200.000 Unterschriften
Petition für ein Grünen-Verbot schafft es in den Bundestag
Eine Petition für ein Grünen-Verbot hat inzwischen genug Stimmen erreicht, damit sie im Bundestag behandelt werden muss. Über 200.000 Personen unterzeichneten die Forderung.
Eine Petition, die ein Verbot der Partei Bündnis 90/Die Grünen fordert, hat das nötige Quorum für den Bundestag erreicht. Die Petition wurde bereits im Oktober von Ralph Kahlert initiiert, der sich im Petitionstext als „besorgter Bürger“ bezeichnet. Mit der aktuellen Debatte um das Parteiverbotsverfahren der AfD hat auch die Forderung nach einem Verbot der Grünen Aufwind erfahren. Insbesondere in den letzten Tagen hat die Petition massenhaft Unterstützer hinzugewonnen. Inzwischen haben fast 200.000 Menschen die Petition unterschrieben. Schon ab 50.000 Unterschriften muss sich der Bundestag mit einer Petition befassen. Kahlert wird folglich das Anliegen in einem öffentlichen Bürgergesuch an den Deutschen Bundestag herantragen.
In dem Begründungstext zur Petition erklärt Kahlert: „Als besorgte Bürger, die sich für die Interessen der freiheitlichen Gesellschaft einsetzen, sehen wir mit großer Sorge auf das Handeln und die Politik der Partei Bündnis 90 / Die Grünen“. Die Partei um Habeck, Baerbock und Co würde unter anderem Asylmissbrauch betreiben und einer „woke-gegenderte Un-Kultur“ Tür und Tor öffnen, heißt es weiter. Außerdem kritisiert Kahlert, dass das Leben der Bürger durch „Preistreiberei“ künstlich immer teurer gemacht werde. „Arbeiten lohnt sich dank immer höherer Verbrauchssteuern, zum Beispiel CO2-Steuer, der Verdopplung der Lkw-Maut, Energie für Privathaushalte und weiterer“ nicht mehr, so Kahlert. Viele der beschriebenen Probleme führten kürzlich zu den massenhaften Protesten von Bauern, Handwerkern, Spediteuren und vielen anderen.
„Wir sind überzeugt, dass diese Partei den Interessen der Menschen in Deutschland und unserer Wirtschaft schwer schadet“, erklärt Kahlert. „Rasanter Geld-, Arbeitsplatz- und Wohlstandverlust, bis hin zu unsicheren Renten und Gesundheits-, Steuer- und Sozialkassen, werden die zeitnahe Folge sein“, heißt es in der Petition weiter. Dies könne in den Augen des Petenten nur eine Folge haben: „Das Wirken der Partei Bündnis 90 /GRÜNE muss mit sofortiger Wirkung unterbunden werden.“
Es werden sich schon Gründe finden, warum gerade diese Petition nicht zulässig ist und daher nicht vor den Petitionsausschuß gebracht werden kann. Die analoge Petition zum Verbot der AfD ist dagegen offensichtlich zulässig. Wetten daß…
Immerhin – einen gewissen Unterhaltungswert hat das Ganze. Man kann die doppelten Maßstäbe vor aller Augen ausbreiten.
Am besten wäre ein Verbot aller Altparteien!
gut so,aber die werden ihren Fressnapf wie ein böser Hund verteidigen
Die Grünen verbieten wäre eine Maßnahme. Schließlich hat die Verbotspartei genug Schaden angerichtet. Doch wird die Empörung von Göring-Eckert und Claudia Roth so groß sein, dass die Petition schon im Ansatz verschwindet.
Kommt Jungs, seit wann entscheidet eine Petition darüber welche Partei verboten wird? Dafür haben wir das Grundgesetz. Wenn die es tatsächlich schaffen „online“ die AfD zu verbieten, was machen die dann mit den 20 bis 30 Prozent AfD-Wähler? Sollen die dann NPD wählen oder gleich ins Gulag gehen? Ich wünsche mir so die BRD der 80iger Jahre zurück.
Nun, die Petition wird wohl in der Ablage „P“ landen, denn die Grünen handeln zwar konkret verfassungsfeindlich, aber darauf stellt die Petition offenbar gar icht ab. Gut gemeinter Versuch.
Da bin ich mal gespannt, was die demokratischen 🤭 Parteien dazu sagen werden.
Auch wenn die Petition die „Grünen“ nicht wirklich verbieten wird, so hat sie doch den Fokus darauf gerichtet. Vllt. sind es nur ein paar Tage die diese Petition im Fokus steht. Aber der eine oder andere wird dadurch auf das unsägliche Handeln aufmerksam und wird zum nachdenken angeregt. Und wenn es nur ein paar sind. Manchmal sind wenige das Zünglein an der Waage.
Es tut mir leid Sie enttäuschen zu müssen Herr Aston. Die Petition läuft auf change.org und nicht auf der Seite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (https://epetitionen.bundestag.de/). Damit ist sie für den Bundestag so relevant wie der berühmte Sack Reis, der in Ostasien umfällt. Das Gleiche gilt für die übrigen Online-Petitionen.
Ich darf mich Glücklich schätzen, mich daran beteilligt zu haben! Neben soviel Dummheit gibt es nur noch eine Aktion:Nie wieder GRüne!
Daß auf das Grünen-Verbot nicht schon früher jemand gekommen ist??!!
Egal. Das Verfahren liefert -zig Gelegenheiten, daß Grüne sich vor Ihren Anhängern widersprechen und blamieren.
Das ist alles richtig, Doch es sind keine Gründe für ein Verbot der Partei Bündnis 90/Die Grünen. So leid es mir tut. Ein unangenehmer Nebeneffekt solch emotional intendierten Handelns ist, dass die jetzt die Daten der Petitionsteilnehmer haben.
Die Grünen – selbst ehemals in deren Reihen – sind entweder dumm oder bösartig. Aber alle hängen sie einer zerstörerischen, destruktiven Ideologie an, die keinen Widerspruch duldet. Personen in der SArt von Lang, Roth oder Künast waren in jedem grünen Hinterzimmer die Lautsprecher, da durfte werder Kritik geäußert noch gezweifelt werden. Und die Frauen, zum Teil struntzdumm, hatten die große Klappe. Es ist um die Grünen nicht schade, wenn sie als Partei in der Versenkung verschwinden würden, Aber so wenig wie ich für ein Verbot der AfD bin, sowenig bin ich für ein Verbot der Grünen. Die Grünen muss man intellektuell stellen, da beweisen sie Tag für Tag, das sie, von Habeck angefangen über Baerbock, Lang, Roth, KGE etc. etc., nicht die hellsten Kerzen am Baum sind. Ohne die medialen Hilfstruppen wären sie einfach ein Haufen Dummköpfe, die man schon lange aus den Ämtern gejagt hätte.
Der Wähler hat es sprichwörtlich selbst in der (Schreib-)Hand, die Grünen und die Roten ohne Verbot aus ihren Ämtern zu verjagen. Danach Anklage und Verurteilung wegen Veruntreuung von Milliarden an Steuergeldern und Beihilfe zu Dchleusertum, Mord und Gruppenvergewaltigungen. Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren und Anerkennung sämtlichet Pensionsansprüche sowie Sachleistungen zur Sicherstellung des Existenzminimums anstatt Bürgergeld.
How, ich habe gesprochen.
Der Bundestag muss sich zwar damit beschäftigen, aber Folgen hat das keine. Ist nicht in ihrem Interesse, denn im Bundestag sitzt, ausser der AfD, keine Opposition, die normalerweise dieses Geschenk annehmen müsste und würde.
Kann man da jetzt noch unterschreiben? Und wenn ja, wo finde ich das?
Gut, die Deutsche Kriegstreiberpartei muss ermahnt werden
Wer hat unterschrieben?
Ich bilde mir ein, zuerst alle Kommentare gelesen zu haben, bevor ich meinen Senf dazu abgebe.
Was aus meiner Sicht auffällig erscheint, ist die Tatsache dass die von „den Grünen“ zweifellos ausgehende Gefährdungslage mit keinem Satz thematisiert wird. Einem Mensch, der soeben durch die desaströse Politik dieser „Partei“ seinen Arbeitsplatz verloren hat oder in Kürze verlieren wird, dem brauche ich nicht mehr mit Debatten und Debattenkultur zu kommen. Er hat wahrscheinlich im wahrsten Sinne des Wortes schon „das Messer zwischen den Zähnen“, weil er weiß, wem er das Ganze zu verdanken hat. Diese Menschen auch noch zu Diskussionen einzuladen, finde ich im höchsten Maße kontraproduktiv. Die ersten Opfer einer grünen Politik folgen ihrer ultima ratio, egal was jetzt noch kommt. Dies ist bereits jetzt an der zunehmenden Zahl von SEK-Einsätzen im Land erkennbar.
In der Begründung fehlt mir der Verfassungsbruch in Bezug auf die Verpflichtung zum Schutz der Bevölkerung. Dies wurde mit Eintritt in den Krieg kpl mißachtet. Auch in Bezug auf eine moralgesteuerte Energiepolitik. Dazu könnte man auch einige offen verfassungsfeindliche Aussagen von Grünen und Roten sowie deren Straßenkampfverbänden bis hin zu deren Finanzierung über eine Masse an Stiftungen und sog NGO auflisten. Das muss juristisch fundierter werden, um etwas besser anzukommen.
Auch wenn ich die Grünen als gefährlichste Partei für den Wohlstand und Frieden in Deutschland halte, bin ich strikt gegen ein Parteiverbot. Das löst keine Probleme und widerspricht meinem liberalen Grundprinzip des Rechts auf freien politischen Meinungsaustausch.
Ich möchte auch unterschreiben weil ich diese Derzeitige Situation in diesem Land von der Ampel gemacht nicht mehr aushalte
Anscheinend gibt s sogar eine zweite Petition gegen die Grünen von Ernst Sterzer, 25.01.24 8:20 Uhr 84598 Unterschriften
Eine Online-Petition bei change.org bewirkt doch keine Annahmepflilcht im Bundestags-Petitionsausschuss. Das wäre doch nur der Fall, wenn die Petition auf dem Portal des Petitionsausschusses selbst läuft.
Schade, dass die Petition nicht direkt auf den Petitionsseiten des laut Gebäudeaufschrift „Dem Deutschen Volke“ gewidmeten Bundestages stattfindet. Vermutlich gilt nur dort die 50.000-Unterzeichner-Regel.
Wie kann man nur mit einem m.E. zur Rettung der demokratischen Kultur wichtigen Anliegen an eine „*“-Sprache-Organisation geraten, die noch dazu ihren Sitz in den USA hat?
Gibt es neben der mutmaßlich konservativen und seriösen citizengo-Petitionsorganisation noch etwas anderes Neutrales und Anständiges?