Schleswig-Holstein
Northvolt-Pleite: Landesregierung soll Parlament nicht über Risiken informiert haben
Der frühere FDP-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz kritisiert Schleswig-Holsteins Landesregierung scharf: Die Regierung um Daniel Günther (CDU) habe das Parlament über Risiken beim Förderprojekt des Batterieherstellers Northvolt nicht ausreichend informiert.
Der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. Laut ihm wurde das Parlament bei der Bewilligung der Fördermittel zum Bau einer Fabrik des schwedischen Batterieherstellers Northvolt nicht ausreichend über potenzielle Risiken unterrichtet. „Bei der Risikoeinschätzung wäre das – glaube ich – so nicht durch den Finanzausschuss gegangen“, so Buchholz gegenüber der Hamburger Morgenpost.
In den Unterlagen zur Wandelanleihe, die Ende 2023 teilweise veröffentlicht wurden, finden sich alarmierende Hinweise. So heißt es etwa explizit: „Die Gesamtfinanzierung des Ansiedlungsvorhabens am Standort Heide ist nicht gesichert. Für die derzeitige Finanzierungslücke ist eine Fremdfinanzierung geplant, wobei gewisse Zweifel bestehen, dass ein Bankenkonsortium gefunden wird.“
„Aufgrund von Unsicherheiten bezüglich der Belastbarkeit der vorgelegten Zahlen von NV ist die Rückzahlung der Wandelanleihe nicht sichergestellt.“ Diese Unsicherheit, so Buchholz, hätte zwingend dem Parlament vorgelegt werden müssen, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können.
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Auch das Vorgehen der Landesregierung hinsichtlich der internen Prüfung durch PwC steht im Mittelpunkt der Kritik. Obwohl laut einer Regierungssprecherin dem Ausschuss seit Sommer 2023 bekannt war, dass PwC die Prüfung durchführt, wurde das Gutachten den Abgeordneten bislang vorenthalten. Erst im Sommer 2024 sollen die Parlamentarier vollen Zugang zu diesen wichtigen Erkenntnissen erhalten. Buchholz fordert daher vehement weitere Transparenz: Er kündigte an, die Veröffentlichung weiterer Teile der über 21.000 Seiten umfassenden Northvolt-Akten zu beantragen.
Die finanziellen Konsequenzen der Northvolt-Insolvenz könnten enorm sein. Bund und Land Schleswig-Holstein bürgen gemeinsam für rund 600 Millionen Euro Fördergelder, die Northvolt von der staatlichen Förderbank KfW erhalten hat. Der Bau der Fabrik war eines der Prestigeprojekte des scheidenden Wirtschaftsministers Robert Habeck. Sollte das Unternehmen tatsächlich nicht in der Lage sein, seinen Verpflichtungen nachzukommen, droht dem Land allein ein Verlust von rund 300 Millionen Euro. Der Rest müsste vom Bundessteuerzahler getragen werden.
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Ich bin davon überzeugt das sich einige Beteiligte die Taschen voll gemacht haben. Denn alles was der Steuerzahler bezahlt wird sowieso sehr oberflächlich kontrolliert. Hier stehen für Korruption und Selbstbereicherung Tür und Tor weit offen ohne das es rechtlich ein Nachspiel gibt.
Bei Genossen Günther gibt es keine Risiken wenn Robert plant.
Das „Sondervermögen“ wird die Pleite zuschütten.
21.000 Seiten? Ich Frage mich immer was das für Verträge sind, die so einen Umfang haben müssen.
Der einzige Zweck ist für mich, Verträge undurchsichtig zu machen, um Probleme zu verdecken.
Ich denke der ReGIERungsfilz betrachtet die Parlamente generell als lästig. Genau so wie die Bürger als lästig und unmündig angesehen werden.
Und wo bleiben die Konsequenzen für dieses Desaster.
Ach stimmt ja ist ja nur das Geld der Steuerzahler.
EGAL!!!
So sieht „erfolgreiche“ Regierungsarbeit mit Schwarz-grün in der Realität aus. Nicht wahr Herr Günther ?
Ach wirklich? Die haben nicht die ganze Wahrheit gesagt? Das war ja wirklich nicht zu ahnen, wenn man den Kopf in den Sand steckt.
Zumindest hatten Sie ein hübsches Foto!
Wann gibt es endlich die Politikerhaftung, wie für jeden Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft auch und wann wird Steuerverschwendung endlich ein Straftatbestand, gleichwertig wie Steuerhinterziehung?
Wir haben’s doch. Können es bloß nicht richtig einsetzen.
Konsequenzen? Ach neeeee, doch nicht bei denen.