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Landtagswahlen

Peinliche Panne in Sachsen: Landeswahlleiter entzieht CDU und AfD jeweils einen Sitz

Wegen eines Softwarefehlers veröffentlichte der Landeswahlleiter in Sachsen eine falsche Sitzverteilung. Jetzt wurde der Fehler korrigiert, der CDU und der AfD wird jeweils ein Sitz entzogen. Die AfD verliert damit die Sperrminorität, mit der sie die Verfassungsrichterwahl blockieren könnte.

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Der sächsische Landtag in Dresden wird künftig mit 40 AfD-Politikern besetzt – eine Sperrminorität wurde der Partei nach einem wegen eines Softwarefehlers der Landeswahlleitung aber aberkannt.

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Weil ein falsches Sitzverteilungsverfahren angewendet worden sein soll, entzog der Landeswahlleiter in Sachsen am Montagmorgen der CDU und AfD jeweils einen Sitz. Darauf haben laut der Leipziger Volkszeitung zuvor Vertreter mehrerer Parteien und Experten hingewiesen, weil aus den offiziell vom Landeswahlleiter veröffentlichten Ergebnissen eine andere Sitzverteilung resultieren müsste.

Die Sachlage sei bekannt, die Umstände werden überprüft, teilte eine Sprecherin der Landeswahlleitung der LVZ daraufhin mit. Jetzt ist das Behördensagen bestätigt: Die falsche Sitzverteilung hatte zur Folge, dass die AfD mit 30,6 Prozent 41 Sitze im sächsischen Landtag erhalten sollte. Damit hätte sie über 30 Prozent der 120 Sitze im sächsischen Landtag besetzt, was der Partei in entscheidenden Fragen eine Sperrminorität ermöglicht hätte.

Laut den Beschwerdeführern würde die AfD mit den errungenen 30,6 Prozent allerdings nur 40 Sitze im Landtag besetzen, womit sie keine Sperrminorität für sich beanspruchen könnte. Wie auch in zahlreichen anderen Bundesländern braucht es in Sachsen eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Besetzung der Landesrechnungshöfe sowie der Verfassungsrichterposten. Mit 41 Sitzen hätte die AfD diese Wahl blockieren können.

Am Montagvormittag korrigierte der Landeswahlleiter die zuvor übermittelten Ergebnisse: Aufgrund eines Softwarefehlers sei die Sitzverteilung falsch berechnet worden, teilte die Behörde in einer Pressemitteilung mit. In der korrigierten Sitzverteilung erhalten Grüne und SPD jeweils einen Sitz mehr, die CDU und die AfD verlieren jeweils einen Sitz. Damit besetzt die CDU 41 Sitze, die AfD 40. Das BSW kommt auf 15, die SPD jetzt auf zehn, die Grünen auf sieben. Linke und Freie Wähler besetzen sechs beziehungsweise einen Sitz.

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