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Internetkontrolle
Österreichs Kanzler fordert Klarnamenpflicht und will elektronische ID verpflichtend machen
Österreichs Kanzler Christian Stocker fordert eine Klarnamenpflicht im Internet und will die elektronische ID für alle verpflichtend machen. Einigkeit in der Koalition besteht bislang nur beim Thema Altersgrenze für Social Media.
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Die österreichische Regierung steht offenbar kurz vor einer Einigung auf ein Social-Media-Verbot für Jugendliche. ÖVP, SPÖ und NEOS diskutieren nur noch über Details, etwa die genaue Altersgrenze. Zwar dauern die Verhandlungen laut Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) noch an, er zeigte sich jedoch „guter Dinge, zeitnah zu einem Ergebnis zu kommen“.
Ein solcher Plan wird von der Regierung seit Längerem verfolgt, scheiterte bisher jedoch an Differenzen zwischen den Koalitionsparteien. Insbesondere bei der Altersgrenze und der Klarnamenpflicht waren sich die Parteien bis vor Kurzem noch uneinig. Nun scheint der Streit geschlichtet worden zu sein. Die Parteien bestätigten einen entsprechenden Bericht der Kronen Zeitung, die am Dienstag über eine nahende Einigung berichtete.
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Der österreichische Kanzler Christian Stocker (ÖVP) bestätigte demnach die Pläne und sprach sich selbst für eine Altersgrenze von 14 Jahren sowie eine gesetzliche Klarnamenpflicht im Netz aus. Der Entwurf wurde offenbar wieder aufgegriffen, nachdem die NEOS (Liberale) ein entsprechendes Verbot ohne Bedingungen zunächst abgelehnt hatten. Laut aktuellem Stand sollen sie jedoch Zugeständnisse erhalten haben, wie die Kronen Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.
Beim Thema Klarnamenpflicht wenden sich NEOS und SPÖ gegen ihren Koalitionspartner. Menschen müssten sich online weiterhin kritisch über Autokraten in anderen Ländern äußern können, ohne danach Angst um sich oder ihre Familie haben zu müssen, betonte die NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter.
Der aktuelle Plan der österreichischen Regierung würde eine Altersverifikation primär über die ID-Austria-App abwickeln. Die App ist der offizielle elektronische Identitätsnachweis in Österreich. Sie wird unter anderem genutzt, um sich bei Behördenportalen anzumelden oder Dokumente elektronisch zu unterschreiben. Derzeit ist die Nutzung der ID Austria freiwillig; durch ein Social-Media-Verbot für Jugendliche würde die Nutzung der App de facto verpflichtend werden, sollte die österreichische Regierung an ihren Plänen festhalten und die Verifizierung an die ID Austria koppeln.
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Man kann hier das Muster einer globalistischen Agenda erkennen, denn genau das Gleiche ist auch in anderen Ländern beabsichtigt oder wurde schon umgesetzt.
diese freundliche herr kam schon bei der vorigen regierung alle paar wochen regelmaessig zur befehlsausgabe zu besuch.
bei der neuen regierung macht er keine ausnahme.
https://x.com/alexandersoros/status/2023426390478270586?s=52
oesterreich gilt ueberdies auch als musterland in der ausfuehrung der forderungen des WEF.
dass die nutzung der e-ID freiwillig ist, wie im artikel behauptet wird, ist natuerlich bleodsinn.
fuer bestimmte berufsgruppen ist sie schon jetzt verpflichtend.
unter anderem fuer lehrer.
eine lehrerin, die sich weigerte, wurde gleich entlassen.
und wie du schon sagst, sciurus, es ist eine weltweite agend, und kein land wird ihr langfristig entrinnen koennen oder wollen.
Sie reden vom Jugendschutz, sie meinen den Politikerschutz.
Genau, Jagd machen auf Regime-Gegner, nur darum geht es☝️
„Menschen müssten sich online weiterhin kritisch über Autokraten in anderen Ländern äußern können, ohne danach Angst um sich oder ihre Familie haben zu müssen“
Es geht hier eher um die Autokraten im eigenen Land.
„Menschen müssten sich online weiterhin kritisch über Autokraten in anderen Ländern äußern können, ohne danach Angst um sich oder ihre Familie haben zu müssen“
Und wenn es um Missstände im eigenen Land geht? Dann sollte man den Bademantel bereithalten. Aber, mit ein wenig Glück tritt das SEK-Kommando die falsche Tür ein, kommt auch öfter vor. 🤣
Bei Tim Kellner…
Für mich ist offensichtlich, dass hier jemand im Hintergrund die Strippen zieht. Über Ländergrenzen hinweg.
Die Epstein Files zeigen auf, wie sowas läuft.
In Österreich bekommt die Regierung genauso wenig zustande wie hier in Deutschland. Da müssen solche Ersatzthemen her. Die Mehrheitsverhältnisse sind nach den aktuellen Umfragen so, dass das bei der nächsten Wahl wieder kassiert wird. Auch habe ich meine Zweifel, dass sie die Umsetzung überhaupt hinbekommen.
solche sachen bekommen sie immer hin !
dafuer gibt es teure experten samt unterstuetzung durch die einfluesterer, in deren interesse das ganze stattfindet.
fuer die buerger positive projekte hingegen werden nicht oder schlecht umgesetzt.
neusester coup der *regierung*:
mit viel ach und krach kann der benzinpreis, der schon vielerorts ueber 2 euro liegt, ab 1. april um 10 cent/l gesenkt werden.
da er im april sicher noch hoeher liegt als derzeit, wird er trotz 10ct ersparnis immer noch teurer sein als aktuell.🤡🤡🤡
die co2-steuer aufzuheben konnten sie sich, mit ruecksicht auf WEF und agenda 2030, natuerlich nicht durchringen.
preise ueber 2 E seien eh noch guenstig.
Eigentlich sind sie sich in gar nichts einig, außer, dass die FPÖ nicht regieren darf. Heraus kommt keinesfalls eine Reihe fauler Kompromisse mit allen möglichen Deals und Zugeständnissen, sondern allerfeinster Politik-Schlagobers fürs Land.
Die FPÖ ist aber gar nicht mehr so weit von der absoluten Mehrheit weg. Das liegt auch an der dortigen Presse, weil diese nicht ganz so ausgrenzend ist. Servus TV, OE 24, alles starke Formate, wo Politiker aller Parteien zu Wort kommen.
Die FPÖ stagniert seit anderthalb Jahren bei im Umfrageschnitt 36 Prozent.
Seine Freunde vom WEF sind auch Gourmets!
https://www.focus.de/earth/8-milliarden-dollar-markt-darum-setzen-immer-mehr-firmen-auf-fliegenlarven-statt-soja_51239103-3bbc-4aea-b1e9-f8dda4b07c70.html
Gilt dann diese Klarnamenpflicht auch für Indymedia und andere linksgedrehten Seiten ohne Impressum? Wurde dafür schon mal die Impressumspflicht von den Behörden umgesetzt?
Man stelle sich vor du gehst zu einer politischen Veranstaltung und musst dich überall registrieren lassen dass du anwesend warst „Nur für alle Fälle“… Undenkbar! Aber im Internet glaubt man das seit okay? Sobald jeder Namentlich erfasst wird trauen sind viele nicht mehr ihre Meinung frei zu äussern. Gerade der Schutz der Anonymität erlaubt es einer Opposition das Auszusprechen was man stark kritisiert. Klarnamen erzeugt nur zusätzlichen Druck
Social Media Verbot für Jugendliche aber eine Staatliche App müssen sie nutzen,genau mein Humor.
ID Pflicht inkludiert Klarnamenpflicht für Alle. Wie diese ID-Pflicht mit dem Verfassungsrecht auf freien Zugang zu freien Informationen vereinbar ist weiß niemand. Die erste Verfassungsklage zerschmettert dieses Gesetz. Ich kann nicht zur ID gezwungen werden, dennoch muss der freie Zzgang gewahrt bleiben.
Du schon wieder… Klarnamenpflicht was das wohl bringen wird.
„Beim Thema Klarnamenpflicht wenden sich NEOS und SPÖ gegen ihren Koalitionspartner. Menschen müssten sich online weiterhin kritisch über Autokraten in anderen Ländern äußern können, ohne danach Angst um sich oder ihre Familie haben zu müssen,“
Nur die Autokraten im eigenen Land, da sollen sie schon Angst um sich und ihre Familie haben müssen, wenn sie es wagen die zu kritisieren☝️
Wärens‘ halt beim Kurz geblieben!
Ein guter Bürger zeigt sich selbst an, wenn er „Unsere Demokratie“ kritisiert.
Klarnamen sollen klarmachen, dass man besser das Maul hält und schreibt und sagt, was en vogue ist.
Wenn Wahlen keinen politischen Wechsel mehr ergeben, dann ist natürlich die Demokratie aus der Balance. Und diejenigen, die das genauso wollen, werden sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, dass die Demokratie wieder funktioniert.
Eine Methoden ist die Einschüchterung der Bürger. Eine andere Methode ist, Wahrheit zu kontrollieren. Eine andere Methode ist, unerwünschte Wahlenergebnisse zu verhindern.
Letzlich geht es darum, einen politischen Wechsel zu verhindern, indem man die parlamentarische Demoktratie unbeweglich macht. Es fehlt direkte Demokratue mit korrigierenden Eingriff ins operative politische Geschäft. Man wählt eine Partei, aber keine Mitbestimmung bei einem Thema. Und das wird ausgenutzt, Politiker können ungeniert Lügen, Versprechen einfach brechen. Und der Wähler ist oft vergesslich…
Demokratie ade!!!!
Das ist ein in der gesamten EU abgekartetes Spiel, um an die Personendaten von Regierungskritikern zukommen und diese dann zu jagen!😡💩
Laut österreichischen Medien ist nur die ÖVP für Klarnamenplicht, Artikel bitte korrigieren!
Was nützt der Klarname, wenn jemand Peter Müller heißt, davon gibt es tausende, während andere Namen ganz selten sind. Es geht nur um weitere Einschüchterung.
Straftaten kann man auch bisher verfolgen.
Zum Beispiel, wenn ein Schwachkopf Schwachkopf genannt wird, folgt die Hausdurchsuchung.
Es wird für Eindeutigkeit gesorgt. Ist das so schwer zu verstehen?
Sinnvoller wäre ein totales Verbot des staatlichen Hetz- und Regierungs-Propagandafunkes ÖRR !
Wohl wahr!
Babler=Kommunist. Ende der Durchsage.
Hat man endlich einen Dummen gefunden, dem Deutschland folgen kann? Sonst sind es meist die Skandinavier, aber wenn’s derbe wird, dann auch gerne Österreich. Die glänzten ja schon zu Corona Zeiten mit ihrem Radikalismus.
WEF-Faschisten, wohin man schaut.
Es muss einfach TECHNISCH UNMÖGLICH gemacht werden, anders sind die Polit-Banditen der EU-Mafia und ihre Diktatur-Pläne nicht mehr abzuschrecken☝️☝️☝️
… nicht nur das… die haben alle Dreck anstecken … das müsste man rausbekommen … das könnte aber auch dazu führen, dass man beim Autofahren plötzlich abgeht wie eine Rakete …