Freund werden
USA
Oberster Gerichtshof kippt einen Großteil von Trumps Handelszöllen
Der Oberste Gerichtshof hat einen Teil der Zölle von Donald Trump für unrechtmäßig erklärt. Er habe seine Befugnisse überschritten, urteilte das Gericht.
Von
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Teil der von Donald Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. „Der Präsident beansprucht die außerordentliche Befugnis, einseitig Zölle in unbegrenzter Höhe, Dauer und Umfang zu erheben“, begründet Richter John Roberts die Entscheidung am Freitag. „Angesichts des Umfangs, der Geschichte und des verfassungsrechtlichen Kontexts dieser beanspruchten Befugnis muss er eine klare Genehmigung des Kongresses zur Ausübung dieser Befugnis nachweisen.“
Trump hatte sich auf ein Notstandsgesetz berufen, um Handelszölle zu verhängen. Von dem Urteil sind auch Handelszölle betroffen, die die EU betreffen. Das Gericht entschied, dass er damit seine Befugnisse überschritten habe. Der Oberste Gerichtshof bestätigte mit seinem Urteil ein Urteil aus der vorherigen Instanz. Sechs Richter stimmten dafür, dass Trump seine Kompetenzen überschritten habe, und drei stimmten dagegen, wie CNBC berichtet.
Werbung
Der US-Präsident berief sich für die Verhängung vieler Handelszölle auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), um die Zölle ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen. Das Gesetz ermächtigt den Präsidenten, während eines erklärten nationalen Notstands „die Einfuhr zu regulieren”, erwähnt jedoch nicht das Wort „Zölle” – eine Auslassung, die im Mittelpunkt der stundenlangen Verhandlungen vor dem Obersten Gerichtshof im November stand. Die von Donald Trump verhängten Zölle umfassten einen globalen Zoll in Höhe von zehn Prozent und weitere Zölle für einzelne Staaten. Dazu gehören beispielsweise auch Zölle in Höhe von 25 Prozent, die gegen Waren aus Kanada und Mexiko verhängt wurden.
Die Einnahmen durch die Handelszölle sollen 175 Milliarden US-Dollar betragen. Ökonomen vermuten, dass diese nun zurückgezahlt werden könnten. Der Surpreme Court selbst äußerte sich in seinem Urteil nicht zu der Frage. Mehrere Unternehmen und zwölf Bundesstaaten hatten gegen die Handelszölle geklagt. Der US-Finanzminister Scott Bessent kündigte an, dass die Regierung prüfen werde, ob es andere Begründungen gebe, mit denen die Regierung die Zölle aufrechterhalten könne.
Werbung
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Mister President, lassen Sie sich von Ihrem Weg nicht abbringen!
„Freihandel“ mit China, das ich nicht lache. China subventioniert seine Fabriken baut riesige Überkapazitäten auf und verhängt gleichzeitig Kapitalexportkontrollen, die Chinesen können also ihr Geld nicht frei anlegen, jedenfalls nicht im Ausland.
China saugt die USA und die EU leer, das ist das Resultat.
Die Kapitalexportkontrollen sind notwendig, weil der Chinese seine Regierung nicht abwählen kann, ihr also nicht vertraut.
Entweder China führt ein Mehrparteiensystem ein und erlaubt Kapitalexporte oder China wird uns ruinieren, wenn wir es nicht vorher fast gezwungenermaßen angreifen.
Ich sehe keine Möglichkeit, wie dieser gordische Knoten sonst zerschlagen werden könnte.
Wildcard…
Wirecard..
Gute Entscheidung und sehr gut für die Autoindustrie.
Da haben die Trump Hater heute etwas zu feiern!
So, so sie wurden in Teilen aufgehoben fragt sich welche aber am Ende wird Trump bekommen was er will.
So wird es kommen und das ist gut so und die Trump Hater werden wieder schmollen.
Eigentlich haben sie gar nichts zu feiern (werden es aber natürlich trotzdem tun). Das das Gericht Trumps Zölle kippt ist für ihn keine Niederlage. Zölle funktionieren nur solange, bis die Wirtschaft des sanktionerten Landes sich umorientiert hat. Danach werden sie zum Bummerang. Trump hat also gedroht, durchgezogen und jetzt kehrt die Karte (gesichtswahrend) wieder zurück auf seine Hand.
Die CO2-Bepreisung(ETS) der EU wird schnell wieder für einen Ausgleich sorgen und dann kommen die Zölle der EU… über kurz oder lang, Trump wird siegen.
Ja aber fragt denn niemand, welchen Teil sie bestätigt haben?
Die Bekanntgabe des Urteils wurde ja mehrfach verschoben. In der Zeit hat sich die Trump Administration sich etwas alternatives ausgedacht!
Wie gewonnen, so zeronnen.
Wie so oft im Leben.
…. eine Erstattung wird kein Gericht verfügen. Bin nur auf die Begründung gespannt …. Die Erstattung könnte einen „Notfall“ rechtfertigen, der auch so vom Kongress beschlossen werden würde … Frage nur, ob ausländische Staaten, Bundestaaten, oder Firmen, Klage auf Zahlung einreichen.
Apollo welcher oberster Gerichtshof ?
Da gibt es viele in USA
schon wieder eine niederlage fuer trump.
wenn er pech hat, muessen zoelle sogar rueckerstattet werden.
das wird ein gericht klaeren.
sieht jetzt noch bescheidener aus fuer die midterms als zuvor.
Bist du es Sharky?
Der nächste Dämpfer fur den Orange Man. Gut so 👍 👍 👍
Trump verhaften und durch VdL oder Merz ersetzen.
Sie müssen die USA ja wahrlich hassen um denen das anzutun… 😀
Ich sehe es eben wie der bullshark.