Landtagswahlen
Peinliche Panne in Sachsen: Landeswahlleiter entzieht CDU und AfD jeweils einen Sitz
Wegen eines Softwarefehlers veröffentlichte der Landeswahlleiter in Sachsen eine falsche Sitzverteilung. Jetzt wurde der Fehler korrigiert, der CDU und der AfD wird jeweils ein Sitz entzogen. Die AfD verliert damit die Sperrminorität, mit der sie die Verfassungsrichterwahl blockieren könnte.
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Weil ein falsches Sitzverteilungsverfahren angewendet worden sein soll, entzog der Landeswahlleiter in Sachsen am Montagmorgen der CDU und AfD jeweils einen Sitz. Darauf haben laut der Leipziger Volkszeitung zuvor Vertreter mehrerer Parteien und Experten hingewiesen, weil aus den offiziell vom Landeswahlleiter veröffentlichten Ergebnissen eine andere Sitzverteilung resultieren müsste.
Die Sachlage sei bekannt, die Umstände werden überprüft, teilte eine Sprecherin der Landeswahlleitung der LVZ daraufhin mit. Jetzt ist das Behördensagen bestätigt: Die falsche Sitzverteilung hatte zur Folge, dass die AfD mit 30,6 Prozent 41 Sitze im sächsischen Landtag erhalten sollte. Damit hätte sie über 30 Prozent der 120 Sitze im sächsischen Landtag besetzt, was der Partei in entscheidenden Fragen eine Sperrminorität ermöglicht hätte.
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Laut den Beschwerdeführern würde die AfD mit den errungenen 30,6 Prozent allerdings nur 40 Sitze im Landtag besetzen, womit sie keine Sperrminorität für sich beanspruchen könnte. Wie auch in zahlreichen anderen Bundesländern braucht es in Sachsen eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Besetzung der Landesrechnungshöfe sowie der Verfassungsrichterposten. Mit 41 Sitzen hätte die AfD diese Wahl blockieren können.
Am Montagvormittag korrigierte der Landeswahlleiter die zuvor übermittelten Ergebnisse: Aufgrund eines Softwarefehlers sei die Sitzverteilung falsch berechnet worden, teilte die Behörde in einer Pressemitteilung mit. In der korrigierten Sitzverteilung erhalten Grüne und SPD jeweils einen Sitz mehr, die CDU und die AfD verlieren jeweils einen Sitz. Damit besetzt die CDU 41 Sitze, die AfD 40. Das BSW kommt auf 15, die SPD jetzt auf zehn, die Grünen auf sieben. Linke und Freie Wähler besetzen sechs beziehungsweise einen Sitz.
Warum wundert mich das nicht ? Wenn etwas nicht passt,dann wird es eben passend gemacht.
Vielleicht lässt sich das noch ausbügeln.
Die Junge Freiheit berichtet „Indes könnte sich noch eine weitere Überraschung ergeben und die AfD ihre Sperrminorität zurückerhalten: Für die Freien Wähler hat der parteilose Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger, ein Direktmandat gewonnen. Er gilt als AfD-nah. Sollte er sich der AfD-Fraktion anschließen, würde diese wieder über 41 Mandate verfügen.“
Den Sitzverlust für die CDU kann man als Kollateralschaden betrachten, um der AFD gesichtswahrend die Sperrminorität zu nehmen – sie ist zu durchsichtig, diese Prozedur. Ich hoffe, die AFD nimmt diese Entscheidung nicht auf die leichte Schulter und lässt den Vorgang gegenprüfen!
„Wegen eines Softwarefehlers“. Logisch, selbstredend.
Ich warte noch auf Mama Merkels Anruf, dass die Wahl rückgängig gemacht werden muss. Weil so geht das nicht!
Können Sie diesen Softwarefehler bitte einmal erklären lassen? Ich glaube diesen Nichtskönnern überall nicht mehr über den Weg.
Eine Software macht keine Fehler, sondern führt aus, was programmiert wurde.
Das die AfD die Sperrminorität verliert ist kein Zufall.
Wir werden mal wieder für dumm verkauft!
Nun ja liebe Sachsen,selber schuld,ihr habt ein weiter so gewollt,also beschwert euch nicht.
Und ein Scholz äußert sich als einfacher Bundestagsabgeordneter, um die Neutralitätspflicht des Kanzlers zu umgehen. Wahnsinn! Wo sind die Bananen für die Republik!
Man sollte sich auch noch einmal genau die Auszählung in Leipzig anschauen. Gerade in grün- und linksnahen Städten wurde über die Unis versucht möglichst viele Auszähler dieser Parteien an den Start zu bringen.
Denkbar, dass in einer solchen geschlossenen Gruppe auch getrickst oder falsch ausgezählt wird. Wenn sich alle einig sind, ist das durchaus möglich.
…und schön der CDU auch einen Platz entzogen, damit es 1. nicht so auffällt, und 2. um die AfD Wähler irgendwie ruhig zu halten!
Das Kartell bettelt geradezu nach einer Nachzählung. Man sollte ihnen den Wunsch erfüllen.
Ja, ja die knappen Ergebnisse …
– „Grüne“ knapp drin
– AfD knapp die Sperrminoritaet verpasst.
Ein Schelm der Böses dabei denkt.
Nicht einmal mehr Wahlergebnisse korrekt berechnen können sie.
Ja, nee, ist klar …
Softwarefehler nennt man das jetzt also, soso….
Wurde bei den vergangenen Wahlen die selbe Software verwendet? Ich stelle nur Fragen 🙂
Korrektur nach unten wegen technischer Probleme. Warum wundert mich das nicht…? 😉
Wer es glaubt, dass das ein Softwarefehler war, dem ist nicht mehr zu helfen. Da wird bestimmt noch mehr passend gemacht.
Wir schaffen das!!
Was für ein Rechenfehler in der Software war das denn? Der gleiche Rechenfehler, der dafür gesorgt hat, dass die Grünen knapp drin sind?
Zwinkersmiley. ;o) ;o)
das stinkt zum Himmel. Wer es glaubt wird seeling
War das nicht schon in 2 anderen Landtagswahlen so, dass die AFD nachträglich jeweils einen Sitz mehr bekam als die Legislaturperiode schon fast vorbei war?
Die Gerichte sind halt nicht immer schnell…
Selbst wenn hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist (obwohl es schon extrem nach Fisch riecht), dann darf so etwas nicht passieren, schon gar nicht in dieser aufgeheizten Stimmung.
Ich war schon als Jugendliche politisch interessiert und ich bin jetzt 50. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich überhaupt schonmal mitbekommen hätte, dass ein amtliches Endergebnis einer Wahl korrigiert worden wäre.
Wäre Haldenwang wenigstens konsequent, dann müsste er das Statistische Landesamt in Sachsen jetzt wegen „Delegitimierung des Staates“ beobachten lassen.
Unfassbar.
Geht doch 🤔. Ich Kreuze nur noch beim Lotto an . Da zählt das Kreuz noch was.
Lug und Trug.
Etwas anderes können sie nicht mehr.
L u g u n d T r u g.