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Politisch motivierte Straftaten: ZDF-Beitrag verschweigt wichtige Fakten

Ein Instagram-Beitrag des ZDF zum Anstieg politisch motivierter Straftaten in Deutschland verzerrt die Fakten und lässt wichtige Details aus. Angeblich steige die Zahl rechtsextremistischer Straftaten am Stärksten - das stimmt nicht.

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Ein Instagram-Beitrag von ZDFheute zum Anstieg politisch motivierter Straftaten konzentriert sich fast ausschließlich auf rechtsextreme Gewalt. Überschrift: „23 Prozent mehr Straftaten aus rechtsextremen Spektrum“. Andere Formen politisch motivierter Kriminalität wie antisemitische Straftaten und Taten aus dem linksextremen Spektrum werden in dem Beitrag nur kurz angerissen. Völlig ausgeblendet werden Straftaten mit ausländischer und religiöser Ideologie – und das ZDF manipuliert mit einer Falschdarstellung.

Im Beitrag wird behauptet: „Im Jahr 2023 hat es erneut mehr Fälle politisch motivierter Kriminalität gegeben. Einen Anstieg gab es laut Bundesinnenministerium vor allem bei rechtsextremistischen Delikten.“ Nur: Diese Aussage hat das Bundesinnenministerium so nie getroffen. Im Bericht des Bundeskriminalamtes zur politisch motivierte Kriminalität in Deutschland heißt es nur: „Die meisten politisch motivierten Straftaten im Jahr 2023 wurden im Phänomenbereich PMK -rechts- begangen.“ Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte dazu: „Wir sehen einen neuen Höchststand von Straftaten, die sich gegen unsere offene und freiheitliche Gesellschaft richten. Rechtsextremistische Taten haben weiter stark zugenommen.“ Auch hier kein Wort von „vor allem“. Ein kleines, aber entscheidendes Detail, das ZDFheute für ihre 1,6 Millionen Follower einfach mal so verdreht.

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203 Prozent mehr religiös-extremistische Taten

Tatsächlich gab es den stärksten Anstieg nämlich bei den religiös motivierten Straftaten: Hier verzeichnete das BKA eine Zunahme von 203 Prozent auf 1458 Straftaten. Die Fälle im Zusammenhang mit einer ausländischen Ideologie stieg um 33 Prozent auf 5170. Insgesamt ist Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland im Jahr 2023 auf einen neuen Rekordwert von 60.028 Delikten gestiegen – ein Anstieg von 1,89 Prozent im Vergleich zum Vorjahr

Die meisten politisch motivierten Straftaten im Jahr 2023 wurden im Bereich des Rechtsextremismus begangen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Straftaten um 23 Prozent auf 28.945 Straftaten. Mehr als die Hälfte der Straftaten sind Propagandadelikte, wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 1.270 dieser Straftaten waren Gewaltdelikte. Die registrierten Straftaten im Bereich des Linksextremismus sind um elf Prozent auf 7.777 Straftaten angestiegen. Die Zahl der Gewaltdelikte erhöhte sich auf 916. Seit dem Terrorangriff der Hamas gegen Israel und dem Krieg in Gaza sind auch antisemitische Taten in Deutschland stark angestiegen, laut der Daten des BKA haben sie sich auf 5.164 beinahe verdoppelt.

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