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Gelöschte Text-Nachrichten

Pfizer-Deals: Bundestag befasst sich mit Ermittlungen gegen von der Leyen

Vor Kurzem wurde bekannt, dass die Europäische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen der Pfizer-Deals aufgenommen hat. Nun kamen die Ermittlungen auch im Bundestag zur Sprache.

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Im Jahr 2021 unterzeichnete die Europäische Kommission eine Vereinbarung mit dem Pharmariesen Pfizer über die Beschaffung von Corona-Impfstoff im Wert von über 20 Milliarden Euro. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen führte persönlich die Verhandlungen mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Wegen „Einmischung in öffentliche Aufgaben, Zerstörung von SMS, Korruption und Interessenkonflikte“ hat die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) Ermittlungen gegen die EU-Kommissionspräsidentin übernommen.

Nun befasste sich erstmals der Deutsche Bundestag mit dem Fall. Der Abgeordnete Christian Leye fragte bei der Bundesregierung nach der Beteiligung der deutschen Behörden an den Ermittlungen. Diese antwortete, dass es diese derzeit bei den Ermittlungen keine Rolle spielen würden. Konkret erklärte die Bundesregierung, dass „Rechtshilfeersuchen oder anderweitige Kontakte der Europäischen Staatsanwaltschaft mit deutschen Behörden im Zusammenhang mit Ermittlungen zu den Covid-19-Impfstoffverträgen der Europäischen Kommission mit der Firma Pfizer nicht bekannt“ seien.

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Die Europäische Staatsanwaltschaft kann als unabhängige Ermittlungsbehörde auf Basis des Artikel 31 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 länderübergreifende Untersuchungen zu Finanzdelikten durchführen. Zudem hat sie die Befugnis, beispielsweise Telefone und andere relevante Materialien sowohl aus den Büros der Europäischen Kommission als auch aus anderen europäischen Ländern zu beschlagnahmen. Zumindest in Bezug auf Deutschland hat die Behörde hiervon jedoch noch keinen Gebrauch gemacht.

Dennoch heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage, dass sich die Bundesregierung „an der Impfstoffinitiative der Europäischen Kommission beteiligt“ habe. Zudem habe man „EU-Beschaffungsverträge über Covid-19-Impfstoff der Firmen Biontech, Pfizer verhandelt und abgeschlossen“. Auch sei Deutschland „in den damit befassten Gremien auf EU-Ebene ebenso wie die Europäische Kommission vertreten“ gewesen. Wie die Verhandlungen abliefen und was konkret verhandelt wurde, bleibt allerdings bisher im Dunkeln. Kommissionspräsidentin von der Leyen weigerte sich bisher, entsprechende Textnachrichten zu veröffentlichen.

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