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200.000 Unterschriften

Petition für ein Grünen-Verbot schafft es in den Bundestag

Eine Petition für ein Grünen-Verbot hat inzwischen genug Stimmen erreicht, damit sie im Bundestag behandelt werden muss. Über 200.000 Personen unterzeichneten die Forderung.

Bildquelle: © Raimond Spekking (zugeschnitten)

Eine Petition, die ein Verbot der Partei Bündnis 90/Die Grünen fordert, hat das nötige Quorum für den Bundestag erreicht. Die Petition wurde bereits im Oktober von Ralph Kahlert initiiert, der sich im Petitionstext als „besorgter Bürger“ bezeichnet. Mit der aktuellen Debatte um das Parteiverbotsverfahren der AfD hat auch die Forderung nach einem Verbot der Grünen Aufwind erfahren. Insbesondere in den letzten Tagen hat die Petition massenhaft Unterstützer hinzugewonnen. Inzwischen haben fast 200.000 Menschen die Petition unterschrieben. Schon ab 50.000 Unterschriften muss sich der Bundestag mit einer Petition befassen. Kahlert wird folglich das Anliegen in einem öffentlichen Bürgergesuch an den Deutschen Bundestag herantragen.

In dem Begründungstext zur Petition erklärt Kahlert: „Als besorgte Bürger, die sich für die Interessen der freiheitlichen Gesellschaft einsetzen, sehen wir mit großer Sorge auf das Handeln und die Politik der Partei Bündnis 90 / Die Grünen“. Die Partei um Habeck, Baerbock und Co würde unter anderem Asylmissbrauch betreiben und einer „woke-gegenderte Un-Kultur“ Tür und Tor öffnen, heißt es weiter. Außerdem kritisiert Kahlert, dass das Leben der Bürger durch „Preistreiberei“ künstlich immer teurer gemacht werde. „Arbeiten lohnt sich dank immer höherer Verbrauchssteuern, zum Beispiel CO2-Steuer, der Verdopplung der Lkw-Maut, Energie für Privathaushalte und weiterer“ nicht mehr, so Kahlert. Viele der beschriebenen Probleme führten kürzlich zu den massenhaften Protesten von Bauern, Handwerkern, Spediteuren und vielen anderen.

„Wir sind überzeugt, dass diese Partei den Interessen der Menschen in Deutschland und unserer Wirtschaft schwer schadet“, erklärt Kahlert. „Rasanter Geld-, Arbeitsplatz- und Wohlstandverlust, bis hin zu unsicheren Renten und Gesundheits-, Steuer- und Sozialkassen, werden die zeitnahe Folge sein“, heißt es in der Petition weiter. Dies könne in den Augen des Petenten nur eine Folge haben: „Das Wirken der Partei Bündnis 90 /GRÜNE muss mit sofortiger Wirkung unterbunden werden.“

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