Am Montag verabschiedete das „Inclusive Framework“, das zentrale Entscheidungsgremium der OECD, Änderungen zur bereits 2021 ratifizierten globalen Mindeststeuer. Kern dieses Pakets ist ein sogenanntes „Side-by-Side-Arrangement“, das die ursprünglich als einheitliches Regelwerk konzipierte Mindeststeuer flexibilisiert und durch Ausnahmeregelungen ergänzt.

Ziel ist es, die Überkomplexität der Mindeststeuer zu reduzieren und Betriebe von massivem Verwaltungsaufwand zu entlasten. Dazu führt die OECD mehrere sogenannte Safe Harbours ein: einen vereinfachten effektiven Steuersatz, eine Verlängerung der Übergangsregelung auf Basis der Länderberichte sowie eine neue Ausnahmeregelung für substanzgebundene Steueranreize.

Unternehmen sollen nach Möglichkeit von aufwendigen Detailberechnungen befreit werden – sofern sie bilanziell einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent ausweisen können. Damit wird die globale Mindeststeuer schrittweise fragmentiert: Aus einem einheitlichen Regelwerk entsteht ein fiskalpolitischer Flickenteppich.

Die entscheidende Neuerung ist jedoch das Side-by-Side-System. Multinational operierende Konzerne, deren Muttergesellschaft in einem Staat mit einem gleichwertigen nationalen Mindeststeuersystem firmiert, können sich von zentralen OECD-Nachbesteuerungsinstrumenten befreien. Diese Regelung wurde von den USA durchgesetzt. US-Konzerne bleiben zwar nationalen Mindeststeuern unterworfen, entziehen sich aber ab 2026 weitgehend den OECD-Top-up-Regeln.

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Technisch funktioniert das System wie folgt: Großkonzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro sollen künftig einen effektiven Steuersatz von mindestens 15 Prozent entrichten – und zwar an den Standorten, an denen die Gewinne tatsächlich erwirtschaftet werden. 65 der beteiligten Staaten hatten bis Oktober vergangenen Jahres bereits mit der Umsetzung dieser neuen Steuersystematik für Großkonzerne begonnen.

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Steuerwettbewerb schrittweise eliminieren

Ziel der Mindeststeuer ist es, Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerstaaten zu begrenzen und den internationalen Steuerwettbewerb einzudämmen. Grundlage dafür sind die sogenannten GloBE Model Rules der OECD.

Die US-Regierung begründet ihre Haltung damit, dass globale Mindeststeuern die nationale Steuerhoheit gefährdeten und die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen schwächen könnten. US-Finanzminister Scott Bessent sprach in diesem Zusammenhang von einem historischen Sieg zur Wahrung der Souveränität der Vereinigten Staaten und zum Schutz amerikanischer Unternehmen vor extraterritorialem Zugriff.

Die Argumentationslinie der Staats- und Regierungschefs ist hinlänglich bekannt: Gerade internationale Konzerne sollten ihren Beitrag zur Finanzierung staatlicher Aktivitäten leisten. Fiskalisch sieht es vielerorts trübe aus, die Haushaltslagen sind angespannt.

Was in der Berichterstattung über diese Haushaltsproblematik allerdings regelmäßig unterschlagen wird, ist ein zentraler Punkt: Die Ursache der Schwierigkeiten ist kaum in einer unzureichenden Besteuerung des privaten Sektors zu suchen. Diese Perspektive ist medial bewusst gewählt. Der Staat wird zum Opfer der Wirtschaft stilisiert.

Kein Wort davon, dass die Abgabenquoten seit Jahren steigen und der Privatsektor systematisch von einer immer weiter wachsenden Verwaltung, zunehmender Bürokratie und dichter Regulierung belastet wird. Gerade international operierende Konzerne lassen sich auch als eine Art Hebel des Standortwettbewerbs verstehen.

Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz

Wir leben am Ausklang des sozialdemokratischen Säkulum. Die stetig steigenden Staatsquoten sind Ausdruck wachsender Staatsintervention und eines überschießenden Wohlfahrtssystems. Sowohl in Europa als auch seit einiger Zeit in den Vereinigten Staaten haben sich die Staatsquoten weit über das ökonomisch verträgliche Maß hinaus entwickelt.

Frankreich mit einer Staatsquote von rund 57 Prozent, Deutschland inzwischen dauerhaft über 50 Prozent, stehen exemplarisch für ein Gefüge, in dem das gesunde Gleichgewicht zwischen Privatwirtschaft und umverteilendem Staatswesen längst außer Kontrolle geraten ist.

Die Welt versinkt in Schulden, um Leistungsversprechen einzulösen, die sich realwirtschaftlich nicht mehr abbilden lassen. Folge der wachsenden Staatsaktivitäten ist der sprunghafte Anstieg der globalen Staatsverschuldung. In den vergangenen zehn Jahren stieg sie, gemessen am weltweiten BIP, von 65 auf 93 Prozent. Dieser Pfad führt zwangsläufig in finanzpolitische Stresslagen.

Dass die Staatengemeinschaft der OECD nun den ersten Schritt in Richtung eines globalen Mindestbesteuerungssystems wagt – rhetorisch-insinuierend verpackt als Kampf gegen die „gierigen internationalen Konzerne“ –, deutet darauf hin, dass diesem Schritt Jahr für Jahr weitere folgen werden. Zunächst dürfte die Umsatzschwelle der einbezogenen Unternehmen kontinuierlich sinken. In einem nächsten Schritt werden einzelne Branchen gezielt höher besteuert.

Sogenannte Windfall Taxes, also politisch definierte „Übergewinne“, sollen herangezogen werden, um die ausufernden Staatsaktivitäten zu finanzieren. Dieses Vorgehen ist besonders aus dem zyklischen Energiesektor bekannt, wo politische Eingriffe regelmäßig auf Gewinne und Investitionsentscheidungen der Unternehmen wirken.

Das Muster gleicht dem der CO₂-Besteuerung. Hier ist es insbesondere in Europa gelungen, eine fiskalische Lenkung über den Handel mit CO₂-Zertifikaten tief im moralischen Selbstverständnis der Bevölkerung zu verankern: nach Jahren der Panikpropaganda und rhetorischen Apokalyptik. Allein im vergangenen Jahr zahlte der private Sektor im Rahmen der CO₂-Emissionsbesteuerung mehr als 21 Milliarden Euro an den Staat.

Mindeststeuer und CO₂-Abgaben bilden gemeinsam eine Art fiskalisch-moralische Erzählung von „sozialer Gerechtigkeit fürs Klima“, dienen aber letztlich ausschließlich der Finanzierung des Staates, seiner Bürokratie und eines immer weiter wachsenden Wohlfahrtssystems. Sie fungieren als eine Art Vorfeldorganisation des Parteienstaates, dessen Expansionsdrang kaum noch Grenzen zu kennen scheint.

In Deutschland trifft die Mindeststeuer auf breite parlamentarische Zustimmung. Sie ist bereits seit dem Wirtschaftsjahr 2024/2025 in Kraft. Gleiches gilt für Nachbar Schweiz, der zwar eine intensivere Debatte erlebte, aber die Steuer bereits zum 1.1.2024 in nationales Recht überführte. 2025 übernahm die Schweiz dann weitere Elemente im Rahmen der „Income Inclusion Rule (IIR)“, die den Staat, in dem die Muttergesellschaft ihren Sitz hat, zur Nachbesteuerung verpflichtet, sollte eine Tochtergesellschaft im Ausland einen geringeren Steuersatz als effektive 15 Prozent realisieren.

Dass sich die Vereinigten Staaten gegen beide Tendenzen stemmen, ihre Märkte deregulieren, Steuern senken und sich weigern, dem OECD-Diktat zu folgen, wird ihnen entsprechend als Nationalismus und Egoismus ausgelegt – ebenso wie ihre Weigerung, die eigene Wirtschaft an die klimapolitische Kandare zu nehmen. Da die USA jedoch nach wie vor einer der entscheidenden Taktgeber der Weltwirtschaft sind und sich durch Deregulierung zusätzliche Standortvorteile verschaffen, bleibt die Hoffnung, dass sich Steuerwettbewerb und wirtschaftspolitische Vernunft langfristig doch durchsetzen werden. Und dass auch wir davon profitieren könnten – sollte es eines Tages zu einem politischen Paradigmenwechsel in EU-Europa kommen.

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