Schleswig-Holstein
Northvolt-Pleite: Landesregierung soll Parlament nicht über Risiken informiert haben
Der frühere FDP-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz kritisiert Schleswig-Holsteins Landesregierung scharf: Die Regierung um Daniel Günther (CDU) habe das Parlament über Risiken beim Förderprojekt des Batterieherstellers Northvolt nicht ausreichend informiert.
Der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. Laut ihm wurde das Parlament bei der Bewilligung der Fördermittel zum Bau einer Fabrik des schwedischen Batterieherstellers Northvolt nicht ausreichend über potenzielle Risiken unterrichtet. „Bei der Risikoeinschätzung wäre das – glaube ich – so nicht durch den Finanzausschuss gegangen“, so Buchholz gegenüber der Hamburger Morgenpost.
In den Unterlagen zur Wandelanleihe, die Ende 2023 teilweise veröffentlicht wurden, finden sich alarmierende Hinweise. So heißt es etwa explizit: „Die Gesamtfinanzierung des Ansiedlungsvorhabens am Standort Heide ist nicht gesichert. Für die derzeitige Finanzierungslücke ist eine Fremdfinanzierung geplant, wobei gewisse Zweifel bestehen, dass ein Bankenkonsortium gefunden wird.“
„Aufgrund von Unsicherheiten bezüglich der Belastbarkeit der vorgelegten Zahlen von NV ist die Rückzahlung der Wandelanleihe nicht sichergestellt.“ Diese Unsicherheit, so Buchholz, hätte zwingend dem Parlament vorgelegt werden müssen, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können.
Auch das Vorgehen der Landesregierung hinsichtlich der internen Prüfung durch PwC steht im Mittelpunkt der Kritik. Obwohl laut einer Regierungssprecherin dem Ausschuss seit Sommer 2023 bekannt war, dass PwC die Prüfung durchführt, wurde das Gutachten den Abgeordneten bislang vorenthalten. Erst im Sommer 2024 sollen die Parlamentarier vollen Zugang zu diesen wichtigen Erkenntnissen erhalten. Buchholz fordert daher vehement weitere Transparenz: Er kündigte an, die Veröffentlichung weiterer Teile der über 21.000 Seiten umfassenden Northvolt-Akten zu beantragen.
Die finanziellen Konsequenzen der Northvolt-Insolvenz könnten enorm sein. Bund und Land Schleswig-Holstein bürgen gemeinsam für rund 600 Millionen Euro Fördergelder, die Northvolt von der staatlichen Förderbank KfW erhalten hat. Der Bau der Fabrik war eines der Prestigeprojekte des scheidenden Wirtschaftsministers Robert Habeck. Sollte das Unternehmen tatsächlich nicht in der Lage sein, seinen Verpflichtungen nachzukommen, droht dem Land allein ein Verlust von rund 300 Millionen Euro. Der Rest müsste vom Bundessteuerzahler getragen werden.
Ich bin davon überzeugt das sich einige Beteiligte die Taschen voll gemacht haben. Denn alles was der Steuerzahler bezahlt wird sowieso sehr oberflächlich kontrolliert. Hier stehen für Korruption und Selbstbereicherung Tür und Tor weit offen ohne das es rechtlich ein Nachspiel gibt.
Bei Genossen Günther gibt es keine Risiken wenn Robert plant.
Das „Sondervermögen“ wird die Pleite zuschütten.
21.000 Seiten? Ich Frage mich immer was das für Verträge sind, die so einen Umfang haben müssen.
Der einzige Zweck ist für mich, Verträge undurchsichtig zu machen, um Probleme zu verdecken.
Ach wirklich? Die haben nicht die ganze Wahrheit gesagt? Das war ja wirklich nicht zu ahnen, wenn man den Kopf in den Sand steckt.
So sieht „erfolgreiche“ Regierungsarbeit mit Schwarz-grün in der Realität aus. Nicht wahr Herr Günther ?
Und wo bleiben die Konsequenzen für dieses Desaster.
Ach stimmt ja ist ja nur das Geld der Steuerzahler.
EGAL!!!
Zumindest hatten Sie ein hübsches Foto!
Wann gibt es endlich die Politikerhaftung, wie für jeden Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft auch und wann wird Steuerverschwendung endlich ein Straftatbestand, gleichwertig wie Steuerhinterziehung?
Ich denke der ReGIERungsfilz betrachtet die Parlamente generell als lästig. Genau so wie die Bürger als lästig und unmündig angesehen werden.
Wir haben’s doch. Können es bloß nicht richtig einsetzen.
So ist es doch immer, geht eine Firma pleite, egal aus welchem Grund, muss der Steuerzahler herhalten.
Die Personalkosten in den Ministerien sind unter der Ampel um mehr als Milliarden gestiegen und es gibt aus solchem Etat niemanden mit nötigen Fachwissen, dass man die „Expertise“ von PwC noch hinzukaufen muss?
Parlament wird für Kontrolle der Regierung bezahlt, hätte nur nachfragen müssen. Später mit den Fingern auf andere zeigen ist unwürdig.
Ich muss mal Christofer Haux den CEO von Northvolt Deutschland fragen, was da gelaufen ist. Er war damals mein direkter Kollege bei Atlas Copco und wohnt wie ich in Täby / Schweden. Wir treffen uns manchmals beim Lidl in Täby in Enhagen – Enhagsvägen 2 beim Einkaufen. Christofer ist auf dem Bild rechts mit der Brille zu sehen.
Bevor ich Subventionen in dieser Höhe andenken, habe ich mich zu informieren. Was arbeiten denn die ganzen Beamten im Wirtschaftsministerium den ganzen Tag?
Erinnert mich irgendwie an Scheuer, da gab es aber intensive und dauerhafte breite mediale Empörung. Das ist hier natürlich nicht erwarten.
Jeder in Wirtschaftsdingen erfahrene Abgeordnete (andere hätten sowieso nicht im Finanzausschuß sitzen dürfen) hätte auch ohne Extra-Information die Risiken erkannt und abgeraten.
Nagelprobe: Ob er privates Geld investiert hätte?
Konsequenzen? Ach neeeee, doch nicht bei denen.
Ende der Reise
Wenn alles korrekt ablaufen wuerde, waeren die Personen auf dem Bild bereits in Haft.
Steuerverschwendung – wer haftet? Natürlich nur der Steuerzahler.
Es muss endlich eine Politikerhaftung für fahrlässiges Verhalten geben, d.h. im Zweifelsfall und bei grober Fahrlässigkeit auch gefängnisbewehrt und Haftung ins Privatvermögen. Wer hat was und ab wann gewußt? Hier müssen jetzt Staatsanwälte tätig werden, sofern sie sich trauen und nicht gerade mit Strafanzeigen wg Politikerbeleidung beschäftigt sind.
Ihr bekommt was ihr wählt
Warum Informieren? Erst einmal Spenden fürs Konto und dann läuft der Rest von alleine!
Die Habeckbande wusste genau, was sie tat.
Ja na logisch : Der Bund ist strunzdumm und Schuld hat das Land.
Wenn mir ein unvollständiges Gutachten vorliegt, gibts keinen Cent !
Wie wäre es denn mal mit Koryphäen statt Koniferen im Amt ?
Es ist dringend nötig, Politiker für ihre katastrophalen Fehlentscheidungen persönlich haften zu lassen. Und zwar mit ihrem kompletten Vermögen, inklusive Immobilien.