Zulässige Meinungsäußerung
Politikerin scheitert vor Gericht: Strack-Zimmermann darf als „Brechmittel“ bezeichnet werden
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann teilt gerne deftig aus - einstecken mag sie nicht so recht. Nun hat sie vor Gericht verloren: Die Bezeichnung „Brechmittel“ für die Politikerin ist zulässig.
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann polarisiert: Daran hat die schroffe FDP-Politikerin aus Düsseldorf vor allem selbst schuld. Denn sie nimmt kein Blatt vor den Mund. Manchmal wirkt das tough – manchmal artet das aber auch einfach nur in stumpfe Pöbelei und Beleidigung aus. Etwa zuletzt, als sie AfD-Wähler als „Fliegen“ auf einem „Haufen Scheiße“ darstellte.
Austeilen kann Strack-Zimmermann also deftigst – einstecken hingegen nicht so recht. Gegen eine Twitter-Nutzerin zog die FDP-Politikerin vor Gericht, weil diese die Bundestagsabgeordnete als „Brechmittel“ bezeichnete. Damit biss Strack-Zimmermann jetzt jedoch auf Granit: Das Amtsgericht Offenburg bewertete die Bezeichnung „Brechmittel“ als zulässig. Politiker müssten ein dickeres Fell haben und mehr aushalten als der Durchschnittsbürger, erklärte das Gericht.
Eine Baden-Württembergerin hatte die FDP-Politikerin in einem Tweet als „lobbygetriebenes Brechmittel“ bezeichnet. Strack-Zimmermann erstattete Anzeige. Die Staatsanwaltschaft wollte eine Geldbuße von 5000 Euro verhängt sehen. der Verteidiger der Angeklagten argumentierte, es handle sich um „Internetsprache“ und um „Begriffe, die ein Politiker ertragen muss“, erst recht Strack-Zimmermann, die für ihre Polarisierung bekannt sei, „damit ganz gut fährt“ und überdies die Autoren derartiger Attacken mit schöner Regelmäßigkeit mit Anzeigen überziehe. Das Gericht schloss sich letztendlich der Darstellung der Verteidigung an und sprach die Angeklagte frei.
„Als Politikerin muss man sich ein dickes Fell zulegen“, sagt Strack-Zimmermann – aber die FDP-Politikerin, die ihr herbes und deftiges Auftreten durchaus zu ihrem persönlichen Markenkern erhebt, scheint in Wahrheit relativ dünnhäutig zu sein. „Strack-Zimmermann hat inzwischen ein Geschäftsmodell aus Abmahnungen gemacht“, meint der Anwalt Markus Haintz, der Mandanten im Rechtsstreit mit der Bundestagsabgeordneten vertritt. Nach eigener Aussage schreibt Strack-Zimmermann im Monat rund 250 Anzeigen.
250 Anzeigen im Monat – herrlcih. Da bleibt wenig Zeit für die Parlamentsarbeit und die Vorbereitung der Faschingsrede.
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Brechmittel 🙂
Mal eine gute Nachricht! Ich wünsche es ihr aus ganzem Herzen.
Absolut nachvollziehbar. Wenn ich einen Auftritt dieser Person sehe und nur ihre Stimme höre, mit der sie niedrigsten Hass und Hetze verbreitet, dreht es mir den Magen um. Also ist das sogar eine Tatsachenbeschreibung.
Nennt diese Frau nur noch Brechmittel. Damit ihr neues Geschäftsmodell und Einnahmequelle über von ihr gestellten
Strafanzeigen,
auf Kosten des Steuerzahlers, uns nicht weiter abkassiert.
250 Anzeigen im Monat, also ca. 8 Anzeigen täglich! Hat die Frau nichts besseres zu tun?
Und wieviel Kapazität belegt sie dabei bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten?
„Strack-Zimmermann ist ein Brechmittel“! Das macht mir spaß wie einem Kleinkind. Völlig legal.
Diese Frau ist das beste Beispiel was man Arroganz nennt. Ach so Kriegstreiberin und Lobbyistin auch noch……hätte ich fast vergessen.
Als jemand Herrn Höcke als Faschisten bezeichnete und damit durchkam, jubelten juristisch Unbedarfte, er sei ein „gerichtlich festgestellter Faschist“, was natürlich völliger Unsinn war, weil das Gericht ja nur diese Äußerung abnickte, jedoch NICHT zur Beurteilung der Richtigkeit dieser Aussage befugt oder berechtigt war.
Wäre ich ein Spaßvogel, würde ich analog dazu sagen, Frau Strack-Zimmermann sei ein gerichtlich festgestelltes Brechmittel…
…wobei: DIESEN Job macht sie VERDAMMT GUT. Leider nicht kostenlos — sie kostet den Steuerzahler Unsummen…
Ihr glaubt gar nicht, wie mir diese Nachricht grad wie Öl heruntergeht !!!!!!
Hatte dieses Wesen vor zwei Jahren,
im Zuge des Ukrainekrieges und deren Kriegstreiberei, als ,,kriegsgeile alte Hyäne“ betitelt.
Wurde auch von ihr verklagt.
Hatte mir aber keinen Anwalt genommen gehabt – dumm gelaufen, in Zukunft bin ich schlauer!
WEISS ABER MITTLERWEILE, DAS DIE STAATSANWALTSCHAFTEN ERHEBLICHE PROBLEME MIT DER BANDBREITE DER MEINUNGSFREIHEIT HABEN, GESCHWEIGE, DAS SIE DIE GRUNDRECHTE DES GG ÜBERHAUPT IN IHRER GÄNZE, KENNEN !
Der Staats- und Verfassungsrechtler
Prof. Rupert Scholz hatte dazu letztens bei Tichys Einblick, ein sehr beachtetes Interview dazu.
Und selbst der EUGHMR hat schon mehrfach bahnbrechende Urteile zur Meinungsfreiheit, gesprochen.
ICH GÖNNE STRACK-ZIMMERMANN DIESE NIEDERLAGE AUS VOLLSTEM HERZEN !!!!!
Der Punkt ist nicht, kein Blatt vor den Mund zu nehmen und anderen ihre Verfehlungen, oder ihr Verhalten auf das Butterbrot zu schmieren. Wenn die Aussagen zutreffen, nicht polemisch, ober subjektiv, also wüste Behauptungen, sind, ist das völlig in Ordnung. Das Gegenüber hat vielleicht ein Problem damit, vielleicht auch nicht. Nur Flack-Trümmermann ist polemisch, ist beleidigend, besonders politischen Gegnern gegenüber und da ist es kein Wunder, dass das angegriffene Gegenüber, die Angriffe übrigens gern unterhalb der Gürtellinie, zurückschlägt. Auch mancher erboste Zuhörer oder Leser der geistigen Ergüsse dieser Frau könnte sich angegriffen fühlen und sich dazu äussern in dieser wenig schmeichelhaften Art und Weise. Das ist lediglich eine subjektive Einschätzung ihrer Person und keine Behauptung, die allgemein gültig ist, damit keine Beleidigung, sondern einfach freie Meinungsäusserung.
Es gibt Meldungen, die machen den Tag einfach Lustiger?
Wie Frau Strack- Zimmermann in den Wald ruft ….. Ich finde es traurig, wie respektlos miteinander umgegangen wird welches auch zur Verrohung der Gesellschaft führt.
Noch viel trauriger ist es, wenn Politikerinnen und Politiker diese Respektlosigkeit vorleben und noch Benzin auf das Feuer schütten.
Ich erwarte von jeder Politikerin und jedem Politiker in jeder Hinsicht und egal, zu welcher Interessenvertretung Respekt und Achtung vor ALLEN Mitmenschen!
Leider finde ich nur noch sehr wenige Politiker, die diese Grundanforderung an ihrem „Job“ erfüllen – schade!
Glückwunsch an die Beklagte…👍
Das ist das typische Beispiel, für eine Abgeordnete die von DEMOKRATIE spricht, aber die Abschaffung der Demokratie, zugunsten von Blackrock & Co meint !
Wenn das „Brechmittel“ Millionen rechtskonservativer Bürger als Fliegen auf einem Scheißhaufen bezeichnet, kann es noch froh sein, dass man den Ball nicht an es zurückspielt und es lediglich „Brechmittel“ nennt. Wenn es das nicht ertragen kann, sollte es lieber die Klappe halten. Aber bald, entweder durch einen Kollaps der Ampel-Regierung oder nach der endgültigen Zerstörung der deutschen Wirtschaft, des Sozialsystems und der Eliminierung der deutschen Mehrheitsgesellschaft durch die Masseneinwanderung, wird das „Brechmittel“ eh in der Versenkung verschwinden und kann keinen weiteren Schaden mehr anrichten. In wenigen Jahren wird sich niemand mehr an es erinnern.
Selbstverständlich zitiere ich den Begriff „Brechmittel“ nur und mache ihn mir nicht selbst zu eigen.
Einen herzlichen Glückwunsch an die Freigesprochene…
Der Strack-Zimmermann jault auf und prozessiert, bezeichnet andere aber als Sch…haufen und über 1/5 der Wähler bundesweit als (Schmeiß-)Fliegen.
Sehe ich das richtig? Frau Strack-Zimmermann hat ein Problem als „Brechmittel“ bezeichnet zu werden, aber mit dem Adjektiv „lobbygetrieben“ nicht?
Dies erinnert mich an eine Schlägereiszene aus „Die rechte und die linke Hand des Teufels“:
Trinity: „Was sollte ich machen, schließlich hat er unsere Mutter eine alte Hure genannt.“
Bambino: „Aber ist doch die Wahrheit.“
Trinity: „So alt ist sie nun auch wieder nicht.“
Diese Entscheidung wirft bei mir eine Frage
auf: Besitzt „Frau“ Strack-Zimmerman – diese
Abmahnerin vor dem Hern und im Nebenberuf,
soweit ich weiß, auch noch Politikerin – für die
ihr wohl zu Recht zugebilligte Ehrenbezeichnung
„Brechmittel“ eigentlich ein Alleinstellungsmerkmal?
Ich könnte weitere Kandidaten benennen, wenn es
sein muß gleich säckeweise.
Die sind alle solche Mimosen.
Die Lang darf man nicht als übergewichtig bezeichnen, der Habeck will kein Kinderbuchautor mehr sein. Und noch viele weitere Beispiele.
Augen auf bei der Berufswahl!
Wo besagte Person des öffentlichen Interesses schon so markant rappend vor der FDP-Magentawand steht, fällt mir folgendes ein: Der Suhrkamp-Verlag hat zu seinen besseren Zeiten in der Reihe „Phantastische Bibliothek“ einst ein feines Büchlein mit einer Sammlung deutsprachiger Autoren, unter denen auch weniger bekannte einen verdienten Platz fanden, herausgegeben. Es hieß „Jenseits der Träume“ und eine der besten Geschichten daraus stammt von Charlotte Nisle-Klein: „Der Mann mit dem Pferdekopf“.
Also für mich ist die auch ein lobbybetriebenes Brechmittel, das uns immer tiefer in den Ukraine-Krieg hineinzieht .
Sieht ja auch zum kotzen aus
Bringt sich MASZ gerade als EU-Verteidigungsminister ins Gespräch („Kommissar für Verteidigung“), https://www.welt.de/politik/deutschland/article249720236/Marie-Agnes-Strack-Zimmermann-FDP-Diese-Alles-ist-doof-Stimmung-wird-mittlerweile-gezielt-geschuert.html
Allerdings ein paar wahre Worte dabei zu von der Leyen. Naht ein Zickenkrieg?