Werbung

Beginn der Protestwoche

Politiker mahnen Landwirte zur Friedlichkeit

Mit der Geschichte vom angeblichen „Angriff auf Habeck“ wird die Sorge vor gewalttätigen Bauernprotesten geschürt. Zum Start der Protestwoche rufen Politiker aller Parteien die Landwirte daher zur Zurückhaltung auf.

Von

Zum Auftakt ihrer bundesweiten Protestwoche haben sich zahlreiche Landwirte vor dem Brandenburger Tor in Berlin versammelt. Dutzende Traktoren trafen dort im Laufe des Sonntagabends ein, um an der für diesen Montag geplanten Kundgebung vor dem Wahrzeichen der Hauptstadt teilzunehmen. Der Deutsche Bauernverband und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) planen gemeinsame Proteste gegen die Politik der Bundesregierung. Polizei und Behörden rechnen mit erheblichen Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, bat um Verständnis für mögliche Verkehrsbehinderungen aufgrund der Proteste. „Wir wollen unseren Protest friedlich und mit demokratischen Mitteln durchführen“, sagte Rukwied dem Magazin „Stern“. „Wenn wir mit Traktoren unterwegs sind, wird es aber zwangsläufig zu Verkehrsbehinderungen kommen“, fügte er hinzu. „Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis. Den großen Rückhalt und die Solidarität, die wir aus weiten Teilen der Gesellschaft erhalten, wollen wir nicht verlieren.“

Werbung

Die Aktionswoche soll verdeutlichen, dass die Landwirte die geplanten Subventionskürzungen für die Branche im Zuge der Haushaltskrise nicht akzeptieren werden, so Rukwied. Die Bundesregierung hat die Pläne mittlerweile weitgehend zurückgenommen, aber der Deutsche Bauernverband hält an den angekündigten Aktionen fest. Die Transportbranche wehrt sich gegen Mehrbelastungen durch die CO2-Bepreisung. Es wird befürchtet, dass extremistische Gruppen die Proteste zunehmend radikalisieren und unterwandern könnten.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, rief die Teilnehmer der Proteste zur Friedfertigkeit auf. „In Anbetracht der zu erwartenden Massen an Protestierenden wird die Polizei sehr schnell, sehr stark und flexibel in Deutschland agieren müssen. Dafür ist sie aber nicht ausreichend aufgestellt“, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir appellieren daher an die Friedlichkeit und Sensibilität der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und insbesondere an die verantwortlichen Versammlungsleiter.“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rief die Bauern dazu auf, die demokratischen Spielregeln einzuhalten: „Demokratischer Protest lässt sich einfach erkennen: Er zeigt Respekt vor anderen Meinungen, verzichtet auf Gewalt oder deren Androhung und ist bereit zum Kompromiss“, sagte Kühnert der „Augsburger Allgemeinen“. „Wer das beherzigt, der muss politisch angehört werden. Wer dazu nicht in der Lage ist, dem sollte im Interesse der Sache und unserer Demokratie keine Bühne geboten werden.“

Werbung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU, der die Anliegen der Bauern grundsätzlich unterstützt, kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen unangemeldete Verkehrsblockaden an. „Soweit einzelne Landwirte und Gruppierungen in den sozialen Medien dazu aufrufen, ihre Versammlungen nicht anzuzeigen und Verkehrsknotenpunkte mit ihren Traktoren gezielt zu blockieren, werden wir dies nicht tolerieren“, sagte der CSU-Politiker.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer von der FDP, warnte dagegen vor einer Vorverurteilung der Bauern-Proteste: „Die Bauern-Demos, die ich erlebt habe, waren friedlich und diszipliniert“, sagte Theurer.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich warnte vor einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten von außen. „Wer wie die Querdenker versucht, diese Proteste zu unterwandern, der will nicht die Anliegen der Bauern vertreten, sondern der verfolgt eine Agenda der Polarisierung“, sagte er. „Konkrete Versuche vor allem via Telegram, Proteste zu unterwandern, sehe ich mit Sorge.“

Werbung