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Zugespitzte Debatte um "Digitalen Euro"

Österreichs Kanzler will Bargeld in der Verfassung verankern – das soll jetzt „rechtsextrem“ sein

In Österreich soll Bargeld-Zahlung in der Verfassung verankert werden - dafür gibt es nun brutale Kritik von Links. Reuters spricht von einer "rechtsextremen Idee". Die Debatte um die Ersetzung des Bargelds durch einen "Digitalen Euro" spitzt sich immer weiter zu.

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Österreichs Kanzler Nehammer will das Recht auf Bargeld in der Verfassung verankern. Finanzminister Magnus Brunner setzte dafür nun eine „Task-Force Bargeld“ ein. „Die Menschen in Österreich haben ein Recht auf Bargeld“ erklärte Nehammer. Immer mehr Menschen hätten Sorge, „dass das Bargeld als Zahlungsmittel in Österreich eingeschränkt werden könnte.“

Für diesen Plan hagelt es nun heftige Kritik – u.a. weil diese Forderung schon lange von Seiten der FPÖ erhoben wird. FPÖ-Chef Kickl sagte: „Schämen Sie sich nicht, auf diese Weise Ideen von der ›bösen und extremen‹ FPÖ zu stehlen? Haben Sie denn keine eigenen vernünftigen Ideen?“.
Brisant ist das vor allem auch deshalb, weil Nehammer für ein solche Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament braucht. Sein Koalitionspartner, die Grünen, winkten schon ab: „Jeder hat die Freiheit, so zu bezahlen, wie er oder sie möchte. Diese Freiheit ist mit den derzeit bestehenden Gesetzen gut abgesichert“ so Grünen-Chef Kogler.
Ohne die FPÖ hat Nehammer also wenig Chancen auf einen Erfolg des Vorstoßes.

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Die Debatte wird brutal geführt

„Die linke Opposition attackierte Nehammer scharf: „eine plumpe Sommerlochdebatte“ hieß es aus der SPÖ, die linksliberalen Neos sprechen von einer „populistischen Scheindebatte“.

Auf die Spitze trieb es aber die Nachrichtenagentur Reuters. Die titelte im Bezug auf die Meldung: „Austrian leader backs far-right idea of enshrining cash in constitution“. Also: „Der österreichische Regierungschef unterstützt die rechtsextreme Idee, Bargeld in der Verfassung zu verankern“.

Auch in Deutschland nimmt die Debatte, um die Zukunft des Bargelds an Fahrt auf. In Brüssel sind es vor allem auch Teile der Ampel-Koalition, die den „Digitalen Euro“ vorantreiben. In ca. 4 Jahren „werden wir (…) mit dem digitalen Euro bezahlen können“, prophezeite bereits Bundesbank-Präsident Joachim Nagel.

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Damit würde digitales Geld in einem Wallet auf dem Handy erstmals offizielles Zahlungsmittel werden – und hätte damit das Potential Bargeld sukzessive zu verdrängen und zu ersetzen. Größter Kritikpunkt daran ist die Frage der Anonymität.

Unterstützer des digitalen Euros erklären zwar, dass zur Zahlung mit der digitalen Währung nur die absolut notwendigen Daten gespeichert werden, allerdings ist jetzt schon klar, dass etwa Ermittlungsbehörden darauf Zugriff erhalten sollen. 
Transaktionen könnten damit zurückverfolgt werden und die Zahlungsverläufe der Bürger wären für den Staat vollständig einsehbar.

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