Einreiseprogramm
Oberstes US-Gericht erlaubt Trump-Regierung Abschiebung von über 500.000 Migranten
Der Supreme Court der USA hat entschieden, dass die Trump-Regierung das von Präsident Biden eingeführte Einreiseprogramm für über 500.000 Migranten beenden darf.
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Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass die Trump-Regierung das unter Präsident Biden eingeführte Einreiseprogramm für Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela rechtmäßig beenden darf. Über 500.000 Menschen verlieren damit ihren befristeten Aufenthaltsstatus und müssen mit einer Abschiebung rechnen.
Das sogenannte CHNV-Programm war 2022 ins Leben gerufen worden, um unter bestimmten Voraussetzungen einen geregelten Zuzug aus den betroffenen Ländern zu ermöglichen. Voraussetzung waren eine Sicherheitsüberprüfung und ein US-amerikanischer Sponsor.
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Nach seiner Rückkehr ins Amt im Januar 2025 hatte US-Präsident Trump die generelle Abschaffung solcher Programme per Executive Order angeordnet. Heimatschutzministerin Kristi Noem setzte diese Anweisung im März um. Ein Bundesgericht in Massachusetts hatte daraufhin entschieden, die Aufhebung könne nicht ohne Einzelfallprüfung erfolgen. Dieses Urteil wurde nun vom Supreme Court aufgehoben.
Die Regierung argumentierte, dass die pauschale Sperrung durch die Vorinstanz die exekutive Entscheidungsfreiheit im Migrationsrecht unzulässig einschränke. Das oberste Gericht folgte dieser Argumentation – ohne Begründung.
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Tricia McLaughlin, Staatssekretärin im Heimatschutzministerium, sprach von einem „Sieg für das amerikanische Volk“. Die Biden-Regierung habe „schlecht überprüfte Ausländer“ ins Land gelassen. Migrantenorganisationen kritisierten die Entscheidung scharf und warnten vor sozialen Verwerfungen. Für viele Betroffene bleibt nur noch der Weg über ein Asylverfahren.
Amerika, du hast es besser!
„Migrantenorganisationen kritisierten die Entscheidung scharf und warnten vor sozialen Verwerfungen. Für viele Betroffene bleibt nur noch der Weg über ein Asylverfahren“
Soziale Verwerfungen entstehen doch erst durch solche Masseneinwanderungen oder sehe ich das falsch?🤔
Was ist an einem Asylverfahren verkehrt? Selbst wenn ich in den USA leben wollte, müsste ich reichlich zu Geld dabei haben, die Sprache sprechen und man würde mich überprüfen. Das finde ich richtig!
Niemand lässt einen Partner in sein Heim einziehen, ohne den vorher gecheckt zu haben?🤔 Das nennt man Eigenschutz.
Ich möchte, dass Trump auch in Europa Präsident ist!
Jetzt beneide ich die USA schon wieder um ihren Präsidenten.
Trump macht es gegen alle Links-Woken Widerstände. Denn nur so geht es.
Ich erinnere hier bspw.an die Unterschriftenaktion gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft von Roland Koch CDU in Hessen 1999. Enorme Widerstände. zentral vom Hessischen Rundfunk wurde die Gegenkampagne durchgeführt. Selbst die Bundes CDU distanzierte sich von der Kampagne (Merkel, R Polenz) Am Ende stand ein großer Wahlsieg von Roland Koch.
Ein Merz oder Merkel wären schon nach drei Tagen eingeknickt. Einknicken und Zurückrudern ist Heute das Wahlprogramm der CDU/CSU. Und die Doppelte Staatsbürgerschaft ging unter Merkel durch.
Ich denke, dass sie auch nur diejenigen davon abschieben, welche nicht als Arbeitskräfte Fuß gefasst haben und auch gebraucht werden. Nicht so wie in Deutschland, wo man nur schaut, wen kann ich am leichtesten abschieben, damit ich einige Zahlen vorweisen kann und schiebt dann diejenigen ab, welche sich an Regeln halten, arbeiten, die Sprache sprechen und vielleicht sogar noch tatsächlich verfolgt sind.
Ich freue mich natürlich, aber bei anderer Besetzung wäre wohl anders entschieden worden. Ich weiß nicht, was diese Institution noch soll.
In einem Monat, am 28. u. 29. Juni, findet der CSD in München statt und das mit spürbar weniger Sponsor-Unternehmen im Hintergrund.
Die Veranstalter sehen dahinter die Folgen der Politik durch US-Präsident Donald Trump.
Der verordnete zu seinem Amtsantritt das Ende für DEI-Programme in Wirtschaft und Forschung. DEI meint übersetzt Diversität, Gleichstellung und Inklusion.
Viele Unternehmen fürchten deswegen, Aufträge der US-Behörden zu verlieren.
Doch jetzt gibt es scheinbar die ersten Anzeichen der Verunsicherung, weshalb sich erste Unternehmen als Sponsoren vom CSD zurückziehen. „Diese Verunsicherung hört man aus den Diversity-Abteilungen verschiedenster Unternehmen“, sagt der Pressereferent des CSD München, Conrad Breyer.
Welche Unternehmen sich zurückziehen, wollen die Veranstalter nicht sagen, da sie darauf hoffen, dass die Sponsoren im kommenden Jahr zurückkommen.
Der ÖR – https://www.br.de/nachrichten/bayern/christopher-street-day-in-bayern-wegen-trump-vor-dem-aus,UmVOhau
wir nehmen sie gerne, Deutschland hat Platz und ist ein reiches Land (hüstel).
Sehr gut.
Der Einfluss von Trump wird auch in D viel verändern.
Das ist allem hysterischen Geschrei zum Trotz
vorprogrammiert.
Sich von oben bis unten mit albernen Blechorden zu behängen nützt da auch nichts mehr.
Gibt es geistiges Asyl?
Wenn ja, bei welcher NGO kann man (m.,w.,d.) dies beantragen?
Die unter Biden und anderen Democrats staatlich geförderten, sozialen Verwerfungen zwingen Trump zu Heimatschutzmaßnahmen, die bei Migrationsprofiteuren und kognitiv Dissonanten zu sozialen Verwerfungen führen.
Köstlich!
Er ist einfach genial, die Falle hat zugeschnappt und wieder wurden Tiefstaat Handlanger bei der Justiz enttarnt.
Irgendwie finde ich die Ammies immer besser
Die Linkspresse berichtet stets darüber, wie Provinzgerichte in den USA bislang gefühlt fast jede Anordnung der Trump- Regierung von ihnen für illegal erklärt wurde. Einfluss auf die Entscheidungen der Regierung haben diese von NGO´s geförderten Urteile allerdings nicht, das wissen auch die NGO´s. Sie taugen nur zu linksmedialen Kampagnen gegen den ihnen verhassten Trump, was auch so gewollt ist. Es soll der Eindruck entstehen, dass alles illegal ist, was Trump anordnet. Selbst schuld wer darauf reinfällt.
Auch die Abschiebungen unterlagen schon einem Urteil eines Provinzgerichts, das diese für illegal erklärte. Übergeordnete Gerichte sind dafür da, diese Provinzpossen zu berichtigen.
Übrigens: US- Präsidenten müssen sich nicht an Urteile von Provinzgerichten halten.
Neulich hatte das oberste Gericht der USA ebenfalls eine Entscheidung pro Trump in Sachen „Deportation“, wie die deutschen Medien dazu sagen mögen, getroffen.
Und wissen Sie, was der Redakteur eines großen deutschen TV-Senders dazu sagte?
„Trump darf sich nur kurz freuen, dann wird in der nächsten Instanz das Urteil wieder gekippt.“
Weiß der Mann, was nach der Supreme-Court-Entscheidung für ein Gericht in den USA existiert, das das Urteil aufhebt?
Deutsche medien hetzen ohne nachzudenken.
Oder die FAZ. war mal eine seriöse geschichte.
Vor kurzem noch.
Zitat. „illon musk mit hitlergruß und unterstutzung der afd.“
Für mich sind das keine Nachrichten mehr, sondern die reinsten Lügen, Hetze, Propaganda und Manipulation der deutschen Bevölkerung, die, so scheint es, kein eigenes Hirn mehr hat.
Afrikaner dürfen bleiben???
Warum nicht auch in Europa?
Fliegt sie ein.
Wir haben Platz…..
Uups!
Voraussetzungen: Sicherheitsüberprüfung und ein US-amerikanischer Sponsor.
Wo war das Problem? Die lagen niemandem auf der Tasche.
amerikanische Volk ?
Das amerikanische Volk gibt es nicht die USA sind ein Vielvölkerstaat.
Sie haben aber alle was gemeinsam,das ist die US Staatsangehörigkeit.
Sicherheitsüberprüft und liegen niemandem finanziell auf der Tasche.
Somit wieder mal ein großer orangener Wurf, sich ausgerechnet an den tatsächlich Legalen abzuarbeiten.