einschätzung nach hätte ein Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen Höcke größere Erfolgsaussichten als das Verbot der AfD. Höcke bezeichnet er als den „Spiritus Rector der AfD“. Insgesamt halte er es für nicht mehr ausreichend, allein politisch gegen die AfD vorzugehen. Auch einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD will er sich deswegen nicht grundsätzlich verschließen. Schließlich spiele die AfD nicht nach demokratischen Regeln.
„Wir müssen zwar mit politischen Argumenten die Inhalte der AfD zerlegen, aber gleichzeitig dürfen die demokratischen Parteien die beiden mächtigen Werkzeuge des Rechtsstaats, den Grundrechtsentzug nach Artikel 18 und ein Parteienverbot, nicht ausschließen“, so Maier. Und weiter: „Man macht es sich zu leicht, wenn man sagt, man müsse die AfD ausschließlich politisch stellen“.
Während der Corona-Proteste im Winter 2021/2022 zog Maier selbst Kritik auf sich. In mehreren Städten ließ er ein massives Polizeiaufgebot auffahren, teils kamen sogar in Kleinstädten Wasserwerfer zum Einsatz.
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Puh, solche Aussagen von einem „Demokraten“ lassen tief blicken. Die AFD mit legalen Mitteln politisch stellen wird ja gar nicht erst probiert. Weil man da schon selber merkt dass es nichts wird und man nackt da steht und nichts vorweisen kann. Und wenn man bei der 1.Person mit dem Grundrechtsentzug durchgekommen ist, fällt es bei den nachfolgenden Unliebsamen immer etwas leichterer. Ich fühle mich hier wirklich im falschen Film 🤮. Aber nach der Corona Politik mit ihren ganzen Auswüchsen wundere ich mich über nichts mehr.
Warum laden die Herrn Höcke nicht einfach mal zu einer der vielen Diskussionen ein. Dort sollte der geeignete Platz sein, um ihn „zu stellen“ oder eben nicht.
Die Grünen scheinen ja den Inhalt des Fernsehprogramms bestimmen zu dürfen, also sollte das kein Problem darstellen.
Diese Leute, die ständig irgendwas fordern, dürften doch keine Angst vor einer echten, inhaltlichen Diskussion haben.
Ich frag mich, was dieser Herr Höcke denn überhaupt angestellt hat, das man ihm die Grundrechte entziehen will. Diese Art der Bestrafung hab ich auch noch nicht erlebt. Ist Entzug der Grundrechte so ne Art modernes Vogelfrei? So wie Robin Hood? Man muss kein Höcke Fan sein, aber an seiner Person reiben sich wohl die Geister. Ein Verbrechen hat er aber ja nie begangen, vorbestraft ist er nicht, er will Politik für die Deutschen und Illegale Einwanderer ausweisen. Das wollen die Sozialdemokraten in einigen nordischen Ländern auch. Hmmm ….
25 Jahre inklusive 16 Jahre verkommener Merkel-Politik und wir sind wieder in der DDR angekommen.
Mein Gott wie ungebildet müssen unsere Politiker sein? Sie haben scheinbar keine Ahnung davon, wie Demokratie funktioniert. Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen. Zitat: Winston Churchill
Wenn sie das tatsächlich umsetzen, ist die Demokratie in diesem Land mausetot! Dann kann jedem, der den Herrschenden nicht genehm ist, einfach die Grundrechte entzogen werden. Problem gelöst. Das hätte mit einer Demokratie nichts mehr zu tun.
Denen geht richtig die Düse.
Für Höcke kann es nicht besser laufen, es ist ein Antrag mit so gut wie keinen Erfolgschancen und einem enormen Medienaufgebot mit dem er in aller Munde ist.
Und sollte er seine Grundrechte tatsächlich verlieren, wird er zum Märtyrer und leitet vermutlich den Medienkonzern den die AfD aufbaut.
In beiden Szenarien sehe ich zukünftig noch mehr Zustimmung für die AfD.
Alles, was der dritten sozialistischen Machtergreifung auf deutschem Boden im Wege steht, muss brachial zur Seite gefegt werden.
Wenn das mal nicht zum Bumerang wird. Ich bin gespannt, was passiert, wenn ein Antrag nach Art. 18 GG auf Entzug des Asylrechts gegen Personen gestellt wird, die hier einen islamischen Gottesstaat errichten wollen. Der zu erwartende Potpourri aus Herumeiern und Schnappatmung könnte neben der Entlarvung vor allem auch für Heiterkeit sorgen.
Die SPD Thüringen mit unter 10 Prozent (sinkende Tendenz) will Höcke Grundrechte entziehen. Mit welcher Begründung? Wer den linken Mist nicht mitmacht kriegt jetzt die Grundrechte entzogen. Ich wäre dafür dem Herrn das Ministeramt zu entziehen für die Verhältnisse am Erfurter Anger (die er nur mit Schutzweste besucht) die er und Ramelow verantwortlich sind.
Weiter so! Grundrechte nur noch für Linksgrüne! Natürlich für die Demokratie! Es lebe das beste Deutschland aller Zeiten!
Dann sollen sie es doch einfach machen, aber dann verschwindet diese ach so tolle PR Nummer ja erstens in der Versenkung, denn so ein „Verfahren“ zieht sich mit Sicherheit und am Ende geht die ganze Nummer nach hinten los, da völlig haltlos.
Nein, es geht ihnen nur darum das Thema am Leben zu erhalten und zwar solange wie möglich, in der Hoffnung irgendwie daraus Nutzen schlagen zu können.
So politisch verzweifelt kann man nur sein, wenn man selber weiß das die eigenen Inhalte gegenüber der AfD nicht überzeugen können und das Nachsehen haben.
Demokratie in Thüringen, ich lach mich tot!
Wie demokratisch ist es, wenn Merkel da mal eben eine Wahl rückgängig macht, was bis heute keinerlei Konsequenzen hat. Und ein Ramelow der „vorubergehend“, bis zur Neuwahl, den Ministerpräsidenten mimen sollte, aber bis heute rechtswidrig im Amt ist?!
Noch einmal, auch der Herr Innenminister kennt doch die Regeln! Dann möge er sich daran halten!
„Die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung muss sachgerechte, objektive und neutrale Information enthalten. Einseitig parteiergreifende Stellungnahmen zugunsten oder zulasten einzelner politischer Parteien muss die Regierung unterlassen.“
Ausgerechnet ein Thüringer Minister fordert die Einhaltung demokratischer Spielregeln ein. Das ist Satire in höchster Potenz.
Die einzigen die nicht nach demokratischen Regeln spielen sind die Regierenden. Wie groß muss die Angst vor Machtverlust sein, dass sich die (H)Ampelmännchen so vor Herrn Höcke und der AfD fürchten und verbieten wollen. Wie wäre es mal mit sachlichen Argumenten?
„Wir müssen zwar mit politischen Argumenten die Inhalte der AfD zerlegen,….“
Seit nahezu 11 Jahren: Ich warte und warte und warte…..
Mich würde interessieren wie sich Höcke als Ministerpräsident gegenüber Maier verhält.Ich denke, wie ein Demokrat.
Warum nur reden – machen!
Man stelle sich einfach mal die Realitäten in Thüringen vor, ein Partei die um den Einzug ins Landesparlament kämpft will ein 20% (Größenordnungen nach Umfragen) Partei verbieten und ihrem Landesvorsitzenden die Bürgerrechte entziehen, damit er nicht gewählt werden kann.
Das Gerichtsurteil will ich sehen!
Auch die neue Partei BSW kämpft gegen die AFD. Der Antrag im Bundestag für Frieden in der Ukraine wurde auch von BSW abgelehnt. Also kein Unterschied zur Linken. Es sollte immer um das Land gehen und nicht um Parteienpolitik. Aber nach Wagenknecht wurde BSW gegründet um die AFD zu schwächen.
Es mag der Regierung und den deutschen Medien nicht bewusst sein, aber das Problem liegt nicht bei der AfD und auch nicht bei den Bürgern. Nicht die Bürger haben sich in den letzten Jahren radikalisiert und sie sind auch nicht plötzlich über Nacht zu „Nazis“ mutiert. Nein, die Menschen fühlen sich und ihre Interessen durch die Ampelpolitiker einfach nicht mehr vertreten. Im Gegenteil, sie fühlen sich ausgegrenzt, ignoriert und diffamiert und das völlig zu recht. Für die Altparteien und die Medien gilt inzwischen jeder als „rechtsextrem“, der eine andere Meinung hat als die Regierung. Wer keine Covid-Impfung wollte, war „rechtsextrem“. Wer sich über die unkontrollierte Migration beschwert hat, war „rechtsextrem“. Wer im Ukraine-Konflikt eine andere Meinung vertreten hat, der war „rechtsextrem“.
Muss man sich da ernsthaft wundern, dass die Alternative für Deutschland mehr Zustimmung erfährt?
Es ist ja so einfach – und noch viel schäbiger! – sich an eine Hetzkampagne dranzuhängen und dem „Feldzug der Guten“ gegen vermeintlich Vogelfreie anzuschließen.
Ein Menschenleben lang ist es erst her, da mussten wir erleben, wohin dieses ekelhafte Mitläufertum führte.
Für Georg Maier ist der Begriff „Rechtsstaat“ offenbar ein Fremdwort. Zuerst(!) kommt bei ihm der Wunsch, ein Verfahren einzuleiten, um einem Menschen die Grundrechte zu entziehen. Und dann fällt ihm noch ein, dass dafür noch „Beweise zu sammeln“ sind, das scheint für Georg Maier sekundär zu sein.
Dann „halte er es für nicht mehr ausreichend, allein politisch gegen die AfD vorzugehen“. Was soll das heißen?
Ein echter Demokrat, der Herr Maier. Einer der sich strikt an die Gesetze hält. Erst einsperren, dann „Beweise sammeln“. Die Wähler sind gut beraten, diesem Herrn so bald wie möglich die Rote Karte zu zeigen.
Es ist einfach so unglaublich dreist! Also dann werde ich jetzt Miss Germay, melde mich einfach zum Schönheits-Wettbewerb und lasse alle anderen Teilnehmerinnen das Recht auf Teilnahme entziehen, weil sind ja alles Nazis.
Herr Maier ist Innenminister im Kabinett Ramelow. Noch Fragen?
Dieses Mal werden wir nicht mit dem Wartburg sondern mit dem Elektroauto abgeholt. Gibt es sonst noch einen Unterschied zur DDR?