USA
Oberster Gerichtshof erlaubt schnelle Abschiebung von Migranten in Drittstaaten
Der Oberste Gerichtshof der USA entschied, dass Migranten in Drittstaaten abgeschoben werden können. Man muss ihnen laut Gericht nicht extra die Möglichkeit schaffen, gegen ihre Abschiebung Widerspruch einzulegen.
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Der Oberste Gerichtshof in den USA entschied am Montag, dass Präsident Trump Migranten in Drittstaaten abschieben lassen darf, ohne dass diese zuvor die Möglichkeit haben, ihre Abschiebung anzufechten. Durch das Urteil wurde eine gerichtliche Anordnung aufgehoben, die besagte, dass Migranten ihre Abschiebung anfechten können müssen, wie AP News berichtet.
Im Mai hatten die Einwanderungsbehörden acht wegen Verbrechen verurteilte Migranten in den Südsudan geflogen. Eigentlich kommen sie aus den Ländern Vietnam, Kuba und Myanmar. Sie wurden unter anderem wegen Mord, Vergewaltigung und Körperverletzung verurteilt. Die Heimatländer wollten die Migranten jedoch nicht zurücknehmen. Angesichts dessen wurden sie in den Südsudan abgeschoben.
Der Bezirksrichter Brian Murphy aus Boston hatte angeordnet, dass die Migranten die Möglichkeit zum Einspruch gegen ihre Abschiebung haben müssen. Er ließ die acht Männer jedoch nicht in die USA zurückfliegen, sondern ließ sie auf einem Militärstützpunkt in Dschibuti befragen. Sie sollten darlegen können, ob ihnen Tod, Folter oder Verfolgung im Südsudan drohe, wie CBS News berichtet.
Der Bezirksrichter hatte angeordnet, dass inhaftierte Migranten vor ihrer Abschiebung in ihr Herkunftsland oder ein anderes Land informiert werden müssen. Dann sollten sie zehn Tage Zeit bekommen, um Widerspruch einlegen zu können. Die US-Regierung hatte gegen diese Anordnung mit einem Eilantrag geklagt. Die Möglichkeit, der Abschiebung zu widersprechen, wurde durch das Urteil des Obersten Gerichtshofs nun ausgesetzt.
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Da es sich bei dem Urteil um einen Entschluss zu einem Eilantrag handelt, wurde keine Urteilsbegründung abgegeben. Drei Richterinnen am mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzten Gericht stimmten der Entscheidung nicht zu. Die Entscheidung bezieht sich auf den Einzelfall und ist noch nicht endgültig. Die Regierung kann ihre Abschiebepraxis weiter fortführen, während vor unteren Instanzen weiter verhandelt wird.
So lange der Drittstaat nicht Deutschland heißt finde ich das gut.^^
Ich will auch einen Trump!
Mr. Trump: You are the best! ❤ 💙 🙏
Es geht doch wenn man will
Sollte in der Überschrift nicht USA erwähnt werden?
Uns fehlt ein Mann wie Trump an der Spitze. Ein Mann, der nicht bei jeder kleinen Gegenbrise einknickt und der sich Leute holt, die ihr Geschäft verstehen und der sein Wort hält.
Ich befürchte das wir aus humanitären Gründen Flueger schicken werden…
Trump the winner!
Ich möchte auch so einen Presidenten!
Wir brauchen auch einen Trump!
Die US Regierung in Form von Trump und ganz wichtig sein gesamtes Team liefern fast täglich ab! Etwas das man sich genau in der Form auch für Deutschland wünscht, aber bei dem bunten woken Haufen, der sich gerade unsere Regierung schimpft realistisch betrachtet als ein Ding der Unmöglichkeit erscheint. Erst wenn wir Deutschen wieder etwas wollen und dafür auch auf die Strasse gehen bekommen wir es auch. Abwarten und Mund halten ändert gar nichts, aber wem erzähle ich das. Wer mitdenkt weiß warum alles so ätzend ist wie momentan…
Uiii…da wird der linke Mob aber toben. Muss gleich mal bei ZON vorbeischauen. 😂
Wir wissen leider alle, wie das in Deutschland entschieden worden wäre
Abschieben von Illegalen in aufnahmewillige Drittstaaten ist die Königslösung und auch bei uns wird es darauf hinauslaufen MÜSSEN, wenn wir die illegale Massenmigration in den Griff bekommen wollen. Die AfD sollte langsam einen Plan entwickeln, wie das gelingen kann, ohne dass uns die Gerichte einen Strich durch die Rechnung machen können.
Konsequent heisst das Motto. Gerade wenn es darum geht zugereiste Täter ab zuschieben. Wer das verhindert hat nur eine Absicht dem deutschen Volk zu schaden.
Apollo …. ihr seid wirklich nur armselig !
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Oder seid ihr auch schon eine NGO, die das Ziel hat, einfach nur den Frust der interessierten Bürger abzusaugen?
Jede Schülerzeitung würde euch den Pulitzerpreis weg schnappen ….