Offener Brief
Unterwandert Söders Regierung mit einer queeren Agenda den Koalitionsvertrag?
Die bundesweite Initiative „Geschlecht zählt“ hat sich in einem offenen Brief an den bayrischen Ministerpräsidenten Söder gerichtet. Darin legt sie dar, dass der „Bayerische Aktionsplan Queer“ das Geschlecht praktisch auslöschen und durch „geschlechtliche Identität“ ersetzten würde.
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Am Montag wandte sich die Sprecherin und Referentin der Initiative Geschlecht zählt Hilde Schwathe in einem offenen Brief an den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Ihr Anliegen: Unterläuft seine Regierung den eigenen Koalitionsvertrag? Insbesondere geht es um die bayrische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) und ihren „Aktionsplan QUEER“.
Als letztes Bundesland hatte Bayern im Juni vergangenen Jahres einen Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt gestartet. Dieser sieht etwa vor, dass Beratungsstellen in dem Bereich bayernweit ausgebaut, entsprechende Fachkräfte sensibilisiert und geschult und Unternehmen in der Schaffung von Diversitätsplänen staatlich unterstützt werden. Es müsse sich ändern, was die Gesellschaft für „normal“ hält und alte Denkmuster überwunden werden, so die Sozialministerin. 700.000 Euro aus dem Haushalt wurden hierfür eingeplant. Scharf erklärte aber bereits, es sei für sie eine „Selbstverständlichkeit“, dass das nicht ausreichen werde.
Das Vorhaben erntete schnell Kritik. Aus dem linken Lager bemängelte man, der Plan würde noch nicht weit genug gehen. Auf diese Kritik ging man von Seiten des Ministeriums ein und schaffte Raum zum Dialog. Es gab und gibt aber auch zahlreiche Stimmen, die den Aktionsplan und die Ideologie, auf der er aufbaut, von Grund auf kritisierten. Diese werden aber bis heute ignoriert. Mehr noch, Kritik wurde von Scharf bereits als „Ressentiments“ der „ewig Gestrigen“, die letztlich „Diskriminierung und Hass gegen queere Menschen“ diskreditiert.
Dabei gibt es schwerwiegende Argumente gegen den Plan, wie der offene Brief von Geschlecht zählt nun über drei Seiten ausformuliert. Die Sozialministerin Scharf erklärte zu ihrem Vorhaben, es würde die „bayerische Verfassung mit Leben füllen“. Doch tatsächlich widerspricht sie dem Wortlaut der bayrischen Verfassung sogar, so wie auch dem Koalitionsvertrag, der nach der Wahl im Oktober 2023 zwischen CSU und Freie Wähler geschlossen wurde.
Die Sprecherin der Initiative führt besonders zwei Sätze aus dem Koalitionsvertrag an, die sie untergraben sieht: „Alle Menschen in Bayern sollen frei, selbstbestimmt und angstfrei miteinander leben, lernen und arbeiten können – unabhängig von Alter, Herkunft, Behinderung, Geschlecht oder sexueller Orientierung“ auf Seite 7 und „Das Selbstbestimmungsgesetz des Bundes lehnen wir ab“ auf Seite 8.
Die Koalition aus CSU und Freie Wähler bemüht in ihren Ausführungen den Wortlaut der bayrischen Landesverfassung, die ebenfalls explizit von „Geschlecht und sexueller Orientierung“ spricht. Doch besonders der Begriff des „Geschlechts“ wird im Rahmen des Aktionsplans eben ausgelöscht – und durch „geschlechtliche Identität“ ersetzt.
Diese Begriffe sind nicht deckungsgleich – sie widersprechen sich sogar gewissermaßen. Das „Geschlecht“ bezieht sich auf die Biologie: Mann und Frau. Die Annahme der „geschlechtlichen Orientierung“ bricht dies auf. Biologische Fakten können von Empfindung quasi überstimmt werden. Nicht nur werden damit auch neue Begriffe geschaffen und alte umdefiniert – Bayern eifert damit dem Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung nach, dessen Kernstück die „Geschlechtsidentität“ bildet.
„Obwohl das gesellschaftlich hoch umstrittene SBGG (Selbstbestimmungsgesetz) sich nach wie vor im Gesetzesverfahren befindet, plant offenbar auch das bayerische Staatsministerium bereits, die Strukturen zu schaffen, die das Gesetz erst intendiert“, schreibt Geschlecht zählt. Dann erhebt die Verfasserin einen schweren Vorwurf: „Genau damit würde jedoch verhindert, dass alle Menschen weiter frei, selbstbestimmt und ohne Angst leben, lernen und arbeiten können.“
Die Auslöschung der Frau
Eine Gruppe, die bekanntermaßen besonders auf eigene Rechte verzichten muss, um der „geschlechtlichen Identität“ Platz zu machen, sind biologische Frauen. „Wie sollen Frauen angstfrei leben, wenn die Staatsministerin und Frauenbeauftragte der Staatsregierung es forciert, dass Männer, also Personen mit männlichen Genitalien, die ihre ‚geschlechtliche Identität‘ mit Lippenstift, Make-up und Perücke zum Ausdruck bringen, in die Frei- und Schutzräume von Frauen eindringen, um dort ihre ‚weibliche Identität‘ auszuleben?“
„Wie können Frauen frei und selbstbestimmt leben, wenn sie und ihre Körperlichkeit sprachlich ausgelöscht werden, indem sie unter die Abkürzung FLINTA* subsumiert werden, indem sie zu „Menstruatoren“, „Menschen, die schwanger werden“ oder „Nichtmänner mit Vorder- oder Bonusloch“ gemacht werden, damit Sprache angeblich inklusiv gestaltet ist?“, fragt der Brief der Initiative weiter.
In den üblichen Punkten betont die Verfasserin vor allem das Eindringen in die Schutzräume von Frauen und die damit einhergehende Gefährdung von Mädchen – etwa in den Freiduschen von Schwimmbädern oder Schultoiletten. Hauptkritikpunkt an der Trans-Politik der Regierung ist immer wieder, dass sie die Freiheit des einen nicht dort enden lassen, wo die des Umfelds verletzt wird. Gerade deshalb ist es so perfide, dass die Ministerin Scharf immer wieder auf die Freiheit pocht.
Bei der Frage, ob ein biologischer Mann in die Schutzräume von Frauen eindringen darf, wird ausschließlich Rücksicht auf die Freiheit des biologischen Mannes genommen. Die zahlreichen biologischen Frauen – für die diese Schutzräume erst geschaffen wurden, damit keine biologischen Männer eindringen können – werden nicht gefragt, ob sie sich in ihrer Freiheit oder Sicherheit verletzt fühlen. Das ist das wahre Problem mit der Queer-Ideologie. Auch Schwathe betont in ihrem Brief, dass die Kritik von Geschlecht zählt keine „moralische Bewertung“ der betroffenen Personen darstelle. Es geht um die Verletzung der Schutzräume.
Der Angriff auf die sexuelle Freiheit
2022 kritisierte Familienministerin Scharf selbst noch das Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung als „ideologisch, beliebig und vom Zeitgeist getrieben“ und warnte vor einer „Trans-Mode“. Heute verfolgt sie die gleiche Ideologie. Ihre Kritik von damals lässt sich heute perfekt auch auf sie anwenden.
Wie sonst, wenn nicht beliebig, lässt sich eine Ideologie beschreiben, die sich für „LGBTIQ*“ und „queere Personen“ einsetzen will, im gleichen Atemzug aber „gleichgeschlechtige Liebe“ verleugnet? Denn es kann keine gleichgeschlechtliche Sexualität geben, wenn es keine Geschlechter mehr gibt. Auch auf diesen Punkt legt Geschlecht zählt im Schreiben einen Fokus: „Scharfs Beitrag erweckt den Eindruck, dass sie davon ausgeht, „LGBTIQ*“ repräsentiere die Interessen einer homogenen Gruppe queerer Personen. Dies ist de facto nicht der Fall.“
Weiter führt die Sprecherin aus, dass sich vermehrt Lesben, Schwule und Bisexuelle organisieren, weil sie sich selbst eben nicht als „queer“ verstehen. „Diese Frauen und Männer leben gleichgeschlechtlich oder bisexuell orientiert. Im Unterschied dazu leben Transgender und andere unter ‚queer‘ und Sternchen gefasste Personen eine ‚Geschlechts-‘ bzw. ‚Genderidentität‘ aus. Genau von diesem Verständnis von ‚queer‘, grenzen sich auch immer mehr transsexuelle Menschen ab.“
Leidtragend sind auch in dieser Gruppe besonders die Frauen. So geht der Brief auch insbesondere auf die Lebensrealität von Lesben ein: „Wie können lesbische Frauen angstfrei leben, wenn Männer, die ihren Penis ‚Lady dick‘ nennen, sogar behaupten, eine ‚lesbische Identität‘ zu empfinden, und es als lesbischen Sex verstehen, wenn sie in weibliche Körper eindringen?“
Konservativ nur zum Schein
Ulrike Scharf ist Familienministerin und Frauenbeauftragte. Doch gerade Frauen und Mädchen werden durch die staatliche Aufweichung des biologischen Geschlechts, die sie nun vorantreibt, besonders gefährdet. Sie will sich für den Schutz der sexuellen Orientierung einsetzten – doch untergräbt diese stattdessen. Man kann wohl sagen, dass ihr Aktionsplan bereits nach hinten losgeht.
Als die beiden Regierungsparteien Bayerns im Oktober 2023 den Koalitionsvertrag verhandelten, kamen sie offensichtlich zu der Einigung, dass die Bürger des Freistaates Bayern sie nicht für eine Aufweichung der Geschlechter gewählt haben – so wie es sich im Vertrag heute nachlesen lässt. Dabei hatten Scharf und Söder bereits seit Juni des gleichen Jahres ein Vorhaben gestartet, von dem sie hätten wissen müssen, dass die weitere Verfolgung dieses Aktionsplans dem Koalitionsvertrag direkt widersprechen würde.
Die Basis der CSU dürfte davon wenig begeistert sein. Grundsätzlich ist eher nicht davon auszugehen, dass die Wähler in Bayern eine eigentlich konservative Regierung ermöglicht haben, damit diese die Politik der Ampel-Regierung kopiert. Markus Söder hatte den Aktionsplan als erstes bekannt gegeben. Mit seiner Reaktion auf den Offenen Brief wird sich nun erkennen lassen, ob er in dieser Sache Rücksicht auf den Willen seiner Wähler und Basis nehmen wird – oder ob er nicht vielmehr eine treibende Kraft hinter dem ideologischen Vorstoß in seiner Regierung und Partei ist.
Das sind bestimmt Nachwirkungen der dreifachen Booosterung und die machen sich nun mit Doppel Wumms bemerkbar. Wir haben hier den Eindruck ,dass in Buntland nur noch Irre umher laufen..
nene, das ist bei ihm sicher naturgegeben.
er wird, wie 90% aller politiker und menschen in fuehrungspositionen, die zwangsspritze nicht haben nehmen muessen.
politiker anderer laender haben recht schnell gestanden, dass es bei ihnen so lief, und das wird in dland nicht anders gewesen sein.
faellt auch auf, dass in der ganzen oberen und mittleren regierungsriege kein **ploetzlich und unerwartet** aufgetaucht ist.
Ein weiterer Schritt zu unter 30 % in Bayern und damit zur Eliminierung der CSU auf Bundesebene. Gut so, lasst den Söder nur machen – der schafft das. Beim gleichzeitigen erstarken von FW und Werteunion sollte mit der AFD ein Machtwechsel möglich sein. Zumindest im Osten – im Westen ist leider Hopfen und Malz verloren.
Söder macht das Gleiche wie Wegner CDU Berlin, Dem Mainstream nachlaufen .
Aber damit dürfte seine Karriere als MP zu Ende gehen. Die Bayern ticken noch anders wie die Merz CDU.
Markus Söder hat halt gut vom Drehhofer gelernt, wenn es um opportunes Verhalten geht. Der würde sogar seine Mutter verkaufen für ein paar Stimmen, die ihm die Macht sichern. Wer einen Söder wählt und ernsthaft denkt jemand mit Rückgrat zu wählen, der glaubt auch, dass die Ampel gut für Deutschland ist.
Also darauf können nur Wessis kommen !!!
Und dann wundern die sich, wenn sie in Ost- und Mitteldeutschland nicht für zurechnungsfähig gelten, oder gehalten werden ?!
Aber da scheint es wirklich genügend Beschränkte zu geben, die solchen Quatsch toll finden ?!!!
Ich habe in der Schule gelernt, es gibt zwei Geschlechter: männlich &
weiblich !
ALLES ANDERE IST MÜLL !!!!
Und da können sich die Regenbogen-Garden auf ihre nichtvorhandenen Hinterbeine stellen und kläffen, wie die Straßen-
köter.
BIOLOGISCHE TATSACHEN SIND NUN EINMAL UNVERRÜCKBAR !!!!
Wenn ich ein Bild (wie auch oben) von Söder sehe, dann muss ich das immer ganz schnell wegklicken. Woran das wohl liegen mag?
Das beste Deutschland aller Zeiten.. mit den dümmsten Deutschen aller Zeiten
* Es müsse sich ändern, was die Gesellschaft für „normal“ hält … *
Und schon wieder eine Dame, die den Geist des Grundgesetzes zu erwürgen versucht. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Art. 20 (2) GG. Danach hat der Souverän des Staates die Entscheidungsgewalt darüber, was „normal“ ist und nicht selbsternannte Volkserzieher, die sich für besonders erleuchtet halten.
Aber unter einem Ministerpräsidenten, der zu Coronazeiten Umfragewerte für wichtiger erachtete als Grundrechte, wundert das nicht.
„Es müsse sich ändern, was die Gesellschaft für „normal“ hält und alte Denkmuster überwunden werden, so die Sozialministerin. “
Genau da liegt doch der berühmte Hase im Pfeffer. Was die Gesellschaft für normal hält, (seit wieviel Jahrtausenden?), ist also nicht normal.
Was ist der Grund, eine Gesellschaft dermaßen umerziehen zu wollen? Meine Antwort hierauf ist: Das niemand mehr weiß woher er kommt, wohin er geht. Einfach alle kirre machen, das ist die Absicht die dahinter steckt.
Ja – was ist mit den Frauen und Mädchen? Die haben dann keine Rechte mehr? Keine Rechte mehr auf Räume in denen die unbehelligt von biologischen Männern sein können?
Dazu gehören doch auch die Lesben, die ja – genauso wie die schwulen Männer – einfach „nur“ Menschen des gleichen Geschlechts lieben oder als Sexualpartner bevorzugen. Die sind sind nicht „queer“. Quer ist diese ganze Regierung mit ihrem LBGTXY.
Nie mehr CSU ! Nur noch AFD ! Soll Söder doch gleich zum Bündnis Grüne gehen. Und der hat mal vom FJ Strauß geschwärmt.
Passt zu diesem charakterlosen Wendehals….. und zur Blackrock gesteuerten CDU/CSU! Würden die Mitglieder der Unionsparteien erkennen, dass eine ehrliche, konservative (im Sinne von „der Bewahrung des Bewährten“) und bürgernahe Politik die Ampel hinwegfegen würde, würden sie solche Typen wie den Söder aus dem Amt jagen! Dies sage ich als bayerischer Landesbürger – bin Unterfranke!
Frau Scharf hält es offenbar nicht für nötig, einen Blick in die Zukunft unseres sich rasant verändernden Landes zu werfen.
Ganz sicher wird es in absehbarer Zeit islamische Parteien geben und bei einer Nettozuwanderung von bis zu einer Million Neubürger aus muslimischen Staaten pro Jahr und deren Geburtenrate dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis diese den Gender- und Queer-Quatsch verbieten; es wird keine Feministinnen mehr geben, keine Frauen in leitenden politischen Positionen, dafür aber Millionen Kopftuchträgerinnen. Wenn Frau Scharf Pech hat und die Assimilation der Deutschen zu Korangläubigen schneller als für möglich gehalten voranschreitet, wird sie sich in diesem Leben noch für ihre kruden Ideen vor einem Scharia-Gericht verantworten dürfen. Das wird echt scharf werden!
es gibt ja schon in einigen westlichen landern islamische parteien. meist erst nur auf kommunaler ebene, in schweden aber auch national.
und der islam hat auch ueber die alle 5 jahre stattfindende UN-begutachtung von u.a menschenrechtlichen zustaenden in den westlichen laendern die moeglichkeit, agenden des islam zu fordern und zu foerdern.
„Alle Menschen in Bayern sollen frei, selbstbestimmt und angstfrei miteinander leben, lernen und arbeiten können – unabhängig von Alter, Herkunft, Behinderung, Geschlecht oder sexueller Orientierung“
Toll was diese Frau als wichtig betrachtet. Wie sieht es denn mit all den Frauen aus, die abgemessert, vergewaltigt oder aus der Öffentlichkeit vertrieben worden sind? und das hauptsächlich durch muslimische Männer. Wie ist eigentlich die Gewichtung der Opfer? Wie viele LGBTIQ*“ und „queere Personen wurden 2023 vergewaltigt und abgemessert und wie viele Frauen und Mädchen.
Wir man in den Kommentaren hier lesen kann erreicht man mit diesen völlig übertriebenen und unnützen Maßnahmen das Gegenteil von Toleranz.
Es ist schrecklich, was aus dem lobenswerten Anliegen mehr Toleranz für Transsexuelle zu schaffen für ein perverser Affentanz gemacht wurde, der an den wirklich Betroffenen völlig vorbei geht. Wieder einmal wurden Randgruppen und Minderheiten von aufmerksamkeitsgeilen Narzissten vereinnahmt. 🙁
Was für eine verdrehte Welt! Es gibt keine Männer, es gibt keine Frauen und kinder nur für Pädophile? Was sind dann Politiker?
Markus Söder fühlt sich doch seit 2013 als Frau
![comment image](https://www.augsburger-allgemeine.de/img/bayern/crop43454546/2366837536-cv3_2-w1880-owebp/36587361?t=.jpg)
Schon umoperiert?
Es lebe die Werteunion!
CDU und CSU kastrieren sich selber…
Ojee, Herr Söder, wollen Sie wirklich die Kopie der Bundesregierung werden?– Sie scheint sich von Minderheiten regieren zu lassen.
Wollen Sie, dass Ihre bayrische Regierung von Minderheiten regiert wird?
Denken Sie doch einfach nochmal über den Brief der Initiative“ Geschlecht zählt“ nach.
Glauben Sie mir, das Hören auf die Menschen, die sich im Klaren darüber sind, dass sie Mann, Frau, Bub oder Madel sind, kann Ihnen Wählerstimmen sichern.
Jeder kann leben wie er will– Und gleichzeitig sollten Minderheiten keine Vorrechte erhalten und Mehrheiten sollten sich davon nicht in ihrem Leben eingeschränkt oder gar tyrannisiert werden.
Herr Söder, Sie gehen doch sonst meinem Eindruck nach auch einen Weg, der von der Bundesregierung abgelehnt wird und von vielen Ihrer Bürger
anerkannt wird– bitte bleiben Sie auf Ihrem Weg .